Читать книгу Und sie dreht sich doch, ... weiter - Werner Schmitt - Страница 11

7. Das Milliardengeschäft mit dem Abgashandel

Der 2005 gestartete Handel mit europäischen Emissionszertifikaten hat sich zu einem Milliardengeschäft entwickelt. Spekulanten, Energiekonzerne und Kriminelle bereichern sich hemmungslos an CO2-Zertifikaten und Ökoenergie - die Leidtragenden sind Stromkunden und Steuerzahler. Im Strom- und Emissionshandel finden sich unzählige Ineffizienzen, die Hedgefonds für sich nutzen können. Ineffizienzen, Spekulanten, umstrittene Projekte - der 2005 gestartete Handel mit europäischen Emissionszertifikaten hat sich zu einem Milliardengeschäft für Finanzinvestoren und Energiekonzerne entwickelt. Es ist keineswegs ein makelloses Geschäft. Fonds und Investmentbanken gehen CO2-Wetten ein. Weltverbesserer kassieren mit angeblich klimaschonenden Projekten in der Dritten Welt ab. Betrüger ergaunern sich Steuervorteile. Die Rechnung begleichen wir alle - als Stromkunden und Steuerzahler.

Auch die Energiekonzerne mischen kräftig mit. Mithilfe günstig eingekaufter Emissions-rechte etikettieren sie schmutzigen, weil mit viel CO2-Ausstoß produzierten Strom in Ökostrom um - ohne dass auch nur eine einzige Kilowattstunde mehr Ökostrom produziert wird.

Emissionshandel und Ökostrom sollen, so die Botschaft der Regierenden, das Weltklima retten. Doch eiskalt nutzen die bereits genannten Konzerne, Finanzjongleure, vermeintliche Weltverbesserer und Kriminelle die Schwächen des staatlich verordneten Klima-Schutzsystems aus.

Mehr Markt wagen: Konzipiert waren die CO2-Zertifikate als marktwirtschaftliches Zaubermittel des EU-Klimaschutzes: Statt Industrie und Energiekonzerne mit einer CO2-Steuer zu knebeln, sollte der Markt regeln, wie sich vorgegebene Klimaziele am effizientesten erreichen lassen. Wer mit schmutzigen Technologien relativ stark die Erderwärmung treibendes CO2 emittieren will, muss Emissionsrechte kaufen.

Dabei wird hier vergessen zu erwähnen, dass eben diese Emissionsrechte ursprünglich an die Kraftwerksbetreiber verschenkt wurden. (Unglaublich aber wahr!)

Alle, die sauberer produzieren, können dagegen benötigte Emissionsrechte verkaufen - und im Idealfall die Erlöse weiter in CO2-sparende Technologien investieren. Etwa zwei Drittel der CO2-Zertifikate werden an Börsen gehandelt, zum Tagespreis oder auf Termin.

Emissionsrechte sind damit Spekulationsobjekte - wie etwa Schweinebäuche, Aktien, Gold oder Öl.

Kraftwerksbetreiber und Stahlkonzerne handeln mit ihnen, aber eben auch Hedgefonds und Investmentbanken. Weltweit werden jährlich Emissionsrechte für 144 Milliarden Dollar umgesetzt.

90% des Börsenhandels kontrolliert die US-Terminbörse ICE über ihre Tochterunternehmen European Climate Exchange in London und Chicago Climate Exchange.

Fünf Milliarden Steuerschaden: Verbesserungswürdig ist auch der Börsenhandel von CO2-Zertifikaten. Im März 2010 mussten die Klimabörsen Bluenext in Paris, Greenmarket in München und die norwegische Nordpool den Handel mit Emissionsrechten aus Klimaschutzprojekten vorübergehend ein stellen, nachdem bereits benutzte Zertifikate aus Ungarn in den Handel gelangt waren.

Entnommen dem Handelsblatt vom: 05.09.2010

Noch sehr viel dreister gingen Kriminelle bei einem Fall von Umsatzsteuerbetrag vor:

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt behandelte einen millionenschweren Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Emissionsrechten. "Auch Mitarbeiter der Deutschen Bank sollen dabei beteiligt gewesen sein?". Das Umsatzsteuerkarussell könnte so gelaufen sein:

Ein Verkäufer im EU-Ausland veräußert CO2-Zertifikate an einen Komplizen im Inland. Der Deutsche schlägt auf die Zertifikate die Umsatzsteuer auf, führt sie jedoch selbst nicht ab und reicht die Emissionsrechte an einen Händler weiter. Der wiederum verkauft sie den Bankern, die mit den Betrügern unter einer Decke stecken. Sie lassen sich die Umsatzsteuer erstatten und verkaufen die „Verschmutzungsrechte“ wieder an den ersten Verkäufer im Ausland zurück.

