Читать книгу Europäisches Privatrecht - Bettina Heiderhoff - Страница 4

Inhaltsverzeichnis

Оглавление

§ 1 Vorüberlegungen

A.Gegenstand des Buchs

B.Zielsetzung und Aufbau des Buchs

C.Informationsquellen zum EU-Privatrecht

I.Informationen in diesem Buch

II.Weitere wichtige Quellen

1.Die Richtlinien

2.Rechtsprechung des EuGH

3.Lehrbücher und Kommentare

4.Weiterführende Informationen im Internet

§ 2 Überblick über das bestehende Privatrecht der EU

A.Privatrecht im primären EU-Recht

B.Privatrecht im sekundären EU-Recht

I.Arten sekundären EU-Privatrechts

II.Die Richtlinie

III.Die Verordnung

§ 3 Europarechtliche Grundlagen für die Privatrechtssetzung

A.Kompetenz der EU zur Rechtssetzung im Bereich des Privatrechts

I.Grundlagen in EUV und AEUV

1.Grundsätzliches

2.Reichweite des Art. 114 AEUV

b)Art. 114 AEUV als Kompetenzgrundlage für privatrechtliche Richtlinien

3.Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Kompetenzschranken

b)Rechtsangleichung und Subsidiaritätsprinzip

aa)Geltung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Rahmen des Art. 114 AEUV

bb)Mindeststandardgrundsatz

cc)Entwicklung zur Vollharmonisierung

4.Kompetenz der EU für den Erlass eines europäischen Vertragsgesetzbuchs

5.Zusammenfassung

II.Auswirkungen fehlender Kompetenz

1.Nichtigkeitsklage

2.Rüge der Kompetenz im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens (Imperial Tobacco)

B.Vorrang des EU-Rechts

II.Wirkungsweise des Vorrangs

III.Vorrang des EU-Rechts und Grundrechte

2.Zurücktreten der deutschen Grundrechte hinter die Richtlinien

3.Europäische Grundrechte und Privatrecht

4.Keine nationale Grundrechtskontrolle umgesetzten Rechts

5.Zusammenfassung

C.Grundfreiheiten, Diskriminierungsverbot, Unionsbürgerschaft und Privatrecht

I.Inhalt und Wirkungsweise der Grundfreiheiten

1.Die Grundfreiheiten

2.Überblick zur Wirkungsweise der Grundfreiheiten

a)Deregulierungs- und Angleichungsgebot

b)Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot

II.Allgemeines Diskriminierungsverbot

III.Unionsbürgerschaft

IV.Wirkung der Grundfreiheiten auf das Privatrecht

1.Vorüberlegungen

2.Freizügigkeit und nicht diskriminierendes nationales Recht in der Rechtsprechung des EuGH

3.Warenverkehrsfreiheit und nicht diskriminierendes nationales Recht in der Rechtsprechung des EuGH

a)Die Entwicklung der Rechtsprechung bis zur Keck-Entscheidung

b)Heutiger Stand der EuGH-Rechtsprechung

4.Meinungsstand in der Wissenschaft

a)Ausgangspunkt: Untragbarkeit einer umfassenden Grundfreiheitenkontrolle für das Privatrecht

b)Eingrenzung der Wirkung der Grundfreiheiten auf grenzüberschreitende Sachverhalte

c)Eingrenzung der Wirkung der Grundfreiheiten auf zwingendes Recht

d)Eingrenzung der Wirkung der Grundfreiheiten durch Aufteilung des Privatrechts in Verkaufs- und Produktmodalitäten (Weiterentwicklung der Keck-Entscheidung)

bb)Anwendungsbeispiele

e)Begrenzung der Wirkung des Art. 34 AEUV durch Anwendung von Rechtfertigungsgründen

f)Immanente Begrenzung der Wirkung der Grundfreiheiten

5.Zwischenergebnis

6.Grundfreiheiten und nationales Privatrecht, welches über den Schutzstandard einer Richtlinie hinausgeht

a)Vorrang der Grundfreiheiten vor dem Mindeststandardgebot?

b)Rechtfertigungsgründe bei einem Grundfreiheitenverstoß durch Ausschöpfung der in den Mindeststandardklauseln gewährten Regelungsbefugnis

V.Drittwirkung von EU-Grundrechten, Grundfreiheiten und Diskriminierungsverboten im Privatrecht

2.Geltung der Grundfreiheiten im Rechtsverhältnis zwischen Privaten

3.Drittwirkung der Grundfreiheiten durch die Generalklauseln des nationalen Privatrechts, insbesondere § 307 BGB?

