Читать книгу Datenschutzrecht im Smart Metering unter Berücksichtigung der Blockchain-Technologie - Viktoria Lehner - Страница 21
III. Zwischenfazit
ОглавлениеDie Schaffung eines intelligenten Energienetzes ist angesichts der dargestellten ökologischen und energiepolitischen Interessen alternativlos152 und hat mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende bereits begonnen. Durch den Einsatz von Smart Metern soll das bislang monolaterale Energieversorgungsnetz eine bidirektionale Kommunikation zwischen Erzeuger- und Verbraucherseite realisieren können und sozusagen einen ‚Rückkanal‘ erhalten.153 Eine solche Rückkopplung von Interaktivität ist in jeder Art von Netzwerk maßgeblich, um Statik zu vermeiden.154
Mit dem MsbG, das darüber hinaus die kommunikative Vernetzung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen (z.B. Elektroautos, Speichern oder Haushaltsgeräte) mit dem Energienetz vorsieht155, wird perspektivisch ein flächendeckendes cyber-physisches System156 aus elektromechanischen und informationstechnischen Komponenten kreiert.
Die herkömmliche Energieverbrauchsmessung fand bislang keine größere datenschutzrechtliche Beachtung.157 Aus Sicht des Datenschutzrechts gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass intelligente Messtechniken potenziell die Erhebung einer Vielzahl personenbezogener Daten i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO implizieren158 und damit Datensicherheits- und Datenschutzrisiken in deutlich höherem Maße als bisher Einzug in das Energiesystem halten werden.159
Die Konzepte von Smart Meter, Smart Home und Smart Grid reichen bis in das Haus oder die Wohnung der Letztverbraucher und weisen daher eine erhebliche Datenschutzrelevanz auf.160 Es besteht etwa die Gefahr, dass sich aus hochaufgelösten, feingranularen Messwerten detaillierte Nutzerprofile von natürlichen Personen erstellen lassen.161 Nicht nur kann festgestellt werden, ob Strom verbraucht wird, sondern durch entsprechende Analysetools auch, welches Haushaltsgerät genutzt wird, ggf. bis hin zum konkret eingeschalteten Fernsehprogramm.162
In Kombination mit Daten aus sozialen Netzwerken und sonstigen Quellen ist die Erstellung eines detaillierten Bewegungsprofils möglich.163 Je geringer die Messintervalle sind, desto mehr Details werden auch über das Verhalten von Personen in einem Haushalt bzw. Gebäude aufgezeichnet. Bereits 15-Minuten-Intervalle reichten Forschern aus, um mit den erhobenen Smart-Meter-Daten beispielsweise Urlaubszeiten der Bewohner oder religiöse Praktiken anhand der Zeitverschiebungen bei täglichen Aktivitäten während des Ramadans zu ermitteln.164 Es konnte z.B. beobachtet werden, dass Bewohner während des Ramadans früher als sonst aufstanden, und so daraus geschlossen werden, dass sie Muslime sind.165
In der Vorschrift des § 55 Abs. 1 Nr. 2 MsbG ist vorgesehen, dass bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch von weniger als 100.000 kWh, worunter nahezu alle Privathaushalte fallen, und einem verbauten intelligenten Messsystem eine sog. ‚Zählerstandsgangmessung‘ durchzuführen ist. Diese wird in § 2 Satz 1 Nr. 27 MsbG definiert als
„die Messung einer Reihe viertelstündig ermittelter Zählerstände von elektrischer Arbeit und stündlich ermittelter Zählerstände von Gasmengen“.
Intelligente Messsysteme sind allerdings durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch bis einschließlich 6.000 kWh nicht verpflichtend zu verbauen, sondern nach Maßgabe des § 29 Abs. 2 Nr. 1 MsbG nur optional. Viele deutsche Ein- und Mehrpersonen-Haushalte verbrauchen weniger als 6.000 kWh im Jahr. Im Jahr 2017 hat ein deutscher Haushalt durchschnittlich 3.111 kWh Strom im Jahr verbraucht.166 Der Messstellenbetreiber hat daher die Wahl, in der Verbrauchsgruppe bis 6.000 kWh intelligente Messsysteme zu verbauen oder lediglich moderne Messeinrichtungen als digitalen Basiszähler. Solange keine Eichfrist überschritten wird, können auch konventionelle Zähler weiter betrieben werden in dieser Verbrauchsgruppe.
