Читать книгу Europarecht - Rudolf Streinz - Страница 5
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеVerzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
§ 1 Begriff und Gegenstand des Europarechts
II.Recht der Europäischen Union
§ 2 Entwicklung und Stand der Europäischen Integration
II.Die Europaidee im 20. Jahrhundert
III.Die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Union
1.Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)
2.Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG)
3.Überblick über die Reformen der Europäischen Gemeinschaften – Die Europäische Union
a)Reform des institutionellen Systems der Gemeinschaften
b)Europäische Politische Union
c)Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)
d)Einheitliche Europäische Akte (EEA)
4.Die Europäische Union
d)Der gescheiterte Vertrag über eine Verfassung für Europa
5.Aktuelle Probleme der Europäischen Union
IV.Erweiterungen der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union
V.Gesamteuropäische Perspektiven und Organisationen
1.Neuere Entwicklungen in Europa seit 1989
2.Europarat – Europäische Menschenrechtskonvention
a)Struktur, Ziele, Entwicklung
c)Europäische Menschenrechtskonvention
3.Fortentwicklung des KSZE-Prozesses
4.Verbindung von Europäischer Gemeinschaft bzw Union und EFTA-Staaten zu einem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
5.Partnerschaftsabkommen – Assoziierung der Balkanstaaten
§ 3 Grundlagen der Europäischen Union
1.Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union
2.EUV und AEUV als „Grundlage der Union“
II.Verfassungsrechtliche Grundlagen der Gründungsverträge
III.Räumlicher Geltungsbereich
2.Änderung des räumlichen Geltungsbereichs
b)Änderung des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates
3.Spezielle Gebietsteile der Mitgliedstaaten
4.Teile von Mitgliedstaaten mit eigener Rechtspersönlichkeit
5.So genannte extraterritoriale Wirkungen des Unionsrechts
a)Unechte extraterritoriale Wirkungen
b)Echte extraterritoriale Wirkungen
V.Die Rechtsnatur der Europäischen Union
2.Die Besonderheit des hohen Integrationsgrades der Europäischen Union – ihre Supranationalität
3.Rechtsnatur der Europäischen Union
a)Konstruktion der Europäischen Union
aa)Abschaffung der Säulenstruktur durch eine einheitliche Europäische Union
bb)Die Europäische Union als „Staatenverbund“ und als Union der Bürger
b)Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union
4.Europäisches Unionsrecht als Verfassungsrecht
VI.Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten
1.Die Mitgliedstaaten als Träger der Europäischen Union
2.Die in den Verträgen geregelten Beziehungen zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten
aa)Ausschließliche Unionszuständigkeiten
bb)Geteilte Unionszuständigkeiten
dd)Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen („Beitragskompetenz“)
ee)Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
ff)Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
b)Die gegenseitig bestehenden Pflichten
c)Die Sicherung der einheitlichen Geltung und Anwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten
3.Europäische Union und Teile von Mitgliedstaaten mit eigener Rechtspersönlichkeit
a)Unterschiedliche Strukturen der Mitgliedstaaten
b)Vertretung bei der Europäischen Union
c)Beeinträchtigung durch die Europäische Union
d)Möglichkeiten der autonomen Gebietskörperschaften zur Wahrung ihrer Rechte
VII.Das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht
