Читать книгу Das Arbeitsrecht ökumenischer Einrichtungen, Unternehmen und Konzerne - Regina Mathy - Страница 6
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеA. Der Liebesdienst am Nächsten – eine ökumenische Idee
A. Ökumene und ihre Entwicklung
I. Ökumene – eine Begriffsbestimmung
II. Kurzer Abriss der Entwicklung der Ökumenischen Bewegung
1. Der Beginn der modernen ökumenischen Bewegung
2. Das Zweite Vatikanische Konzil
3. Ökumene in Deutschland nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil
4. Ökumene in den 1990er und frühen 2000er Jahren in Deutschland
III. Gegenwärtige Position der Kirchen zur Ökumene
I. Ökumenische Trägerschaft – eine Begriffsbestimmung
3. Gründung eines ökumenischen Rechtsträgers
a) Gemeinschaftsunternehmen bzw. Joint Venture
c) Gesellschafts- und arbeitsrechtliche Implikationen
4. Neugründung eines ökumenischen Rechtsträgers
III. Rechtsträgerschaft der Zusammenarbeit
1. Bestehen eines gemeinsamen Rechtsträgers
b) Rechtsformen des Privatrechts
c) Rechtsformen des öffentlichen Rechts
d) Rechtsformen des Kirchenrechts
2. Gemeinsamer Betrieb mehrerer Rechtsträger
a) Gemeinsamer Betrieb i.S.d. BetrVG
b) Gemeinsame ökumenische Einrichtung
c) Gemeinsame Mitarbeitervertretung
§ 3 Verfassungsrechtliche Anerkennung ökumenischer Einrichtungen
A. Religionsverfassungsrechtliche Grundlagen und unionsrechtliche Implikationen
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen
1. Inkorporation der Art. 136 ff. WRV ins GG
2. Bedeutungsgehalt der inkorporierten Artikel
3. Prinzipien des Religionsverfassungsrechts
II. Verhältnis des Religionsverfassungsrechts zu Unionsrecht und EMRK
a) Keine unionsrechtliche Rechtsetzungskompetenz
b) Art. 10 GRCh – Religions- und Weltanschauungsfreiheit
2. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
B. Teilhabe ökumenischer Einrichtungen am verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht
1. Religionsgesellschaft (persönlicher Schutzbereich)
a) Religionsgesellschaft i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV
b) Gemeinsames oder verwandtes Glaubensbekenntnis
2. Ordnen und Verwalten eigener Angelegenheiten (sachlicher Schutzbereich)
a) Selbstständiges Ordnen und Verwalten
c) Angelegenheiten ökumenischer Einrichtungen
3. Innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes
1. Weites Verständnis des Selbstbestimmungsrechts
3. Parallelfall: Weltlich-kirchliche Einrichtungen
4. Ein Blick auf § 118 Abs. 2 BetrVG
5. Sonderfall: Kirchliche Stiftungen
III. Zarter Richtungsweiser: Die Rechtsprechung
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
a) Teilhabe an der Verwirklichung eines Stückes des Auftrags der Kirche
b) Neutralitätspflicht des Staates
2. Rechtsprechung der Arbeitsgerichte
a) Zuordnung verselbstständigter Einrichtungen
b) Parallele: Zuordnung weltlich-kirchlicher Einrichtungen
3. Rechtsprechung anderer Fachgerichte
a) BGH zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht
b) BSG zur kirchlichen Fachambulanz
c) BVerwG zur Reichweite des Selbstbestimmungsrechts
d) FG Hamburg zur steuerrechtlichen Privilegierung von Kirchen
IV. Vereinbarkeit mit geltendem Unionsrecht
C. Zuordnung verselbstständigter ökumenischer Einrichtungen
I. Besonderheit: Ökumenische Einrichtungen
1. Notwendigkeit der Zuordnung ausschließlich zu einer Kirche
2. Zuordnung zu beiden Kirchen
3. Zuordnung zu mindestens einer Kirche
II. Erste Voraussetzung: Erfüllung eines kirchlich-diakonischen Auftrags
III. Zweite Voraussetzung: Verbundenheit mit der Kirche
1. Indiz: Allein- oder Mehrheitsgesellschafterstellung
2. Indiz: Personelle Besetzung willensbildender Organe
d) Kirchlicher Einfluss durch Laien?