Soweit in einem durchschnittlichen Privathaushalt kein intelligentes Messsystem verbaut ist, gilt für die Messintervalle die Vorschrift des § 55 Abs. 1 Nr. 4 MsbG. Hiernach erfolgt die Messung entnommener Elektrizität
„durch Erfassung der entnommenen elektrischen Arbeit entsprechend den Anforderungen des im Stromliefervertrag vereinbarten Tarifes“.
Wie häufig in diesen Fällen tatsächlich Messwerte erhoben werden, hängt daher von dem individuell gewählten Stromliefertarif des Letztverbrauchers ab. Es ist angesichts der Etablierung innovativer Geschäftsmodelle, die vor allem auf die Auswertung und Visualisierung von energiewirtschaftlichen Messdaten setzen, zu erwarten, dass Stromliefertarife mit entsprechend feingranularen Messintervallen angeboten und abgeschlossen werden, auch wenn kein intelligentes Messsystem verbaut wird. Daher kann gerade nicht geschlussfolgert werden, dass der herkömmliche Verbraucher durch die Einführung intelligenter Messtechnik vorerst nicht betroffen wird, auch wenn keine unmittelbare Einbauverpflichtung bezüglich intelligenter Messsysteme für die meisten Privathaushalte besteht.
Die Bundesnetzagentur kommt in ihrer Stellungnahme vom 12.4.2016 zu dem Schluss, dass der ‚gläserne Verbraucher‘ durch das MsbG nicht zu befürchten sei, da der Datensicherheit und dem Datenschutz ausreichend Rechnung getragen werde.167 Die datenschutzrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Smart Metering werden in der Literatur zwar seit längerem erörtert, jedoch kaum auf dem aktuellen Stand des MsbG und der DS-GVO.168
Eine datenschutzrechtlich sinnvolle Aufteilung zwischen den Ebenen Smart Meter und Smart Grid ist kaum vorzunehmen.169 Im Folgenden werden daher ausgehend von den einzelnen Messeinrichtungen die Auswirkungen für die betroffene Person im gesamten Netz dargestellt.
56 Pritzsche/Vacha, Energierecht, § 4 Rn. 3. 57 Knauff, NVwZ 2017, 1591; zur Verdichtung des Regulierungsregimes Kühling/Rasbach/Busch, Energierecht, Kap. 1 Rn. 36. 58 Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft v. 13.12.1935, RGBl. 1935 I, S. 509. 59 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) v. 29.4.1998, BGBl. 1998 I, S. 730. 60 Vgl. Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 19.12.1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. L 27 v. 30.1.1997, S. 20–29. 61 Zur Liberalisierung des Energiemarktes im Detail vgl. Haucap/Heimeshoff, in: Hoch/Haucap, Energiekartellrecht, Kap. 1 Rn. 2–7. 62 Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) v. 21.7.2014, BGBl. 2014 I, S. 1066. 63 Kühling/Rasbach/Busch, Energierecht, Kap. 1 Rn. 28. 64 Güneysu/Vetter/Wieser, DVBl 2011, 870. 65 Vgl. die sog. Preisobergrenzen nach §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 31 MsbG für den grundzuständigen Messstellenbetrieb. 66 Vgl. den grundzuständigen Messstellenbetreiber nach § 2 Satz 1 Nr. 4 MsbG, den ‚wettbewerblichen‘ Messstellenbetreiber als Dritten nach § 2 Satz 1 Nr. 12 Alt. 2 MsbG. 67 Physikalisch betrachtet kann Energie nicht ‚erzeugt‘ oder ‚verbraucht‘ werden; Energie wird lediglich zwischen verschiedenen Energieformen umgewandelt, z.B. von kinetischer Energie in thermische Energie, oder von einem System in ein anderes System transportiert, vgl. dazu etwa die physikalischen Energieerhaltungssätze der Thermodynamik, Elektrodynamik oder auch der Quantenmechanik. 