b)Die „Verzahnung“ von Unionsrecht und nationalem Recht
2.Die Lösung des Rangverhältnisses
a)Prinzipieller Vorrang des Unionsrechts
b)Begründung des Vorrangs des Unionsrechts
aa)In der Literatur vertretene Auffassungen
bb)Die Rechtsprechung des EuGH
c)Geltungs- oder Anwendungsvorrang
3.Die Lösung des Rangverhältnisses im deutschen Recht – Rechtsprechung des BVerfG
a)Vorrang des Unionsrechts kraft verfassungsrechtlicher Ermächtigung
b)Schranken der Integrationsermächtigung
bb)Regelung in Art. 23 Abs. 1 GG
cc)Anforderungen des Maastricht-Urteils
dd)Anforderungen des Lissabon-Urteils – Kategorien des Prüfungsvorbehalts
ee)Konkretisierung des Gesetzesvorbehalts (Art. 23 Abs. 1 S. 2 und S. 3 GG)
c)Prozessuale Behandlung von Kollisionsfällen
bb)Verfahren vor deutschen Fachgerichten
d)Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
bb)Rechtslage nach dem Beitritt der EU zur EMRK
4.Folgen des Anwendungsvorrangs
§ 4 Die Organe der Europäischen Union
1.Begriff und Fusion der Organe
2.Funktion der Organe im System der Europäischen Union
5.Sprachenregelung der Europäischen Union
II.Der Europäische Rat (Art. 15 EUV; Art. 235–236 AEUV)
5.Der Präsident des Europäischen Rates
6.Der Hohe Vertreter der Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
III.Das Europäische Parlament (EP) – Art. 14 EUV, Art. 223–234 AEUV
4.Europäisches Parlament und nationale Parlamente
IV.Der Rat (Art. 16 EUV; Art. 237–243 AEUV)
b)Vertragsänderung, Beitritt von Drittstaaten
d)Außenbeziehungen (GASP und völkerrechtliche Abkommen, GHP)
3.Beschlussfassung
a)Beschlussfassung nach dem Recht der Verträge – Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon
b)Erforderliche Abstimmungsquoren
c)Die zeitweise Überlagerung des Mehrstimmigkeitsprinzips durch die Luxemburger Vereinbarung – Fortbestehende Elemente
4.Die Geschäftsordnung des Rates
5.Ausschuss der Ständigen Vertreter
6.Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
7.Die innerstaatliche Vorbereitung und Kontrolle der deutschen Mitwirkung am Entscheidungsprozess im Rat
a)Das sog. „demokratische Defizit“
b)Die Wahrung der Rechte und Interessen der Länder
V.Die Kommission (Art. 17 EUV; Art. 244–250 AEUV)
b)Kontrolle über die Einhaltung des Unionsrechts
c)Sanktionierung von Verstößen gegen primäres oder sekundäres Unionsrecht
f)Weitere Aufgaben der Kommission
4.Interne Organisation der Kommission
VI.Der Gerichtshof der EU (Art. 19 EUV; Art. 251–281 AEUV)
1.Aufbau und Zusammensetzung
a)Instanzen: Drei- bzw. zweistufige Gerichtsorganisation
e)Fachgerichte: Nach Auflösung des EuGöD: Spezialisierung beim EuG?
VII.Die Europäische Zentralbank (Art. 13 Abs. 3 EUV; Art. 282–284 AEUV)
VIII.Der Europäische Rechnungshof (Art. 13 Abs. 3 EUV; Art. 285–287 AEUV)
IX.Nebenorgane und Hilfsorgane
1.Nebenorgane
a)Wirtschafts- und Sozialausschuss
§ 5 Quellen des Unionsrechts. Geltung und Anwendung im nationalen Recht
3.Prinzipien zur Sicherung des Unionsrechts – Staatshaftung
1.Der Katalog der Rechtshandlungen
2.Verordnung
b)Verpflichtung für die Mitgliedstaaten
3.Richtlinie
b)Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten
c)Unmittelbare Wirkung von Richtlinien in den Mitgliedstaaten
d)Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung
f)Haftung der Mitgliedstaaten gegenüber den Bürgern für nicht umgesetzte Richtlinien
4.Beschluss
b)Adressatengerichtete Beschlüsse
5.Empfehlung und Stellungnahme
III.Bisherige Akte im Rahmen der Europäischen Union
IV.Akte der Gesamtheit der Mitgliedstaaten
