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Die Folgen für Deutschland, die Folgen für Europa
ОглавлениеDie Zahl der Beschäftigten in Deutschland ist durch die Agenda 2010 deutlich gestiegen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist allerdings, dass die Vergabe der meisten neu oder wieder zu besetzenden Stellen über Leiharbeitsfirmen und somit zu niedrigeren Löhnen erfolgt. Das Lohnniveau wurde auf diese Weise insgesamt herabgesetzt und dies bei permanent steigenden Lebenshaltungskosten. Mieten, Strom, andere Abgaben aber auch Preise für Lebensmittel steigen stetig an. Immer größer wird die Zahl derjenigen, die trotz Vollbeschäftigung zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Jungen Berufseinsteigern fehlt die Planungssicherheit. Jeder muss genau überlegen, ob er das Risiko eingehen kann, eine Familie zu gründen. Niemand kann sich sicher sein, auch im Folgejahr noch weiter beschäftigt zu werden. Die andere Seite ist die, dass es schlicht unmöglich ist, mit einem Stundenlohn von 8,84 € (dies ist der Mindestlohn in Deutschland Stand Januar 2017), aus dem sich je nach zu leistenden Wochenarbeitsstunden ein Nettolohn in Höhe von ca. 1.100…1.200 € ergibt, eine Familie zu ernähren. Wenn die Ehefrau im Falle einer Schwangerschaft ihre Anstellung aufgibt oder verliert, und der Mann allein für den Unterhalt aufkommen muss, wird ganz schnell klar, dass man sich Kinder in dieser Situation nun absolut nicht leisten kann. Arbeitnehmer in der Altersgruppe oberhalb 35 Jahren, die in tarifgebundenen Unternehmen z.B. in der Automobil-, Elektro-, Chemie- oder Pharmaindustrie tätig sind, erhalten in der Regel (noch) gute bis sehr gute Löhne und Gehälter, die vielleicht sogar für eine auskömmliche Rente reichen werden. Für Neueinsteiger bleiben diese Regionen wohl für immer unerreichbar.
Für Politik und Wirtschaft wird es immer mehr zur Selbstverständlichkeit, dass Frauen mitarbeiten. Es werden auf der einen Seite immer Anregungen gegeben, dass die Frauen mitarbeiten sollen, zum anderen können junge Familien auf den Zuverdienst der Ehefrauen gar nicht verzichten. Es wird dabei entweder in Kauf genommen; man könnte aber auch zu der Annahme kommen, dass es gewollt ist, dass immer weniger Kinder geboren werden.
Alles, was bisher zur Diskussion stand oder noch steht: Frauenquote, Mindestanzahl an Kitaplätzen, der gesamte Emanzipationswahn, Rentenkürzungen usw. führen dazu, die Frauen in die Arbeit zu drängen.
Fakt aber ist, dass das Aufstocken der Löhne durch den Staat jährlich Milliarden von Steuergeldern verschlingt. Nicht wesentlich den Aufstockern wird geholfen, sondern es werden die Lohn- und Gehaltszahlungen der Unternehmen subventioniert, und jeder, der brav seine Steuern zahlt, unterstützt Arbeitgeber, die nicht mehr als nur Löhne auf unterstem Niveau zu zahlen bereit sind.
Die Tricks, die z.B. in der Fleischbranche angewendet wurden, haben dazu geführt, dass Fleischer in europäischen Nachbarländern aber auch deutsche Fleischer ihre Jobs verloren, dafür aber Bulgaren, Rumänen und andere hier in Deutschland Beschäftigung fanden, zusammengepfercht in menschenunwürdigen Unterkünften unter menschenunwürdigen Bedingungen und abgespeist mit menschenunwürdigen Löhnen. An Hand solcher Beispiele drängt sich wirklich die Frage auf, für wen die deutsche Regierung überhaupt tätig ist, etwa für die Bürger dieses Landes oder ist es der reine Lobbyismus, der hier Blüten treibt? Täglich landen in Deutschland LKW-Ladungen mit geschlachteten Schweinen und Rindern z.B. aus Richtung Dänemark, um dann mit den hier zerlegten Tieren die Rückreise anzutreten. Deutschland - ein wahres Billiglohnland.