a) Verankerung des kirchlichen Propriums
b) Ausgestaltung der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrags
4. Indiz: Aufsichtsrecht bzw. Genehmigungsvorbehalt kirchlicher Oberbehörden
5. Indiz: Verbandsmitgliedschaft
a) Problem der Doppelmitgliedschaft
b) Assoziierte korporative Mitgliedschaft bzw. Gastmitgliedschaft
c) Verzicht auf Mitgliedschaft in einem kirchlichen Wohlfahrtsverband
d) Sonderfall: Ökumenische Arbeitsgemeinschaft als Spitzenverband
6. Indiz: Anwendungspflicht für das Kirchliche (Arbeits-)Recht
IV. Dritte Voraussetzung: Keine vorwiegende Gewinnorientierung
V. Gerichtliche Überprüfbarkeit
§ 4 Kirchenrechtliche Anerkennung ökumenischer Einrichtungen
I. Das Wesen des Kirchenrechts
II. Rechtsquellen des Kirchenrechts
1. Kanonisches Recht der katholischen Kirche
a) Struktur der katholischen Kirche
a) Struktur der evangelischen Kirchen
b) Gesetzgebungskompetenz der Synoden
III. Kirchenrechtliche Selbstverpflichtung zur Ökumene
B. Kirchliches Arbeitsrecht und Ökumene
I. Rechtsquellen für geltende Loyalitätspflichten
2. Evangelische Kirchen: LoyalitätsRL-EKD
II. Mitarbeitervertretungsrecht
2. Evangelische Kirche: MVG-EKD
1. Katholische Kirche: KODA-Ordnungen
2. Evangelische Kirche: ARRG und ARGG-EKD
IV. Kircheneigene Arbeitsgerichtsbarkeit
2. Evangelische Kirche: MVG-EKD und KiGG.EKD
V. Die „Dienstgemeinschaft“ als allgemeines Leitbild
C. Anwendbarkeit der Ordnungen des kirchlichen Arbeitsrechts auf ökumenische Einrichtungen
I. Rechtsqualität der Ordnungen des kirchlichen Arbeitsrechts
II. Anwendung des katholischen kirchlichen Arbeitsrechts auf ökumenische Einrichtungen
a) „Kirchlicher Rechtsträger“ i.S.d. GrO
b) Rechtsfolgen einer fehlenden verbindlichen Übernahme der GrO
III. Anwendung des evangelischen Kirchlichen Arbeitsrechts auf ökumenische Einrichtungen
a) Keine unmittelbare Anwendbarkeit
§ 5 Vergleich von katholischem und evangelischem kirchlichen Arbeitsrecht
A. Selbstbestimmungsrecht und (kirchliches) Arbeitsrecht
2. Abgrenzung zu Personen, die aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses zur Kirche tätig sind
II. Rechtsquellen des staatlichen Rechts für das kirchliche Arbeitsrecht
1. Grundrechtsverpflichtung der Religionsgemeinschaften
2. Unionsrechtliche Vorgaben für das kirchliche Arbeitsrecht
3. Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
4. Zwingende einfachrechtliche Vorgaben
B. Individualarbeitsrecht – Loyalitätspflichten des kirchlichen Dienstes
I. Loyalitätspflichten als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts
1. Verfassungsrechtliche Ermächtigung
2. Eingeschränkte Überprüfungskompetenz staatlicher Gerichte
a) Unionsrechtliche Implikationen
II. Rechtsquellen und deren Geltungsbereich
III. Begründung des Arbeitsverhältnisses
1. Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit
IV. Loyalitätspflichten kirchlicher Mitarbeiter
2. Unterschiede zwischen den katholischen und evangelischen Loyalitätspflichten
a) Allgemeine Loyalitätspflichten für alle Mitarbeiter
b) Loyalitätspflichten von Mitarbeitern der jeweiligen Konfession
c) Loyalitätspflichten christlicher Mitarbeiter
d) Loyalitätspflichten nicht-christlicher Mitarbeiter
e) Besondere Loyalitätspflichten
V. Folgen von Verstößen gegen Loyalitätspflichten
1. Schwerwiegende Verstöße gegen Loyalitätspflichten
b) Kirchenfeindliches Verhalten
c) Besondere Anforderungen an katholische Mitarbeiter nach der GrO
a) Gesetzliche Grenzen im Verhältnis zum Selbstbestimmungsrecht der Kirche
b) Abwägung der Einzelfallumstände
VI. Wesentliche Unterschiede zwischen beiden Ordnungen
1. Nicht-katholische christliche Mitarbeiter in einer der GrO unterfallenden Einrichtung
2. Katholische Mitarbeiter in einer der LoyalitätsRL-EKD unterfallenden Einrichtung