2.Intergouvernementales Zusammenwirken der Mitgliedstaaten
3.Völkerrechtliche Abkommen im Rahmen der EU
V.Von der Union abgeschlossene völkerrechtliche Verträge mit Drittstaaten – Völkergewohnheitsrecht
§ 6 Die Rechtsetzung in der Europäischen Union
I.Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
II.Formen der Rechtsetzungsverfahren
1.Gesetzgebung und sonstige Rechtsetzung
2.Rat und Europäisches Parlament als „Gesetzgeber“ der EU
3.Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
4.Besondere Gesetzgebungsverfahren
b)Zustimmungsverfahren
aa)Gesetzgebungsakte des Europäischen Parlaments mit Zustimmung des Rates
bb)Gesetzgebungsakte des Rates mit Zustimmung des Europäischen Parlaments
III.Formen des Rechtsetzungsverfahrens der Kommission
2.Delegierte Rechtsakte (Art. 290 AEUV)
3.Durchführungsrechtsakte (Art. 291 AEUV)
IV.Verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
§ 7 Der Verwaltungsvollzug in der Europäischen Union
2.Mitgliedstaatliche Vollziehung
2.Mitgliedstaatlicher (indirekter) Vollzug
2.Mitgliedstaatliche Vollziehung
a)Unmittelbare mitgliedstaatliche Vollziehung
b)Mittelbare mitgliedstaatliche Vollziehung
3.Modifikation des allgemeinen Verwaltungsrechts in rein nationalen Fällen durch Vorgaben des materiellen Unionsrechts
a)Rücknahme unionsrechtswidriger Verwaltungsakte
b)Bestandskraft unionsrechtswidriger Verwaltungsakte
§ 8 Das Rechtsschutzsystem in der Europäischen Union
I.Funktion der Rechtsprechung in der Europäischen Union
1.Die Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union
3.Interpretationsmethode und Stil des EuGH
b)Unionsrechtliche Begriffsbildung
II.Übersicht über die Verfahren vor dem EuGH und dem EuG
III.Die wichtigsten Klagearten
1.Die Aufsichtsklage (Vertragsverletzungsklage) der Kommission (Art. 258 AEUV) oder eines Mitgliedstaats (Art. 259 AEUV)
d)Inhalt und Wirkung des Urteils
2.Die Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV
f)Inhalt und Wirkung des Urteils
g)Die Subsidiaritätsklage als Nichtigkeitsklage der Mitgliedstaaten im Namen ihrer Parlamente
h)Die Subsidiaritätsklage des Ausschusses der Regionen (AdR)
3.Die Untätigkeitsklage gemäß Art. 265 AEUV
c)Erfolglose Aufforderung zum Tätigwerden (Art. 265 Abs. 2 S. 1 AEUV)
f)Inhalt und Folgen des Urteils
4.Die Amtshaftungsklage gemäß Art. 268 iVm Art. 340 Abs. 2 AEUV
e)Inhalt und Folgen des Urteils
5.Das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV
d)Fakultative und obligatorische Vorlage
e)Wirkungen der Vorabentscheidung
f)Eilvorabentscheidung in Haftsachen (Art. 267 Abs. 4 AEUV)
6.Die Inzidentrüge gemäß Art. 277 AEUV
IV.Die Wahrung des Unionsrechts als Aufgabe der nationalen Gerichte
3.Kontrolle der Einhaltung der Vorlagepflicht
§ 9 Das Haushaltsrecht der Europäischen Union
1.Eigenmittelbeschluss und mehrjähriger Finanzrahmen
3.Die Verknüpfung der Verfahren auf politischer Ebene
V.Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
§ 10 Grundrechte und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien
1.Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
2.Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts (Unionsgrundrechte)
b)Gewinnungsmethode und Standard
3.Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als unmittelbare Grundrechtsquelle nach erfolgtem Beitritt der EU
4.Konkurrenz und Abstimmung der Grundrechtsquellen
III.Allgemeine Grundrechtslehren
1.Verpflichtete der Unionsgrundrechte
a)Bindung der Union und ihrer Organe
c)Drittwirkung der EU-Grundrechte?
