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3.1 Die Herausforderung durch China

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Der Volksrepublik ist es auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie gelungen, einer Rezession zu entgehen. Nach einem Einbruch im ersten Quartal 2020 hat sich die Wirtschaft rasch erholt, wobei die Industrieproduktion bereits im zweiten Quartal wieder robuste Expansionsraten zeigte. Möglich gemacht wurde der Aufschwung durch eine Kombination aus politischen Maßnahmen zur Stützung der Binnennachfrage sowie der Fähigkeit Chinas, während der Pandemie dringend benötigte Industrie- und Gesundheitsgüter an den Rest der Welt zu liefern.

Mit Blick auf die weitere Zukunft, nach dem Abklingen der Pandemie, wird deutlich, wie ambitioniert sich China sich in Bezug auf Zukunftstechnologien ausrichtet. In der Liste der Länder nach den kumulierten staatlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) steht China an zweiter Stelle hinter den USA. 2018 betrug Chinas Anteil an den globalen F&E-Ausgaben 26,3%, während die USA auf 27,6%. Der im Oktober 2020 verabschiedete 14. Fünfjahresplan (2021-2025) der Kommunistischen Partei Chinas wird sich u. a. auf Forschung und Entwicklung fokussieren und etliche Milliarden Dollar an zusätzlichen Forschungsgeldern bereitstellen.

Gegenwärtig investiert China etwa 2,2 bis 2,5% seiner jährlichen Wirtschaftsleistung in die Forschung. Talente sind mehr als genug vorhanden: Jedes Jahr verlassen 8 Millionen Studenten die Universitäten, und viele sind ausgebildet in Zukunftstechnologien wie Fintech, E-commerce, 5G, erneuerbare Energien und Batterietechnologien. Der neue Fünfjahresplan sieht wahrscheinlich eine Erhöhung der F&E-Ausgaben auf 3% des Bruttoinlandproduktes vor. Dieses Geld wird nicht nur vom Staat kommen, sondern die Regierung wird sich vermehrt an Firmen beteiligen, die dann vom Kapitalmarkt und den Banken mitfinanziert werden. Schätzungen gehen davon aus, dass künftig etwa 80% der Forschungsgelder in der Volksrepublik vom nichtstaatlichen Sektor kommen werden.

Als die chinesische Staatsführung 2015 ihre Industriestrategie «Made in China 2025» vorstellte, sorgte sie weltweit für Irritationen. Spätestens damit war evident, dass Chinas Weg zur Industriesupermacht Friktionen und Rivalitäten mit dem westlichen, liberalen, regelbasierten Wirtschaftssystem verursachen wird. In Washington fand ein Umdenken statt: Statt von «konstruktivem Engagement» mit China sprachen die Strategen in der US-Regierung und in den einflussreichen Thinktanks nun von «strategischem Wettbewerb» oder «strategischer Rivalität».

Mit dem von der Trump-Regierung 2018 begonnenen Handelskrieg hat der Stellenwert der Innovation noch an Bedeutung gewonnen. Die aggressive Art und Weise, mit der die USA chinesische Firmen wie Huawei und ZTE angegriffen und vom Angebot an hochwertigen Halbleitern abgeschnitten haben, ebenso wie der rüde Ausschluss chinesischer Wissenschaftler von amerikanischen Universitäten, führte zu einer weiteren Verhärtung der Ansichten in Beijing. Mit großen finanziellen Anstrengungen arbeitet China daran, seine Abhängigkeit von «unzuverlässigen» westlichen Partnern zu verringern. China fördert unter den Konzepten der «dual circulation» und der «indigenous innovation» die heimische Technologie unter zunehmendem Ausschluss ausländischer Unternehmen.

Es wäre falsch, diese Entwicklungen einzig als Reaktion auf die rhetorische Aggressivität der Trump-Regierung zu sehen, und dass mit dem Abtritt von Trump der Status quo ante 2017 wieder eintritt. Die Staatsführung in Beijing ist zum Schluss gekommen, dass auch eine Regierung von Präsident Joe Biden nicht wesentlich anders agieren wird. Die Rhetorik mag wieder freundlicher werden, aber an der neuen Realität der strategischen Rivalität wird sich nichts ändern. Möglicherweise wird Biden im Gegensatz zum «America First»-Alleingang von Trump effektivere Allianzen schmieden, was China vor zusätzliche Herausforderungen stellt.

Das ist das Umfeld, in dem sich Deutschland und Europa in den kommenden Jahren bewegen muss.

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