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Allgemeiner Teil › Fall 4 Chaotische Zustände

Fall 4 Chaotische Zustände

Inhaltsverzeichnis

Lösungsskizze

Lösung

Zur Vertiefung

101

Eine Wirtschaftskrise dramatischen Ausmaßes stürzt Ampalien in Aufstände und Unruhen, denen gegenüber Polizei und Militär machtlos sind. Nach einem tödlichen Sprengstoffattentat auf den Staatspräsidenten und führende Mitglieder seines Kabinetts fliehen die übrigen Mitglieder der Regierung ins Ausland, mit Ausnahme der Innenministerin und des Sozialministers. Diese verkünden der Presse, sie würden nunmehr die Regierungsgeschäfte übernehmen und hätten die Lage im Lande unter Kontrolle. Auch wenn viele Staaten den Kontakt zur ampalischen Regierung halten, bezweifeln internationale Beobachter, dass diese tatsächlich das Land kontrolliert: Staatliche Einrichtungen und Gefängnisse im ganzen Land sind gestürmt und geplündert; die Kommandostrukturen von Polizei und Militär sind weitgehend zerfallen, Polizisten und Militärs haben sich verschiedenen marodierenden Banden angeschlossen, die durch die Gegend ziehen und sich gegenseitig in Bandenkriege verwickeln.

In der Hauptstadt Ampalia ist K untergetaucht. Er ist Staatsbürger von Beryllien und wird in seiner Heimat wegen Drogenhandels gesucht. Als die beryllische Regierung vom Aufenthalt des K erfährt, sendet sie vier Polizeibeamte als Touristen getarnt nach Ampalia, um K zu verhaften und nach Beryllien zu bringen. Vor der Ausreise der Beamten und des von ihnen in Gewahrsam genommenen K erfährt der ampalische Botschafter in Beryllien von dem Unternehmen. Er erhebt förmlichen Protest mit der Begründung, die Verhaftung sei völkerrechtswidrig. Beryllien müsse K freilassen. Die beryllische Regierung entgegnet, der Staat Ampalien existiere nicht mehr, so dass ein Völkerrechtsverstoß ihm gegenüber nicht möglich sei. Auch sei K beryllischer Staatsbürger, so dass es Beryllien zustehe, ihn zu verhaften. Auch müsse man sich fragen, für wen der Botschafter eigentlich noch spreche.

1. Verstößt die Verhaftung von K gegen Völkerrecht?

2. Wie wäre die Rechtslage, wenn K ein gesuchter Terrorist wäre? Es ist davon auszugehen, dass Ampalien und Beryllien Mitglieder der Vereinten Nationen sind.

3. Dürfte K nach erfolgreicher Entführung in Beryllien vor Gericht gestellt werden?

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