68 So Pritzsche/Vacha, Energierecht, § 1 Rn. 15; Klees, Energiewirtschaftsrecht, Kap. 1 Rn. 136. 69 So Kühling/Rasbach/Busch, Energierecht, Kap. 1 Rn. 8, 11. 70 Germer, EnWZ 2017, 67. 71 Vgl. Aichele, Smart Energy, S. 6. 72 Vgl. Kühling/Rasbach/Busch, Energierecht, Kap. 2 Rn. 49; Müsgens, EnWZ 2017, 243 (246). 73 Baumgart/Mallmann, ZNER 2017, 95 (96). 74 Lange, EWeRK 2016, 165 (166f.); Franke/Gorenstein, in: Gundel/Lange, Digitalisierung der Energiewirtschaft, S. 1 (11). 75 Zur Wahl des Messstellenbetreibers Böhme/Riemer, in: Gundel/Lange, Digitalisierung der Energiewirtschaft, S. 67–84. 76 Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen v. 25.7.2005, BGBl.2005 I, S. 2243. 77 Vgl. EDSB, Stellungnahme zur Einführung intelligenter Messsysteme, Ziffer 15. 78 Wulf, Smart Metering, S. 35. 79 Boehme-Neßler, Unscharfes Recht, S. 505. 80 Hof, in: Tinnefeld/Buchner/Petri/Hof, Datenschutzrecht, S. 481. 81 Vgl. z.B. § 21 Abs. 1 Nr. 6 MsbG, wonach ein intelligentes Messsystem ein Smart-Meter-Gateway beinhalten muss, das die Stammdaten angeschlossener EEG-Anlagen und KWKG-Anlagen übermitteln können muss. 82 Benz, ZUR 2008, 457; Albrecht, Intelligente Stromzähler, S. 7; Couval/Ahnis, IR 2016, 270; in § 20 MsbG wird bereits eine Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas vorgesehen. 83 Karsten, Datenschutz im Smart Grid, S. 3; Baumgart/Mallmann, ZNER 2017, 95; vgl. auch §§ 21 Abs. 1 Nr. 2, 61 MsbG zur zwingenden Möglichkeit der Verbrauchsvisualisierung für den Letztverbraucher; BT-Drs.18/7555, S. 83. 84 Haubrich, Energieoptimierendes Verbraucherverhalten durch Smart Metering, S. 43; Baumgart, RdE 2016, 454 (455). 85 Stecher, Prinzip der umweltverträglichen Energieversorgung, S. 228. 86 Franke/Gorenstein, in: Gundel/Lange, Digitalisierung der Energiewirtschaft, S. 1 (12). 87 Windoffer/Groß, VerwArch 2012, 491 (493); zu Smart Data im Energiebereich und den Einsatzmöglichkeiten vgl. Bretthauer, ZD 2016, 267. 88 Zu den gesetzlichen Mindestanforderungen zum Funktionsumfang eines intelligenten Messsystems nach dem MsbG und entsprechenden Datenverarbeitungsvorgängen vgl. im Überblick BSI, Standardisierungsstrategie, Anhang, S. 72ff. 89 Vgl. § 24 Abs. 1 Satz 2 MsbG; Wiesemann, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Teil VII. Kap. 6 Rn. 79; Sliskovic/Nasrun, in: Rohrer/Karsten/Leonhardt, MsbG, § 24 Rn. 5. 90 Vgl. Gauer, in: Rohrer/Karsten/Leonhardt, MsbG, § 41 Rn. 4. 91 So Wolff, in: Gundel/Lange, Digitalisierung der Energiewirtschaft, S. 95 (111) mit Verweis auf Lange/Möllnitz, EnWZ 2016, 448 (449). 92 So auch Wiesemann, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Teil VII. Kap. 6 Rn. 26. 93 So BT-Drs. 18/7555, S. 108; Eder/vom Wege/Weise, IR 2016, 173 (176); Keck, Smart Grid, S. 107. 94 Laupichler/Vollmer/Bast/Intemann, DuD 2011, 542 (543). 95 Bourwieg, in: Steinbach/Weise, MsbG, § 2 Rn. 61; Haubrich, Energieoptimierendes Verbraucherverhalten durch Smart Metering, S. 126. 