Während Deutschland in Richtung Vollbeschäftigung marschierte, stieg die Arbeitslosigkeit in den südlichen europäischen Ländern permanent an. Besonders unter den Jugendlichen liegt sie zum Teil bei annähernd 60%. Zahlen, die eigentlich alle Alarmglocken zum Klingen bringen müssten. Rezepte, die diesen Trend aufhalten könnten, gibt es offenbar nicht. Zumindest zeigt keine der bisher eingeleiteten Maßnahmen Wirkung. Wie sollte es auch dazu kommen? Das einzige Konzept, das angewendet wird, heißt SPAREN. Anstatt Anreize für Industrieansiedlungen zu schaffen, die vorhandene Industrie und den Konsum zu fördern, Hilfe zu leisten, die Bürokratie zu verschlanken, heißt es immer nur: sparen, sparen, sparen. Die Länder, die eine Lohnpolitik analog zu Deutschland nicht mitgegangen sind, bleiben auf der Strecke. Ihre Wettbewerbsfähigkeit im globalen Vergleich bleibt weit hinter der von Deutschland zurück. Eine ganze Generation ist ohne jede Chance, in eine Ausbildung zu kommen, Arbeit zu finden, eine Familie zu gründen. Der soziale Frieden ist in Gefahr. Man sitzt dort regelrecht auf einem Pulverfass. Wehe, es kommt zur Explosion. Mit aller Gewalt wird am Euro festgehalten, aus Angst, die gesamte Wirtschaft würde zusammenbrechen, wenn irgendein Staat sich vom Euro als Landeswährung verabschieden würde.
Welches Interesse aber hätte unsere Bundesregierung daran, andere Länder zu stärken, dafür zu sorgen, dass sie wettbewerbsfähiger werden? Dies ginge nicht ohne Einbußen für die deutsche Wirtschaft von statten. Wettbewerbsfähiger hieße ja schließlich mehr Konkurrenz für deutsche Exporte. Die Zugewinne anderer Staaten würden also mindestens zum Teil zu Lasten der deutschen Exportwirtschaft gehen. Schließlich ist der Markt nicht beliebig zu vervielfältigen. Sicherlich würde durch Stärkung der südeuropäischen Länder auch die dortige Kaufkraft und die Nachfrage gestärkt werden. Der Konsum würde anziehen. Es dahin zu bringen, erfordert aber erst einmal Investitionen, und das, was es später einbringen könnte, wird sich möglicherweise nicht rechnen, was wiederum bedeuten würde, dass das viele Geld fehlinvestiert gewesen wäre. Solange der asiatische Markt boomt, und von diesem Boom profitiert im Wesentlichen die deutsche Wirtschaft, kann sie auf die ‚paar Südeuropäer' verzichten. So oder ähnlich mag die Denkweise der von der Wirtschaft gesteuerten deutschen Politik sein. Die Menschen spielen hier keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle. Hauptsache, man kann mit guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten aufwarten, und wenn diese den Bürgern vor den Parlamentswahlen gut verkauft werden, dann hat man auch gute Chancen wiedergewählt zu werden. Zukunftskonzepte braucht man da nicht aufzufahren. Mit Worten seitens Angela Merkel wie: "Sie kennen mich ja, also wählen Sie mich wieder" oder „Die Beschäftigtenzahl war noch nie so hoch wie heute“ ist das schon getan.
Eines soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben: Europa braucht den Euro zur Friedenserhaltung. Die Demonstrationen in den Straßen einiger Südländer, die sich gegen die vom europäischen Parlament verordnete Sparpolitik richtet, sind erst der Anfang. Dieses Spardiktat, das nicht zuletzt durch erheblichen Druck der bundesdeutschen Finanzpolitik zur Verarmung der dort lebenden Menschen beiträgt, kann irgendwann das Fass zum Überlaufen bringen. Die Situation, dass die Menschen keine Arbeit und keinerlei Perspektiven für ihre Zukunft haben, kann ganz schnell dazu führen, dass der Hass auf Deutschland wächst und dass sie zu allem bereit sind, auch zum Krieg. Da geben die EU und der Euro noch ein bisschen Zusammenhalt, und solange noch Geld in diese Saaten fließt, haben es die Regierungen dieser Länder es bis jetzt jedenfalls geschafft, die Bevölkerung ruhig zu stellen. Mit dem Geld wäre es vorbei, wenn diese Staaten aus dem Euro oder gar aus der EU austreten würden. Was dann geschähe, mag man sich nicht vorstellen.
Es ist ja kein Geheimnis, dass die Kredite, die von der Europäischen Zentralbank (EZB), vom ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und vom IWF (Internationaler Währungsfonds) z.B. an Griechenland vergeben werden, nicht dazu Verwendung finden, die dort in die Armut geratenen Menschen zu unterstützen, sondern dass der griechische Staat damit seinen Verpflichtungen den Banken gegenüber nachkommen kann. Würde aber Griechenland nichts aus diesen Töpfen erhalten, wäre der Staat zahlungsunfähig. Dies hätte fatale Folgen für das Vertrauen in den Euro und für die europäische Gesamtwirtschaft.