4.Wirkung der Grundrechtecharta im Verhältnis zwischen Privaten

a)Schutzpflichtlehre und Grundrechtecharta

b)Anwendung konkreter subjektiver Rechte bei fehlerhafter Richtlinienumsetzung

§ 4 Umsetzung, Anwendung und Auslegung von EU-Privatrecht

A.Die Richtlinie und ihre Umsetzung

I.Umsetzungspflicht

1.Notwendigkeit der Umsetzung

2.Umfang der Umsetzungspflicht

3.Folgen von Verletzungen der Umsetzungspflicht

a)Unmittelbare Wirkung von privatrechtlichen Richtlinien

bb)Ausnahmefälle

b)Vertragsverletzungsverfahren

c)Staatshaftungspflicht

bb)Verletzung der Umsetzungspflicht durch nationale Gerichte

cc)Staatshaftung als wirksames Druckmittel

dd)Exkurs: Staatshaftung oder Direktwirkung?

II.Die überschießende Umsetzung

B.Die Anwendung des EU-Privatrechts

I.Lückenhaftes, nur mittelbar geltendes EU-Privatrecht

1.Mittelbare Geltung des eigentlichen EU-Privatrechts

2.Lückenhaftes Gebilde

II.Die Auslegung des EU-Privatrechts

2.Die Auslegungsmethoden des EuGH

b)Systematische Auslegung

c)Teleologische Auslegung

aa)Grundsätzliche Bedeutung

d)Autonome Auslegung

e)Rechtsvergleichende Auslegung

III.Rechtsfortbildung im EU-Recht

1.Rechtsfortbildung

2.Analogie als vom EuGH genutzte Methode

IV.Zusammenfassung

C.Die Auslegung von nationalem Recht mit EU-rechtlichem Hintergrund

I.Europäische Auslegung

II.Grundlagen der richtlinienkonformen Auslegung

III.Richtlinienkonforme Auslegung als Gebot des EU-Rechts

IV.Die Reichweite der richtlinienkonformen Auslegung nationaler Gesetze

1.Richtlinienkonforme Auslegung gegen den Willen des nationalen Gesetzgebers?

2.Richtlinienkonforme Auslegung und andere Auslegungsmethoden

3.Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung

4.Richtlinienkonforme Auslegung bei überschießender Umsetzung

5.Zeitlicher Beginn der richtlinienkonformen Auslegung

6.Zusammenfassung

V.Weitere Formen „europäischer“ Auslegung des nationalen Rechts

1.Harmonisierende Auslegung

2.Historische Rechtsvergleichung

3.Zusammenfassung

D.Die Vorlage an den EuGH

I.Zuständigkeit für die Auslegung von EU-Recht

II.Das Vorabentscheidungsverfahren

1.Vorlagepflicht

2.Die Auslegung von EU-Recht als Gegenstand der Vorlagefrage

3.Zusammenarbeit von vorlegendem Gericht und EuGH

a)Technik des EuGH

b)Die geschickte Vorlagefrage

4.Möglichkeiten der Parteien

III.Reichweite der Vorlagepflicht

2.Keine Vorlagepflicht bei fehlender Entscheidungserheblichkeit

3.Keine Vorlagepflicht bei Offensichtlichkeit des Auslegungsergebnisses

4.Mindestharmonisierung, Vollharmonisierung und Vorlagepflicht

5.Sonderfall: Die Generalklausel in der Richtlinie

b)Vorlage von Generalklauseln und Mindeststandardprinzip

c)Vorlage von Generalklauseln und Acte-clair

d)Vorlagepflicht bei Generalklauseln in sonstigen Fällen

aa)Ausgangsüberlegung

bb)Grundlegende Gegenansicht

cc)Die Rechtsprechung des EuGH

ee)Verbleibende Fälle notwendiger Vorlagen

6.Zusammenfassung

b)Generalklauseln

IV.Sonderfall: Die Vorlage an den EuGH bei überschießender Umsetzung

1.Grundsätzliche Zulässigkeit der Vorlage bei überschießender Umsetzung

2.Grenzen der Vorlage bei überschießender Umsetzung

3.Überschießende Umsetzung und gesetzlicher Richter

V.Verletzung der Vorlagepflicht und gesetzlicher Richter

VI.Wirkung der Entscheidungen des EuGH

1.Rechtskraft im engen Sinne

2.Bindungswirkung der Urteile des EuGH nach den EU-Verträgen

§ 5 Allgemeine Rechtsgrundsätze des EU-Privatrechts

A.Regelungsziele des EU-Privatrechts

I.Privatrecht als Binnenmarktrecht

II.Privatrechtsordnung und Wettbewerb

III.Zielsetzung und Dogmatik

B.Unternehmerrecht und Verbraucherrecht

I.Unternehmerrecht

II.Verbraucherrecht als Marktrecht – Modell der Konsumentensouveränität

III.Verbraucher- und Unternehmerbegriff

1.Vorüberlegungen

a)Rollenspezifische Begrifflichkeit

b)Der Verbrauchervertrag

c)Uneinheitliche Definition

d)Problembereiche

2.Das Verbraucherleitbild

3.Das Unternehmerleitbild

4.Einzelfragen der Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer im EU-Recht