Die vom Fiskus erstattete Steuer wird geteilt, danach beginnt der Kreislauf wieder neu.

Nur damit man „ein Gefühl“ dafür bekommt, um was es da geht:

Preise für CO2-Zertifikate steigen. Seit Jahresbeginn haben sich die Preise für Emissionszertifikate im EU-Emissionshandel nahezu verdreifacht. Während eine Tonne CO2 im Januar 2018 noch ca. 7 Euro kostete, lag der Preis im September 2018 bei rund 20 Euro.

2013 gab es z.B. für 2,084 Milliarden Zertifikate.

Bei einer Preissteigerung von 7 auf 20 Euro sind das ca. 26 Milliarden Euro Spekulationsgewinn. Und all dies auf unsere Kosten, ohne dass die verantwortlichen Politiker Einschreiten! Und von den „Erneuerbare Energie- Aktivisten“ hört man auch kein Wort.

Hier sind die Milliarden, die wir für die Strom-Speicherkomplexe dringend bräuchten.

Unsere Kanzlerin, Frau Merkel sagte in den Verhandlungen zum Klimagesetz 2019:

Der Preis steige „zugegebenermaßen sehr langsam“ Man habe einen sozialverträglichen Kompromiss gesucht. „Wir kommen nach der Mitte des Jahrzehnts auf einen Preis, der relevant ist und sich als Marktpreis etablieren könnte“.

Das ist ein politisches Statement, wie wir es tagtäglich hören.

Nichts Verbindliches Zusagen, maximal Absichtserklärungen aussprechen und Relevantes auf die Zukunft hinausschieben.

Nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“.

Die Kanzlerin , die gesamte Bundesregierung und die abstimmenden Abgeordneten haben aus der Vergangenheit und dem bisherigen Emissionshandel nichts gelernt, respektive die Meisten kennen ihn wahrscheinlich gar nicht.

Erinnern wir uns noch einmal. Es waren die Bundeskanzlerin Merkel und der Bundes-Wirtschaftsminister Altmaier, die im Zusammenhang mit der CO2 Bepreisung von Verschmutzungsrechten sprachen. Wie kann es sein, dass jemand ein Recht auf Verschmutzung hat, bzw. sich ein Solches kaufen kann.

Der Begriff: Verschmutzungsrechte (Lizenzen bzw. Zertifikate) ermöglichen eine legale, entgeltliche Inanspruchnahme von Ressourcen und damit eine Umgehung der Bemühungen CO2-reduzierend Energie zu produzieren. Unternehmen werden sich für den Erwerb von Verschmutzungsrechten entscheiden, wenn sie kostengünstiger sind als die Kosten für Maßnahmen der Schonung der ökologischen Umwelt.

Überschreitet ein Sektor in Zukunft sein Emissionsbudget, muss das zuständige Ministerium Zertifikate aus anderen EU-Staaten kaufen. Man habe die Konsequenzen aus dem Verfehlen der 2020-Ziele gezogen und werde nun „alles daran setzen, dass uns das nicht 2030 wieder passiert“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. „Wir schämen uns aller hier dafür, dass wir es nicht schaffen werden, die Klimaziele 2020 zu erreichen“. Es mag sein, dass sie Konsequenzen aus der miserablen Umsetzung der 2020-er Ziele gezogen haben. Es waren aber die Falschen.

Weshalb soll der Wirtschaft, bzw. der Industrie zugestanden werden, dass sie sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben der CO2-Reduzierung halten muss, während Privathaushalte, ältere, nicht mehr den neuen Anforderungen entsprechende Heizanlagen stillgelegt und ersetzt werden müssen. Die Betonung liegt hier auf „müssen“. Es gibt zwar Ausnahmeregelungen. Die betreffen jedoch meist Feuerungsanlagen, die sowieso innerhalb der nächsten Zeit aufgrund der mangelnden und somit teuren Effizienz ersetzt werden.

Hier zeigt sich, inwieweit die Lobbyisten die Politik im „Würgegriff“ haben.