96 Dazu ausführlich Mann, N&R 2018, 73 (74); vgl. auch § 22 MsbG zu Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien. 97 Haubrich, Energieoptimierendes Verbraucherverhalten durch Smart Metering, S. 127. 98 Bourwieg, in: Steinbach/Weise, MsbG, § 2 Rn. 62. 99 Jansen, Informationstechnik, S. 356; vgl. auch § 13 MsbG, der den Netzbetreiber verpflichtet, dem Messstellenbetreiber im Rahmen der technischen Möglichkeiten eine Nutzung des Elektrizitätsverteilernetzes zur Datenübertragung gegen Entgelt zu ermöglichen. 100 CDMA steht für „Code Division Multiple Access“, eine Technologie, die die Übertragung von Datenströmen mehrerer Quellen auf einer Frequenz ermöglicht, vgl. Keck, Smart Grid, S. 26; Sörries, CR 2012, 707 (710). 101 Weiterführend zu energiewirtschaftlichen Anforderungen an Kommunikationsnetze Sörries, CR 2012, 707 (710ff.); zur kommunikativen Anbindung im Smart Metering ausführlich Keck, Smart Grid, S. 25f. 102 BT-Drs. 18/7555, S. 74. 103 BT-Drs. 18/7555, S. 109; vom Wege/Wagner, in: Rohrer/Karsten/Leonhardt, MsbG, § 61 Rn. 18–21. 104 Anschlussnutzer ist nach § 2 Satz 1 Nr. 3 MsbG der zur Nutzung des Netzanschlusses berechtigte Letztverbraucher oder Betreiber von Erzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. 105 Serrenho/Bertoldi, Smart home and appliances, S. 13. 106 Der grundzuständige Messstellenbetreiber genügt nach § 29 Abs. 5 MsbG den Ausbauver pflichtungen aus § 29 Abs. 1 MsbG, wenn er mindestens 95 % der betroffenen Messstellen wie gefordert ausstattet. 107 Vgl. § 31 Abs. 1, Abs. 2 MsbG; ausführlich dazu Dinter, ER 2015, 229 (231); Weise/Wagner, IR 2016, 125 (126). 108 BT-Drs. 18/7555, S. 96. 109 Vgl. § 31 Abs. 1 Nr. 1–5, Abs. 2 Nr. 1–3 MsbG („ab 2017“). 110 So auch Eder/Wagner, EnWZ 2019, 442 (446f.). 111 Siehe BSI, Allgemeinverfügung vom 31.1.2020 mit Gründen vom 7.2.2020, Az. 610 01 04/2019_001. Eine erste sog. ‚Marktanalyse‘ nach § 30 MsbG hatte das BSI am 31.1.2019 veröffentlicht, vgl. BSI, Marktanalyse Version 1.0; eine zweite Marktanalyse folgte am 3.2.2020, vgl. BSI, Marktanalyse Version 1.1.1. Mit Marktanalysen erhebt das BSI den Stand der Umsetzung der BSI-Standards und der zum Smart-Meter-Rollout benötigten Systeme im Markt. 112 Die ‚registrierende Lastgang-/Leistungsmessung‘, oft abgekürzt als ‚RLM‘, kann gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 MsbG, soweit erforderlich, bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch von über 100.000 kWh durchgeführt werden. Dabei erfolgt eine viertelstundenscharfe Messung von elektrischer Arbeit und Leistung, vgl. Ohrtmann/Netzband/Lehner/Bruchmann, in: BK-EnR, MsbG, § 55 Rn. 14. 113 § 14a EnWG betrifft die sog. ‚steuerbaren Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung‘. Darunter fallen etwa Stromspeicher, aber auch Elektromobile, vgl. Ohrtmann/Netzband/Lehner/Bruchmann, in: BK-EnR, MsbG, § 55 Rn. 23–27. 114 Vgl. die Einbauverpflichtungen aus § 45 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 MsbG. 115 Vgl. BSI, Zertifizierte Produkte – Intelligente Messsysteme. 