Читать книгу Die Quellen des Zorns - Widmar Puhl - Страница 8

Es lohnt sich, einmal den historischen Bausteinen des demokratischen Rechtsstaates nachzusinnen. Sie waren ausnahmslos abhängig von einer moralisch verantworteten Interpretation. In der britischen Magna Charta von 1215 heißt es schon beispielhaft mit Blick auf eine konstitutionelle (d. h. durch eine Verfassung kontrollierte) Monarchie: „Kein freier Mann soll verhaftet, gefangen gesetzt, seiner Güter beraubt, geächtet, verbannt oder sonst angegriffen werden; noch werden wir ihm anders etwas zufügen, oder ihn ins Gefängnis werfen lassen, als durch das gesetzliche Urteil von Seinesgleichen oder durch das Landesgesetz.“ Doch bekanntlich ist Papier geduldig, und nichts verhinderte später die Leibeigenschaft oder den Absolutismus.

In der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika war 1787 sogar schon das Recht des Menschen auf sein Streben nach Glück verankert. Was es den Menschen gebracht hat, wird heute noch diskutiert und wahrscheinlich immer heiß umstritten bleiben. Die erste Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stand 1789 am Beginn einer Französischen Revolution, die zwei Jahre später zum Terror der Guillotine führte und schließlich dem Alleinherrscher Napoleon erlaubte, Europa in Blut zu ersäufen.

Das „größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl von Menschen“, das der englische Sozialreformer Jeremy Bentham (1748-1832) forderte, bleibt eine Herausforderung jeder Realpolitik. Bentham war immerhin nicht nur Jurist, sondern auch Philosoph und praktischer Politiker. Er gilt als ein Vordenker des modernen Wohlfahrtsstaats, forderte allgemeine Wahlen, das Frauenstimmrecht, die Abschaffung der Todesstrafe, Rechte auch für Tiere, die Legalisierung der Homosexualität und Pressefreiheit. Doch dieser Vorkämpfer von Demokratie, Liberalismus und Rechtsstaat kritisierte auch die französische Erklärung der Menschenrechte und trat für Wucherzinsen ein, rechtfertigte unter bestimmten Umständen die Folter und entwickelte ähnlich wie Otto Schily Phantasien von einem allgegenwärtigen Überwachungsstaat zum Schutz der modernen Zivilgesellschaft. Da sind wir dann ganz schnell beim Denken US-amerikanischer Republikaner wie George W. Bush.