VII. Zwischenergebnis – Divergierende Loyalitätspflichten
C. Kollektivarbeitsrecht – Mitarbeitervertretungsrecht
I. Kircheneigenes Mitarbeitervertretungsrecht als Ausdruck autonomer Rechtsetzungsbefugnis
1. Verfassungsrechtlich gebotene Freistellung vom staatlichen Betriebsverfassungsrecht
2. Unionsrechtliche Implikationen
II. Rechtsquellen und Terminologie
a) Einrichtung bzw. Dienststelle
c) Dienstgeber bzw. Rechtsträger
d) Personen in leitender Stellung bzw. Dienststellenleitung
3. Zugrundeliegendes Verständnis – Die Präambeln
a) Grundsatz: Einrichtungen bzw. Dienststellen
3. Persönlicher Geltungsbereich
a) Dienstgeber bzw. Rechtsträger
IV. Wesentliche Unterschiede beider Ordnungen
2. Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung
a) Arten von Mitarbeitervertretungen
b) Voraussetzungen zur Bildung einer Mitarbeitervertretung
c) Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung
d) Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht)
e) Wählbarkeit (passives Wahlrecht)
f) Wahl der Mitarbeitervertretung
3. Amtszeit der Mitarbeitervertretung
a) Regelmäßige Amtszeit
b) Vorzeitiges Ausscheiden und zeitweilige Verhinderung von Mitarbeitervertretern
4. Rechtsstellung der Mitarbeitervertreter
a) Arbeitsbefreiung und Freizeitausgleich
b) Teilnahme an Schulungsveranstaltungen
c) Benachteiligungs-, Begünstigungs- und Behinderungsverbot
5. Organisation und Geschäftsführung
a) Vorsitz der Mitarbeitervertretung
c) Ausschüsse und Wirtschaftsausschuss
6. Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung
a) Pflicht zur gegenseitigen Unterrichtung
b) Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung
7. Beteiligung der Mitarbeitervertretung
b) Angelegenheiten im Einzelnen
8. Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen
a) Sprecher bzw. Vertreter der Jugendlichen und Auszubildenden
b) Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Gesamtschwerbehindertenvertretung
9. Weitere Gremien im Zusammenhang mit der Mitarbeitervertretung
a) Gemeinsame Mitarbeitervertretung
b) Gesamtmitarbeitervertretung
c) Erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung bzw. Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund
d) Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen bzw. Gesamtausschuss
f) Gruppenvertretungen nach MVG-EKD
10. Schlichtung bei Regelungsstreitigkeiten
a) Funktion und Zuständigkeit der Einigungsstelle
b) Verfahren vor der Einigungsstelle
D. Kollektive Arbeitsrechtsregelung – Der „Dritte Weg“
I. Der „Zweite Weg“ – Abschluss von (kirchengemäßen) Tarifverträgen
II. Der „Dritte Weg“ – kircheneigenes Arbeitsrechtsregelungsverfahren
1. Grundlagen – Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG
2. Einbeziehung der Gewerkschaften
III. Arbeitsvertragsrichtlinien und Arbeitsvertragsordnungen
2. Arbeitsrechtliche Kommissionen im Bereich der verfassten Kirchen
c) Rechtsstellung der Kommissionsmitglieder
e) Vermittlungs- bzw. Schlichtungsausschuss
3. Besonderheit: Deutscher Caritasverband
4. Sicherung der Einheit: Zentral-KODA
5. Letztentscheidungsrecht des Bischofs
6. Arbeitsrechtsregelung bei privatrechtlich organisierten Einrichtungen
IV. Zwischenergebnis – Kollektive Arbeitsrechtsregelung
E. Gerichtsschutz bei Rechtsstreitigkeiten
I. Kircheneigene Gerichtsbarkeit in Abgrenzung zur staatlichen Gerichtsbarkeit
1. Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten
2. Rechtsweg zu den kircheneigenen Gerichten
II. Rechtliche Grundlagen der kirchlichen (Arbeits-)Gerichtsbarkeit
III. Sachliche, örtliche und instanzielle Zuständigkeit
2. Rechtsstellung und Berufung
b) Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender
a) Erste Instanz
V. Verfahren vor den Kirchlichen (Arbeits-)Gerichten