116 Die erste Generation der Smart-Meter-Gateways wird noch nicht sternförmig kommunizieren und Messwerte innerhalb des Geräts aufbereiten können, wie es § 60 Abs. 2 MsbG eigentlich vorsieht; vgl. BNetzA, Festlegung ‚Marktkommunikation 2020 (MaKo 2020)‘ v. 20.12.2018, Az. BK6-18-032, S. 7f. 117 BT-Drs. 18/7555, S. 105. 118 Vgl. LG Dortmund, Urt. v. 21.1.2019 – 25 O 282/18 [nicht rechtskräftig]; der grundzuständige Messstellenbetreiber Westnetz GmbH wurde erstinstanzlich dazu verurteilt, eine Verkürzung der Frist des § 37 Abs. 2 MsbG und entsprechende Schreiben an Anschlussnutzer zu unterlassen. 119 Nach § 2 Satz 1 Nr. 2 MsbG ist Anschlussnehmer der Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks oder Gebäudes, das an das Energieversorgungsnetz angeschlossen ist oder die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag ein Grundstück oder Gebäude an das Energieversorgungsnetz angeschlossen wird; vgl. auch das Auswahlrecht des Anschlussnehmers nach § 6 MsbG ab 1.1.2021. 120 Zur Vereinbarkeit des § 36 Abs. 3 MsbG mit der EU-Grundrechtecharta kritisch Baumgart, RdE 2016, 454ff.; zur Vereinbarkeit mit deutschen Grundrechten, insbesondere Art. 13 GG, ebenfalls kritisch Baumgart/Mallmann, ZNER 2017, 95ff.; zu weiteren grundrechtlichen Ausführungen im Kontext von Smart Metering vgl. Keck, Smart Grid, S. 138–147; Wolff, in: Gundel/Lange, Digitalisierung der Energiewirtschaft, S. 95 (112–120); Hornung/Fuchs, JZ 2012, 20–25. 121 So auch Karsten, Datenschutz im Smart Grid, S. 16. 122 Spiecker gen. Döhmann, in: Doleski, Utility 4.0, S. 285 (295). 123 BVerfGE 120, 274ff. – Online-Durchsuchung. 124 Hoffmann/Luch/Schulz/Borchers, Digitale Dimension der Grundrechte, S. 70. 125 Haubrich, Energieoptimierendes Verbraucherverhalten durch Smart Metering, S. 91–104. 126 Franck, Smart Grids und Datenschutz, S. 143–163. 127 Franck, Smart Grids und Datenschutz, S. 163. 128 BVerfGE 125, 260ff. – Vorratsdatenspeicherung. 129 Roßnagel/Jandt, Datenschutzfragen eines Energieinformationsnetzes, S. 40; dem folgend Greveler, in: Bala/Müller, Der gläserne Verbraucher, S. 83 (88); vgl. auch Seckelmann, in: Hill/Schliesky, Auf dem Weg zum digitalen Staat, S. 241 (253f.). 130 BVerfGE 125, 260 Rn. 212 – Vorratsdatenspeicherung; dazu ausführlich Heckmann, in: Menzel/Müller-Terpitz, Verfassungsrechtsprechung, S. 887–895. 131 Dazu ausführlich Haase, Datenschutzrechtliche Fragen des Personenbezugs, S. 90–92. 132 Franke/Gorenstein, in: Gundel/Lange, Digitalisierung der Energiewirtschaft, S. 1 (19); Hof, in: Tinnefeld/Buchner/Petri/Hof, Datenschutzrecht, S. 481; zu datenschutzrechtlichen Problemen im Smart Home vgl. Geminn, DuD 2016, 575 (578). 133 Franck, Smart Grids und Datenschutz, S. 31. 134 Albrecht, Intelligente Stromzähler, S. 8; Eder/vom Wege, IR 2008, 50; Karsten, Datenschutz im Smart Grid, S. 10. 135 Im Sinne einer gleichzeitigen Ablesung und Transparenz für die Sparten Strom, Gas, Wasser, Heiz- und Fernwärme, vgl. Kühling/Rasbach/Busch, Energierecht, Kap. 1 Rn. 28; Albrecht, Intelligente Stromzähler, S. 8. 136 Angenendt/Boesche/Franz, RdE 2011, 117; Wieser, Intelligente Elektrizitätsversorgungsnetze, S. 5; Franck, Smart Grids und Datenschutz, S. 28f.; Keck, Smart Grid, S. 21. 