Читать книгу Standort Deutschland - Volker Meyer-Guckel - Страница 43

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den «European Green Deal» zu einem der wichtigsten Themen ihrer Amtszeit erklärt. Es sollen 1.000 Milliarden Euro investiert werden, um die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Der Plan sieht vor, Strategien für eine neue Industrie-, Energie- und Verkehrspolitik der EU zu entwickeln und umzusetzen. Die Industrie ist die entscheidende Voraussetzung für den Erfolg des Green Deal, denn ohne echte Innovationen aus der Industrie werden die ambitionierten Ziele nicht erreicht werden können.

Die Covid-Krise hat das sehr deutlich gemacht: Die meisten von uns wurden überrascht von der Tatsache, wie wenig die CO₂-Emissionen im Jahr 2020 zurückgingen, obwohl große Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens zeitweise zum Stillstand kamen. Das zeigt: Es kann keine Lösung für den Klimaschutz sein, die industrielle Produktion abzuwürgen. Stattdessen brauchen wir eine Industrie, die stark genug ist, die erforderlichen Innovationen zu entwickeln, und wir brauchen einen mutigen regulatorischen Rahmen, damit diese Innovationen auch eingeführt werden können.

Der Green Deal wird erfolgreich für Europa und damit auch für Deutschland, wenn er mit einer ehrgeizigen Industriestrategie und einer entsprechenden Wettbewerbspolitik unterlegt wird, um Investitionen und Innovationen in Europa zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien zu stärken.

Der Fahrplan und die bisher bekannten Vorschläge der EU-Kommission im Bereich Klimaschutz sind passend, denn es wurden Signale für die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien gesetzt. Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sind teuer, und Unternehmen brauchen die Aussicht darauf, dass CO₂-arme Technologien in Zukunft auch einsetzbar sind. Es bleiben aber noch viele Fragen offen, etwa nach der Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen.

Ein erfolgreicher Green Deal bietet die Chance, dass Wirtschaftsregionen außerhalb Europas dem Beispiel folgen – sei es beim Einsatz CO₂-armer Produktionsmethoden oder der Nutzung von alternativen Energieträgern – und auf die erfolgreich angewandten Technologien und Modelle zugreifen können.

Überlegungen zum sog. «Carbon Leakage»-Schutz mit den «Border Adjustment Measures» (BAMs) sind handelsrechtlich problematisch und stellen keinen echten Schutz der EU-Produktion noch von deren Transformation dar. Stattdessen sollten alternative Modelle wie Marktabgaben (ähnlich dem Grünen Punkt) in Kombination mit Zahlungen an die Material-Produzenten für CO₂-freie Produktion («Carbon Contracts for Difference») weiterentwickelt werden, und zwar in enger Verzahnung von nationaler und europäischer Energie- und Klimapolitik.