Читать книгу Klausurenkurs im Öffentlichen Wirtschaftsrecht - Stefan Storr - Страница 120

Оглавление

Fall 4 Nahversorgung › Gliederung

Gliederung

98

Aufgabe 1: Aufforderung zur Abgabe einer Gewerbeanzeige
1. Anzeigepflicht des Gewerbetreibenden
a) Gewerbetreibender hinsichtlich der SOONAHE-Läden
b) Gewerbetreibender hinsichtlich des Lieferservices
2. Ergebnis
Aufgabe 2: Die Unterlassung des Betriebs der Rollenden Läden
1. Die gewählte Rechtsgrundlage
a) Genehmigungsfiktion (§ 6a GewO)
b) Irrelevanz der Wahl der falschen Rechtsgrundlage bei vergleichbaren Ermessenserwägungen
c) Reisegewerbekartenfreiheit der Tätigkeit
d) Zwischenergebnis
2. Unzuverlässigkeit
3. Ergebnis
Aufgabe 3: Ausschluss von der Teilnahme am Wochenmarkt
1. Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von der Teilnahme am Markt (§ 70a GewO)
a) Keine Reisegewerbekartenpflicht für die Teilnahme am Wochenmarkt
b) Besonderheiten bei Alkoholausschank
2. Ergebnis
Klausurenkurs im Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Подняться наверх