Читать книгу Hat sich die Wende überhaupt gelohnt? - Bernd Zeller - Страница 8

Beginnen wir unsere Untersuchungen an einer politischen Institution von nachrangiger Bedeutung, damals und jetzt, den Parlamenten. Die DDR-Volkskammer besticht gegenüber dem EU-Parlament mit ihrer Bescheidenheit in Anzahl der Abgeordneten, Ausstattung und Prunk. Sie tagte im Palast der Republik, hatte keine Kompetenzen und diente zur Wahrung des Anscheins einer Mehr-Parteien-Demokratie. Das EU-Parlament tagt verschiedenenorts, hat mehr Mitarbeiter, Abteilungen und Arbeitsstäbe und auch keine Kompetenzen. Damit ist die Volkskammer bereits effizienter.

Für die Wahrung des Anscheins einer pluralistischen Demokratie hingegen ist das EU-Parlament weder zuständig noch in der Lage, hier kann man demnach ein höheres Maß an Ehrlichkeit verorten.

Dennoch war das Mandat in der Volkskammer eine Ehre. Sogar eine im Vergleich zu anderen damaligen Ehren recht ehrenvolle. Das lag nicht nur daran, dass es sich um das einzige Parlament handelte, womit bereits eine gewisse Exklusivität verbunden war, zudem wurde Wert darauf gelegt, dass die Abgeordneten ansonsten einer richtigen Arbeit nachgehen. Natürlich war damit bezweckt, dass sie nicht auf die Idee kommen, das Parlament mit einer Bedeutung aufzuladen, die ihm nicht zukam. Eine Sorge, die unbegründet ist, wie die heutigen Parlamente zeigen.

EU-Parlamentarier zu sein, bedeutet das Gegenteil einer Ehre. Man hat für gewöhnlich einen schmählichen Abgang hinter sich und soll auch noch denen dankbar sein, die einen nach Europa abgeschoben haben.

Da Ehre heutzutage kein positiv besetzter Begriff ist, kann der Punkt noch nicht an die DDR gehen.

Die Sitzverteilung war quotiert, alle Parteien und Massenorganisationen hatten eine festgelegte Zahl von Abgeordneten, damit alle Kräfte sich auf Augenhöhe vertreten fühlen. Dazu wird das EU-Parlament erst noch kommen.

Der entscheidende Aspekt liegt in der Wahl. In der DDR konnte man dadurch, nicht zur Wahl zu gehen, Protest und Widerstand ausdrücken. Ähnliches ist heute nicht möglich, Nichtwähler interessieren noch weniger als Wähler, das Parlament wird immer voll. Da müssten schon die Kandidaten selbst nicht wählen.

Deshalb geht der Punkt an die DDR für das demokratischere Parlament.