2.Berechtigte der Unionsgrundrechte
3.Eingriffe in den Schutzbereich von Unionsgrundrechten
4.Rechtfertigung von Eingriffen: Schranken und Schranken-Schranken
5.Grundrechtsprüfung seit dem Vertrag von Lissabon
IV.Einzelne Grundrechtsgewährleistungen
1.Vom EuGH entwickelte Unionsgrundrechte
2.Grundrechte der EU-Grundrechtecharta
b)Wirtschaftliche Grundrechte
dd)Weitere Grundrechte mit besonderer Relevanz für das Wirtschaftsleben
c)Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten
V.Rechtsstaatliche Verfahrensgarantien
I.Allgemeine Bedeutung des Binnenmarktes
II.Primärrechtliche Gewährleistung des Binnenmarktes – Die Grundfreiheiten
1.Systematische Einteilung der Grundfreiheiten
2.Gemeinsame Prinzipien und Unterschiede
a)Anwendungsbereiche
aa)Sachlicher Anwendungsbereich
bb)Persönlicher bzw. gegenständlicher Anwendungsbereich
cc)Räumlicher Anwendungsbereich
b)Gewährleistungen
bb)Verhältnis zum allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV
dd)Das Problem der Inländerdiskriminierung
c)Schranken der Grundfreiheiten
aa)Ausdrücklich im AEUV geregelte Schranken
cc)Von der Rechtsprechung des EuGH entwickelte Schranken
dd)Interpretation der Schrankenbestimmungen – Schranken-Schranken
1.Bedeutung des freien Warenverkehrs
a)Die Zollunion
bb)Abschaffung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung
cc)Die Aufstellung des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT)
b)Die Beseitigung mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten
aa)Verpflichtung der Mitgliedstaaten
bb)Geschriebene Ausnahmen – Art. 36 AEUV
cc)Erweiterung der Rechtfertigungsgründe bzw „immanente Schranken des Art. 34 AEUV“ („Cassis-Formel“)
IV.Die Personenverkehrsfreiheiten
1.Bedeutung des freien Personenverkehrs
2.Freizügigkeit der Arbeitnehmer
V.Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs
1.Anwendungsbereich – Abgrenzung des freien Kapitalverkehrs zum freien Zahlungsverkehr und zu anderen Grundfreiheiten
2.Schranken der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs
3.Kapital- und Zahlungsverkehr mit Drittstaaten
VI.Die sekundärrechtliche Verwirklichung des Binnenmarktes
2.Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung als ergänzende Instrumente zur Herstellung des Binnenmarktes
3.Rechtsangleichung
a)Rechtsgrundlagen (allgemein)
4.Gegenseitige Anerkennung
a)Ziel des Konzepts der gegenseitigen Anerkennung
b)Rechtliche Verankerung des Anerkennungskonzepts
c)Gegenseitige Anerkennung nationaler Standards auf Grund sekundärrechtlicher Verpflichtung
d)Probleme und Grenzen des Anerkennungskonzepts
5.Stand der Herstellung des Binnenmarktes
II.Freizügigkeit und Diskriminierungsverbot
1.Bedeutung, Konkretisierung und Zusammenhang
2.Anspruch auf Sozialleistungen ohne wirtschaftliche Betätigung
3.Auswirkungen auf in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbliebene Materien
4.Art. 21 AEUV als Beschränkungsverbot
5.Berechtigungen für eigene Staatsangehörige
III.Kernbereich des „grundlegenden Status“ der Unionsbürgerschaft
§ 13 Justiz und Innenpolitik – Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
II.Institutionelle Besonderheiten
III.Einzelne Politikbereiche im Überblick
1.Übernahme des Schengen-Besitzstandes
2.Grenzkontrollen, Visa, Asyl und Einwanderung
3.Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
a)Gegenseitige Anerkennung und Rechtsangleichung
