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Hinweis:

Im Folgenden ist es erforderlich, die Vorschriften der WVK zu den Vorbehalten auszulegen. Dabei finden natürlich die Regeln der WVK auf die WVK selbst keine Anwendung. Es ist daher auf anerkannte Auslegungsregeln des Völkergewohnheitsrechts zurückzugreifen, die aber denen der Art. 31 ff WVK entsprechen.

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Aus Art. 19 lit. c WVK ergibt sich allerdings lediglich, dass ein solcher Vorbehalt nicht angebracht werden darf, nicht ob dieser als unwirksam zu behandeln ist. Wie ein unzulässiger Vorbehalt rechtlich zu behandeln ist, ist umstritten.[14] Nach einer Ansicht sollen die Art. 20 ff WVK auch für unzulässige Vorbehalte gelten.[15] Diese Vorschriften differenzierten nicht zwischen unzulässigen und zulässigen Vorbehalten; auch entspreche allein diese Auslegung den Grundgedanken des Konsenses und der Souveränität, welche die Regelungen der WVK insgesamt durchzögen. Hiergegen spricht jedoch, dass bei einer solchen Interpretation Art. 19 WVK seinen Sinn verlöre. Unzulässige und zulässige Vorbehalte wären dann bereits nach der WVK exakt gleich zu behandeln. Eine solche reductio ad absurdum kann nicht überzeugen. Es ist vielmehr in den Regelungen der WVK zu Vorbehalten scharf zwischen Art. 19 und den Art. 20 ff zu trennen: Art. 19 betrifft die Frage der Zulässigkeit von Vorbehalten. Nur ein Vorbehalt, der diesen Test bestanden hat, kann nach Art. 20 WVK akzeptiert werden.[16]

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Hinweis:

Wer sich der Auffassung anschließt, dass unzulässige Vorbehalte Rechtswirkungen haben können, müsste noch auf Art. 20 und 21 WVK eingehen. Das Ob und Wie der Bindung zu den jeweiligen Vertragsparteien ergäbe sich dann aus deren Reaktion. Im Ergebnis allerdings ist die Bindung zwischen Parteien, die einen „an sich“ unzulässigen Vorbehalt annehmen oder den Einspruch hiergegen unterlassen, und solchen, die Einspruch gegen den Vorbehalt erheben, aber nicht dem Inkrafttreten des Vertrags zwischen sich und dem den Vorbehalt anbringenden Staat widersprechen, dieselbe (vgl. Art. 21 Abs. 1 und 3 WVK): Der Vertrag findet im wechselseitigen Verhältnis der Parteien zueinander nur in dem nicht vom Vorbehalt erfassten Ausmaß Anwendung.

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Damit ist freilich noch nicht gesagt, ob ein nach Art. 19 WVK unzulässiger Vorbehalt auch tatsächlich unwirksam ist. Es könnte insoweit eine Regelungslücke vorliegen, die unter Rückgriff auf das Völkergewohnheitsrecht zu schließen wäre.[17] Zwar enthält die WVK keine ausdrückliche Regelung über die Frage der Wirksamkeit unzulässiger Vorbehalte; zieht man indes den allgemeinen Auslegungsgrundsatz des effet utile heran (oder die gleichbedeutende Maxime ut res magis valeat quam pereat), wonach eine Norm so auszulegen ist, dass ihr Regelungszweck bestmöglich erreicht werden kann, so kann die Unzulässigkeit von Vorbehalten überhaupt nur dann rechtlichen Effekt haben, wenn sie auch die Unwirksamkeit solcher Vorbehalte zur Folge hat. Es ist daher der WVK im Wege der teleologischen Interpretation die Unwirksamkeit unzulässiger Vorbehalte zu entnehmen.[18]

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Hiergegen könnte die Staatenpraxis stehen – wobei offen bleiben kann, ob als relevante Vertragspraxis entsprechend der in Art. 31 Abs. 3 lit. b WVK niedergelegten gewohnheitsrechtlichen Regel oder als Element derogierenden Gewohnheitsrechts.[19] Tatsächlich finden sich insgesamt nur relativ wenige Erklärungen zu fremden Vorbehalten in Menschenrechtsverträgen, was darauf hindeuten könnte, dass man auch an sich unzulässige Vorbehalte hinzunehmen bereit ist. Doch sind die Motive für dieses Unterlassen höchst unterschiedlich; zum Teil könnten sie sogar als Ausdruck dessen gedeutet werden, dass der unzulässige Vorbehalt ohnehin als unwirksam angesehen wird, so dass es einer Reaktion nicht bedarf. Zudem existieren eben doch eine Reihe von Erklärungen, in denen Vertragsstaaten fremde Vorbehalte als mit Ziel und Zweck des Vertrags unvereinbar und daher für unwirksam erklärt haben. Beispielhaft kann auf die Einsprüche verwiesen werden, die Schweden und Finnland gegen die Vorbehalte Qatars und der USA zum Anti-Folter-Übereinkommen erhoben haben. Insgesamt ist die Praxis zu uneinheitlich, um das Maß an Übereinstimmung zu zeigen, welches für die Annahme einer einheitlichen Vertragspraxis oder von derogierendem Gewohnheitsrecht erforderlich ist.[20] Der nach Art. 19 lit. c WVK unzulässige Vorbehalt Sinistriens ist demnach unwirksam.

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Hinweis zum Gang der Argumentation:

Im vorigen Abschnitt wurde untersucht, ob sich der WVK durch Auslegung eine Regelung über die Wirksamkeit unzulässiger Vorbehalte entnehmen lässt. Hierzu wurde zunächst geprüft, ob die Art. 20 ff unmittelbare Anwendung finden, was verneint wurde. Sodann wurde auch eine Vertragslücke verneint, vielmehr durch teleologische Interpretation des Art. 19 WVK die generelle Unwirksamkeit unzulässiger Vorbehalte begründet. Dieses so gefundene Ergebnis wurde abschließend an der Staatenpraxis überprüft, die mangels Eindeutigkeit kein Argument für oder gegen die Unwirksamkeitsthese brachte.