a)Allgemeine Schlussfolgerungen

b)Mischgeschäfte

c)Existenzgründer

d)Beruflich handelnder Arbeitnehmer

e)Stellvertretung zwischen Verbraucher und Unternehmer

e)Abtretung einer „Verbraucherforderung“

f)Beweislast bei Zweifelsfällen

5.Auswirkungen auf die Rechtsanwendung in Deutschland

a)Vorüberlegung

b)Reichweite der Anwendbarkeit des Mindeststandardgrundsatzes in Hinblick auf den in Deutschland anzuwendenden Verbraucher- und Unternehmerbegriff

c)Keine Spiegelbildlichkeit von Verbraucher- und Unternehmerbegriff

IV.Zusammenfassung

C.Einzelne erkennbare Rechtsprinzipien

I.Vertragsfreiheit

1.Die Vertragsabschlussfreiheit

2.Die Vertragsausgestaltungsfreiheit

3.Neuere Entwicklungen und Diskussion

II.Bindungswirkung des Vertrags

1.Pacta sunt servanda im EU-Recht?

2.Bindungswirkung des Vertrags als notwendige Ergänzung der Vertragsfreiheit

4.Widerruflichkeit der Erklärung des Verbrauchers als Rechtsprinzip?

a)Bindungswirkung und Vertrauensschutz

b)Widerruflichkeit des Verbrauchervertrags und Vertrauensschutz

c)Begrenzung der Widerruflichkeit durch Unternehmerinteressen

5.Zusammenfassung

III.Informationsprinzip – Transparenzgebot

1.Information als Rechtsprinzip

2.Vorrang der Information vor anderen Schutzinstrumenten

3.Notwendigkeit von Information über das geschriebene Recht hinaus?

4.Informationsmodell kontra Konsensprinzip?

a)Formbindung und Widerrufsrecht als Ausfluss des Informationsprinzips

b)Verhältnis von Informationsprinzip und Konsensprinzip

5.Transparenz als Prinzip des Verbrauchervertragsrechts

6.Zusammenfassung

IV.Gleichbehandlungsgrundsatz oder Diskriminierungsverbot

1.Gleichbehandlung im geschriebenen Recht

2.Auswirkungen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes des EU-Rechts auf das Privatrecht

3.Zusammenfassung

V.Schutz des Verbrauchers als Rechtsprinzip?

VI.Berechtigte Erwartungen

1.Verbrauchervertrauen und Verbrauchererwartungen

2.Ablesbarkeit des Prinzips der „berechtigten Erwartungen“ im Verbraucherprivatrecht

a)Berechtigte Erwartungen in den Richtlinien

b)Berechtigte Erwartungen in der Rechtsprechung des EuGH

3.Abgrenzung des Grundsatzes der berechtigten Erwartungen zu anderen Rechtsgrundsätzen

4.Auswirkungen des Grundsatzes der berechtigten Erwartungen im Vertragsrecht

a)An den berechtigten Erwartungen ausgerichtetes Recht

b)Berechtigte Erwartungen als Grundsatz für die Auslegung des EU-Privatrechts

c)Auswirkung auf die Vertragsauslegung

5.Zusammenfassung und Bewertung

VII.Vertragliche Solidarität

VIII.Umfassender Schadensersatz

1.Grundsatz der Schadensersatzpflicht?

2.Grundsatz des umfassenden Ersatzes bei ersatzpflichtigen Schäden

b)Ersatz immaterieller Schäden

IX.Verbot des Rechtsmissbrauchs

X.Allgemeiner Grundsatz von Treu und Glauben

XI.Verhaltenssteuerung durch EU-Privatrecht

1.Paternalistische Tendenzen im Recht der EU

2.Verhaltenssteuerung durch Privatrecht

XII.Problem der Rechtsdurchsetzung

1.Der zögerliche Verbraucher

2.Kollektive Gerichtsverfahren

3.Wettbewerbsrecht

XIII.Zusammenfassung: Vernunft statt Freiheit?