1. Verfahrensgrundsätze und Durchführung des Verfahrens
3. Weitergehende Rechtsbehelfe
4. Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
§ 6 Möglichkeiten und Grenzen eines Arbeitsrechts in ökumenischen Einrichtungen
A. Modelle der Arbeitsrechtsgestaltung in ökumenischen Einrichtungen
I. Einheitliche Zuordnung zu einem Rechtskreis
1. Eindeutige arbeitsrechtliche Zuordnung – katholisches oder evangelisches kirchliches Arbeitsrecht
a) Zugrundeliegende Überlegungen
c) Vereinbarkeit mit geltendem Religionsverfassungsrecht
d) Vereinbarkeit mit geltendem Kirchenrecht
a) Zugrundeliegende Überlegungen
c) Vereinbarkeit mit geltendem Religionsverfassungsrecht
d) Vereinbarkeit mit geltendem Kirchenrecht
e) Kriterien für die Zuordnung zum weltlichen Rechtskreis
II. Modifikation der bestehenden Regelungen
a) Zugrundeliegende Überlegungen
c) Vereinbarkeit mit geltendem Religionsverfassungsrecht
d) Vereinbarkeit mit geltendem Kirchenrecht
2. Kleinster gemeinsamer Nenner
a) Zugrundeliegende Überlegungen
a) Zugrundeliegende Überlegungen
c) Vereinbarkeit mit geltendem Religionsverfassungsrecht
d) Vereinbarkeit mit geltendem Kirchenrecht
III. Eigenständige Regelungen – Schaffung eines gemeinsamen (ökumenischen) Arbeitsrechts
1. Zugrundeliegende Überlegungen
2. Ökumenisches Arbeitsrecht im Einzelnen
3. Vereinbarkeit eines gemeinsamen kirchlichen Arbeitsrechts mit geltendem Religionsverfassungsrecht
4. Vereinbarkeit von ökumenischem kirchlichem Arbeitsrecht mit geltendem Kirchenrecht
a) Anwendung bestehender Arbeitsvertragsrichtlinien
b) Abschluss eines (kirchengemäßen) Tarifvertrags
I. Anwendbarkeit des § 613a BGB mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht
II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 613a BGB
1. Betriebsübergang eines weltlichen Betriebs auf einen ökumenischen Rechtsträger
2. Betriebsübergang einer konfessionellen Einrichtung auf einen ökumenischen Rechtsträger
3. Betriebsübergang einer ökumenischen Einrichtung auf einen weltlichen Rechtsträger
4. Betriebsübergang einer ökumenischen Einrichtung auf einen konfessionellen Rechtsträger
IV. Betriebsverfassungs- bzw. Mitarbeitervertretungsrecht
1. Betriebsübergang eines weltlichen Betriebs auf einen ökumenischen Rechtsträger
2. Betriebsübergang einer konfessionellen Einrichtung auf einen ökumenischen Rechtsträger
3. Betriebsübergang einer ökumenischen Einrichtung auf einen weltlichen Rechtsträger
4. Betriebsübergang einer ökumenischen Einrichtung auf einen konfessionellen Rechtsträger
V. Tarifverträge bzw. Arbeitsvertragsrichtlinien
1. Betriebsübergang eines weltlichen Betriebs auf einen ökumenischen Rechtsträger
2. Betriebsübergang einer konfessionellen Einrichtung auf einen ökumenischen Rechtsträger
3. Betriebsübergang einer ökumenischen Einrichtung auf einen weltlichen Rechtsträger
4. Betriebsübergang einer ökumenischen Einrichtung auf einen konfessionellen Rechtsträger
C. Das ökumenische Unternehmen und der ökumenische Konzern
I. Das ökumenische Unternehmen
1. Möglichkeiten der Errichtung einer konzernweiten Mitarbeitervertretung
a) Orientierung an der Konzernmutter
b) Vorgabe durch die Konzernmutter
c) Nach Tochtergesellschaften differenzierender Ansatz
2. Voraussetzungen einer gespaltenen Zuständigkeit
§ 7 Ausblick: Neufassung eines ökumenischen kirchlichen Arbeitsrechts
A. Religiöser Konsens als Grundlage der Zusammenarbeit
B. Loyalitätspflichten im ökumenischen Dienst
1. Erfordernis der Konfessionszugehörigkeit
2. Konfessionsdifferenzierende Loyalitätsanforderungen
II. Leitlinien für gemeinsame Loyalitätsobliegenheiten
C. Gemeinsames ökumenisches Mitarbeitervertretungsrecht
I. Zugrundeliegendes Verständnis
IV. Inhaltliche Leitlinien für die MVO-ÖD
D. Arbeitsrechtsregelung im ökumenischen Dienst