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26.08.2010

Die Nazifizierung der

Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Tod des First Amendment

Chuck Norris ist kein pink-liberaler Kommie, und Human Events ist eine sehr konservative Publikation. Die beiden haben sich zusammengetan, um einen der wichtigsten Artikel unserer Zeit zu veröffentlichen: „Obamas US-Mordprogramm“.

Es scheint erst gestern gewesen zu sein, dass die Amerikaner, oder zumindest diejenigen, die sich für ihre bürgerlichen Rechte interessierten, schockiert feststellten, dass das Regime Bush so flagrant gegen das FISA-Gesetz (Foreign Intelligence Surveillance Act – Gesetz über die Überwachung ausländischer Geheimdienste) verstoßen hatte, welches das Ausspionieren amerikanischer Bürger ohne gerichtliche Genehmigung verbietet. Ein Bundesrichter am FISA-Gerichtshof trat sogar aus Protest gegen die Gesetzwidrigkeit der Überwachung zurück.

Nichts geschah. „Nationale Sicherheit” stellte Präsident und Regierung über die Gesetze des Landes. Bürgerliche Freidenker machten sich Sorgen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Macht aus den Einschränkungen des Gesetzes befreien wollte, aber niemand sonst schien sich darüber den Kopf zu zerbrechen.

Ermutigt durch ihren erfolgreichen Gesetzesbruch kündigte die Regierung Anfang dieses Jahres an, dass das Regime Obama sich selbst das Recht verliehen hat, Amerikaner im Ausland zu ermorden, wenn diese Amerikaner als „Bedrohung“ erachtet werden. „Bedrohung“ wurde nicht definiert, ein Todesurteil würde also durch eine subjektive Entscheidung eines Funktionärs verhängt werden, der nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.

Aus der Öffentlichkeit oder den Medien war kaum ein Pieps zu hören. Amerikaner und Medien waren zufrieden, dass die Regierung kurzen Prozess mit Verrätern und Abtrünnigen machte, und wer könnte besser Verräter und Abtrünnige ausfindig machen als die Regierung mit all ihren Überwachungsprogrammen?

Das Problem mit dieser Art von Dingen ist, dass diese, wenn sie einmal begonnen haben, nicht mehr aufzuhalten sind. Wie Norris berichtet, indem er Sicherheitsfunktionäre des Regimes Obama zitiert, ist die nächste Stufe die Kriminalisierung von abweichenden Meinungen und Kritik an der Regierung. Die nationale Sicherheitsstrategie vom Mai 2010 stellt fest: „Wir bewegen uns jetzt hinweg über die herkömmlichen Unterschiede zwischen Heimatland und nationaler Sicherheit ... Das beinhaltet die Entschlossenheit, terroristischen Angriffen gegen die Menschen in Amerika dadurch vorzubeugen, dass wir die Handlungen, die wir im Ausland durchführen, mit den Handlungen und Vorsichtsmaßnahmen im eigenen Land koordinieren.“

Die meisten Amerikaner werden sagen, dass die „unentbehrliche“ Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika niemals einen Amerikaner, der seine Rechte nach dem First Amendment ausübt, mit einem Terroristen oder Staatsfeind in einen Topf werfen würde. Gerade das aber haben Regierungen in der Tat seit jeher gemacht. Sogar einer unserer Gründerväter, John Adams und die Föderalistische Partei, hatten ihren „Alien and Sedition Acts“, der gegen die republikanische Presse gerichtet war.

Wenige Machthaber können Opposition oder Kritik dulden, besonders wenn es eine einfache Sache ist, die Einschränkungen ihrer Macht im Namen der „nationalen Sicherheit“ hinwegzufegen. Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater John Brennan erklärte vor Kurzem, dass weitere Schritte aufgrund der steigenden Anzahl von Amerikanern, die „von extremistischen Ideologien oder Anliegen eingenommen sind“, unternommen werden. Man beachte, dass diese Formulierung über das Interesse an muslimischen Terroristen hinausgeht.

Auf dem Weg zur Herrschaft über die Welt und ihre eigenen Bürger schafft die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika das First Amendment ab und macht die Kritik an der Regierung zu einem Akt von „heimischem Extremismus“, einem Kapitalverbrechen, das wie in Hitlers Deutschland oder Stalins Russland mit dem Tod bestraft werden kann.

Anfänglich stellten sich deutsche Gerichte gegen Hitlers illegale Handlungen. Hitler schaltete die Gerichte aus, indem er ein paralleles System von Gerichten aufzog, wie es das Regime Bush mit seinen Militärtribunalen machte. Es wird nicht mehr lange dauern, bis eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika keine Bedeutung mehr haben wird. Jede Entscheidung, die gegen das Regime gerichtet ist, wird einfach ignoriert werden.

Das passiert bereits in Kanada, einem amerikanischen Marionettenstaat. In einem Artikel für die Future of Freedom Foundation dokumentiert Andy Worthington die Gesetzlosigkeit des Verfahrens der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Kanadier Omar Khadr. Im Januar dieses Jahres entschied der kanadische Oberste Gerichtshof, dass die Einvernahme von Khadr „eine staatliche Vorgangsweise sei, die gegen die grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung“ verstoße und „die fundamentalen kanadischen Standards für die Behandlung von angehaltenen jugendlichen Verdächtigen“ missachte. Laut dem Toronto Star wies der Gerichtshof die Regierung an, „eine Lösung zu finden, die die Richtlinien ihrer Außenpolitik mit ihren verfassungsmäßigen Verpflichtungen gegenüber Khadr in Einklang bringt“, aber das Marionettenregime des kanadischen Premierministers Stephen Harper ignorierte den Gerichtshof und erlaubte der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, mit ihrem gesetzwidrigen Missbrauch eines kanadischen Bürgers weiterzumachen.

Der 11. September hat mehr zerstört als Leben, die Gebäude des World Trade Centers und das Gefühl der Amerikaner, unverwundbar zu sein. Das Ereignis hat die amerikanische Freiheit, den Rechtsstaat und die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zerstört.