b)Eurojust und Europäisches justizielles Netz
c)Europäische Staatsanwaltschaft
d)Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
4.Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
3.Verhältnis des europäischen zum nationalen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht)
4.Territorialer Anwendungsbereich
III.Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
V.Gerichtlicher Rechtsschutz in Kartellsachen
1.Verfahren vor dem EuG und dem EuGH
2.Klagen gegen Beschlüsse der Kommission
3.Klagen auf Einschreiten der Kommission
3.Beihilfenaufsicht durch die Kommission
c)Rückforderung rechtswidriger Beihilfen
4.Rechtsschutz
§ 15 Die Wirtschafts- und Währungsunion
II.Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Verbot übermäßiger Defizite – Stabilitäts- und Wachstumspakt
1.Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise
2.Maßnahmen zur Stärkung und Ergänzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
a)Sixpack, Twopack, Europäisches Semester
3.Die Entwicklung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus
IV.Währungsunion – Einführung des Euro
1.Stufenweise Verwirklichung der Währungsunion
2.Eintrittsvoraussetzungen zur Währungsunion – Die „Konvergenzkriterien“
3.Institutioneller Rahmen der WWU
2.Gewährleistung der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Art. 42 AEUV)
5.Konvergenz der Systeme der sozialen Sicherheit
6.Das Diskriminierungsverbot des Art. 157 AEUV
7.Sonstige Antidiskriminierungsmaßnahmen (Art. 19 AEUV)
III.Der Europäische Sozialfonds (ESF)
IV.Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
§ 17 Die Gemeinsame Agrarpolitik
I.Gründe und Ziele einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
II.Verhältnis der GAP zum übrigen Binnenmarkt
V.Die gemeinsame Fischereipolitik
III.Abgrenzung der Umweltpolitik (Art. 192 AEUV) zum Binnenmarkt (Art. 114 AEUV)
IV.Auswirkungen auf das nationale (deutsche) Recht
§ 19 Das auswärtige Handeln der Europäischen Union
1.Völkerrechtsfähigkeit der Europäischen Union
2.Grundlagen der Regelungskomplexe
a)Ausschließliche Zuständigkeit
II.Völkerrechtliche Verträge im Unionsrecht
1.Völkerrechtliche Verträge der Mitgliedstaaten mit Drittstaaten
2.Völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union mit Drittstaaten
a)Stellung und Wirkung der durch die Union geschlossenen Abkommen im Unionsrecht
c)Unionsrechtlicher Grundrechtsschutz und völkerrechtlicher Menschenrechtsschutz als Prüfungsmaßstab
III.Die Beziehungen der Union zu internationalen Organisationen
IV.Die Kooperation der Union mit Drittstaaten
1.Überblick und Rechtsgrundlagen
2.Die Assoziierung mit der Europäischen Union
a)Assoziierungen kraft Art. 198 AEUV
b)Assoziierungen gemäß Art. 217 AEUV
c)Assoziierungsähnliche Verhältnisse
V.Die Gemeinsame Handelspolitik (GHP) der Europäischen Union
2.Der Kompetenzumfang der GHP
a)Ausschließliche Unionskompetenz
c)Die Kompetenz(ausübungs)schranke des Art. 207 Abs. 6 AEUV
3.Instrumente der GHP
4.Organzuständigkeit und Verfahren
5.Aktuelle Probleme der reformierten GHP
a)Abschluss umfassender Freihandelsabkommen als gemischte oder „EU-only“-Abkommen?
b)Investitionsschutz und Streitbeilegung
1.Struktur und Anwendungsbereich
3.Folgen, insbesondere Rechtsschutz
b)Individualbezogene Sanktionen
4.Mitgliedstaatliche Embargomaßnahmen
VII.Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
3.Institutionelle Ausgestaltung