137 Albrecht, Intelligente Stromzähler, S. 9; Güneysu/Vetter/Wieser, DVBl 2011, 870; Conrad, in: Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, § 34 Rn. 868; Kompaktlexikon Wirtschaftsinformatik, S. 89. 138 So z.B. Schumacher, Verw 2011, 213 (219). 139 Hof, in: Tinnefeld/Buchner/Petri/Hof, Datenschutzrecht, S. 481. 140 So Keck, Smart Grid, S. 23. 141 Zu Herausforderungen eines Smart Grids in Bezug auf Energiespeicher Keck, Smart Grid, S. 191–226. 142 Vgl. Buchholz/Styczynski, Smart Grids, S. 4; Lange, EWeRK 2016, 165; Spiecker gen. Döhmann, in: Doleski, Utility 4.0, S. 285 (286f.); Article 29 Working Party, WP 183/2011, S. 6. 143 Franke/Gorenstein, in: Gundel/Lange, Digitalisierung der Energiewirtschaft, S. 1 (16f.); ausführlich zur Elektromobilität im Smart Grid Keck, Smart Grid, S. 38–42. 144 Güneysu/Vetter/Wieser, DVBl 2011, 870. 145 Karsten, Datenschutz im Smart Grid, S. 50. 146 Vgl. Güneysu/Vetter/Wieser, DVBl 2011, 870 (dort Fn. 1). 147 Ausführlich zur Rolle des Prosumers Körber, in: FS Schwintowski, S. 642–657. 148 Mertens, Photovoltaik, S. 270. 149 Vgl. Schneider, in: Körber/Kühling, Regulierung, S. 113 (134). 150 Karsten, Datenschutz im Smart Grid, S. 7. 151 Karsten, Datenschutz im Smart Grid, S. 7. 152 So auch Sörries, CR 2012, 707 (712). 153 So Conrad, in: Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, § 34 Rn. 868. 154 Vgl. Boehme-Neßler, Unscharfes Recht, S. 518. 155 Vgl. § 21 Abs. 1 Nr. 1 lit. b MsbG zu steuerbaren Verbrauchseinrichtungen i.S.d. § 14a EnWG. 156 Vertiefend zu cyber-physischen Systemen aus datenschutzrechtlicher Sicht Hofmann, ZD 2016, 12–17; aus zivilprozessualer Sicht Wieczorek, in: DSRITB 2017, 665–678. 157 Albrecht, Intelligente Stromzähler, S. 155. 158 Zum Personenbezug von Smart-Meter-Daten siehe ausführlich Teil 2 E. 159 So auch Keck, Smart Grid, S. 24; Cimiano/Herlitz, NZM 2016, 409 (416). 160 Hof, in: Tinnefeld/Buchner/Petri/Hof, Datenschutzrecht, S. 481. 161 Keck, Smart Grid, S. 93f; Conrad, in: Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, § 34 Rn. 870. 162 Greveler, in: Bala/Müller, Der gläserne Verbraucher, S. 83 (86); Lüdemann/Ortmann/Pokrant, RDV 2016, 125 (128); Lüdemann/Jürgens/Sengstacken, ZNER 2013, 592f.; Haubrich, in: Britz/Eifert/Reimer, Energieeffizienzrecht, S. 225 (230); Keck, Smart Grid, S. 94. 163 Greveler, in: Bala/Müller, Der gläserne Verbraucher, S. 83 (87). 164 EDPS, Smart Meters in Smart Homes, S. 2; vgl. auch EDSB, Stellungnahme zur Einführung intelligenter Messsysteme, Ziffer 19. 165 Cleemput, Secure and privacy-friendly smart electricity metering, S. 14. 166 Vgl. Statistisches Bundesamt, Stromverbrauch der privaten Haushalte nach Haushaltsgrößenklassen. 167 BNetzA, Stellungnahme zum „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“, S. 5. 168 Zur Rechtslage vor Inkrafttreten des MsbG und der DS-GVO vgl. Wiesemann, ZD 2012, 447; monographisch Haubrich, Energieoptimierendes Verbraucherverhalten durch Smart Metering; Wulf, Smart Metering; Franck, Datenschutz im Smart Grid; mit teilweisen Ausblicken auf das MsbG und die DS-GVO Bräuchle, Datenschutzprinzipien in IKT-basierten kritischen Infrastrukturen; mit regulatorischem Schwerpunkt auf Stand des MsbG Keck, Smart Grid. 169 So auch Albrecht, Intelligente Stromzähler, S. 13.