§ 6 Die einzelnen Regelungen des EU-Privatrechts und ihre Auswirkungen auf die Rechtsanwendung

A.Die Regelungen des sekundären EU-Privatrechts zum Abschluss und zur Wirksamkeit von Verträgen

I.Allgemeine Rechtsgeschäftslehre

1.Fehlen von Regelungen in den Richtlinien

2.Elektronischer Vertragsschluss

II.Wirksamkeitsvoraussetzungen

2.Gleichbehandlung als Wirksamkeitsvoraussetzung?

3.Wirksamkeitsgebote

4.Zusammenfassung

III.Informationspflichten und Vertragsschluss

1.Bedeutung der Information für die Wirksamkeit des Vertrags

2.Informationspflichten in der Verbraucherrechte-RL

a)Allgemeine Informationspflichten

b)Informationspflichten für Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte

3.Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

4.Informationspflichten bei sonstigen Verträgen

5.Sanktionen bei der Verletzung von Informationspflichten

IV.Formvorschriften

V.Widerrufsrechte

1.Überblick

a)Regelungstechnik in den Richtlinien und in der deutschen Umsetzung

b)Übersicht über die Problembereiche

aa)Von der Mindest- zur Vollharmonisierung

bb)Einzelfragen bei den Widerrufsvoraussetzungen und -folgen

2.Die einzelnen Widerrufstatbestände und ihre Umsetzung in das deutsche Recht

a)Das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Geschäften und Fernabsatzgeschäften

aa)Erfasste Rechtsgeschäfte

(2)Entgeltlichkeit des Vertrags (§ 312 Abs. 1 BGB)

(3)Insbesondere: Der Widerruf von Bürgschaften und Vollmachten

(4)Ausnahmen vom Anwendungsbereich des gesamten Kapitels (§ 312 Abs. 2 BGB)

(5)Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Widerrufsrechts (§ 312g Abs. 2 BGB)

bb)Begriff des „Außergeschäftsraumvertrags“

(1)Entstehungsgeschichte

(2)Die Außergeschäftsraumsituation

(3)Zurechenbarkeit des Handelns eines Dritten

cc)Begriff des Fernabsatzvertrags

(1)Entstehungsgeschichte

(2)Bestimmung des Fernabsatzvertrags

b)Widerrufsrecht in der Verbraucherkredit-RL und der Wohnimmobilienkredit-RL

c)Das Widerrufsrecht in der Teilzeitnutzungsrechte-RL

d)Das Widerrufsrecht in der FAF-RL

3.Widerrufsfrist und Widerrufserklärung und ihre Umsetzung in das deutsche Recht

b)Die Widerrufserklärung

c)Die Widerrufsfrist

d)Die Widerrufsfrist bei nachgeholter Belehrung

aa)Nachholung der Belehrung

bb)Fehlende Nachholung der Belehrung

e)Widerrufsfrist und Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO

4.Die Rechtsfolgen des Widerrufs und ihre Umsetzung in das deutsche Recht

a)Vorüberlegung zur Systematik des BGB

b)Nutzungs- und Wertersatz bei Widerruf

aa)Regelung in den Richtlinien und im BGB

bb)Regelungen zum Nutzungsersatz in der Verbraucherkredit-RL und der Teilzeitnutzungsrechte-RL

cc)Wertersatz nach der Verbraucherrechte-RL

(1)Wertersatz bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen

(2)Wertersatz für die Nutzung der Ware

(3)Wertminderung aufgrund anderer Ursachen

(4)Wertersatz bei Dienstleistungsverträgen

c)Versandkosten bei Widerruf

d)Verbundene Verträge

e)Rechtsmissbrauch

f)Insbesondere: Der Widerruf in den Schrottimmobilienfällen

bb)Verbundenes Geschäft zwischen Realkreditvertrag und Immobilienkaufvertrag?

cc)Reaktion der deutschen Rechtsprechung auf die Entscheidung Heininger

dd)Die Urteile Schulte und Crailsheimer Volksbank

ee)Reaktion der deutschen Rechtsprechung auf die Entscheidungen Schulte und Crailsheimer Volksbank

ff)Sonderfall: Rückabwicklung bei Beteiligung an einem Immobilienfonds

VI.Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in den Vertrag

1.Einbeziehung von AGB nach der Klausel-RL

2.Einbeziehung von AGB im Fernabsatz und E-Commerce

3.Sonderfall: Einbeziehung von AGB bei Internetauktionen

VII.Sonderfall: Die Regelung über unbestellt zugesandte Leistungen und ihre Umsetzung in Deutschland

1.Regelung in der Fernabsatz- und der Verbraucherrechte-RL

2.Die Reichweite des § 241a BGB vor dem Hintergrund der Richtlinienvorgaben

a)Möglichkeit der konkludenten Annahme

b)Gesetzliche Ansprüche

B.Allgemeine Regelungen zum Inhalt von Verträgen

I.Die Inhaltskontrolle nach der Klausel-RL

2.Ziele der Klausel-RL

3.Erfasste Klauseln

a)Kontrolle kurzer und klarer Vertragsbedingungen

b)Notarielle Verträge als Klauseln im Sinne der Richtlinie

c)Vom nationalen Gesetzgeber geschaffene Vertragsbedingungen

4.Der unionsrechtliche Maßstab von Treu und Glauben nach Art. 3 Klausel-RL

a)Treuwidriges Abweichen vom dispositiven Recht

b)Eigenständiger europäischer Maßstab von Treu und Glauben

c)Der Anhang zu Art. 3 Klausel-RL

5.Der Maßstab des Art. 5 Klausel-RL – Transparenz

6.Rechtsfolgen der Nichtigkeit von AGB

II.Klauselverbote in anderen Richtlinien

C.Besondere Vertragsarten im EU-Privatrecht

II.Der Verbraucherkreditvertrag

1.Entstehungsgeschichte und Ziele der Verbraucherkredit-RL

2.Strategie der Vollharmonisierung

3.Der Verbraucherkreditvertrag

a)Begriff und erfasste Verträge

b)Sonderprobleme: Vollmacht, Bürgschaft und Schuldbeitritt durch einen Verbraucher

III.Der Verbrauchsgüterkaufvertrag

1.Entstehungsgeschichte und Ziele der Verbrauchsgüterkauf-RL

2.Der Verbrauchsgüterkaufvertrag

IV.Der Pauschalreisevertrag

1.Ziele der Pauschalreise-RL

2.Der Pauschalreisevertrag

V.Der Zahlungsdienstevertrag

1.Ziele der Zahlungsdienste-RL I und II

2.Der Zahlungsdienstevertrag

VI.Der Teilzeitnutzungsrechtevertrag

1.Ziele der Teilzeitnutzungsrechte-RL

2.Der Teilzeitnutzungsrechtevertrag

D.EU-Vorschriften zur vertraglichen Haftung

I.Übertragung des Rechtsfolgenbereichs in den Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten

II.Haftung bei der Verletzung von Informationspflichten

1.Schadensersatzpflicht als Folge von Informationspflichtverletzungen

2.Informationspflichtverletzung als Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB

3.Kausal verursachter Schaden

III.Haftung bei der Verletzung von Gleichbehandlungspflichten

IV.Leistungsfristen und Verzug

1.Überblick: Vorschriften zu Leistungsfristen und Verzug im EU-Privatrecht

2.Lieferfristen in der Verbraucherrechte-RL

b)Entbehrlichkeit der Fristsetzung über § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB hinaus

c)Pflicht zur unverzüglichen Lieferung nach § 475 Abs. 1 BGB

3.Geltungsbereich und wesentliche Elemente der Zahlungsverzugs-RL

4.Umsetzung der Zahlungsverzugs-RL

a)Geringe Abweichung vom nationalen Recht

b)Der Begriff „verantwortlich“

c)Verzugseintritt bei Banküberweisung

V.Mängelhaftung beim Warenkauf

2.Begriff der Vertragsmäßigkeit

a)Vorüberlegung

b)„Vernünftige“ Erwartungen

c)Vereinbarungen und Beschaffenheit

aa)Beschreibung gleich Vereinbarung?

bb)Negativvereinbarungen

cc)Begriff der Beschaffenheit

d)Erwartungen des Käufers und Vertragsmäßigkeit

e)Die Regelung des Art. 2 Abs. 3 Verbrauchsgüterkauf-RL (§ 442 BGB)

3.Weitere Einzelfragen zur Mängelhaftung nach dem Verbrauchsgüterkaufrecht

a)Erheblichkeit des Mangels

b)Beweislast für das Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang

c)Erfordernis der Fristsetzung durch den Verbraucher

d)Minderung nach Nacherfüllung und Rücktritt nach Minderung?

e)Wertersatz für die erfolgte Nutzung der Ware bei Ersatzlieferung

f)Ersatzlieferung beim Stückkauf

g)Umfang und Erfüllungsort der Nacherfüllung

aa)Der Aus- und Wiedereinbau

bb)Die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung

cc)Erfüllungsort der Nacherfüllung

i)Die Regresskette bei Gebrauchtwaren

j)Zwingende Geltung oder Abweichungen „zugunsten des Verbrauchers“?

VI.Haftung bei Pauschalreisen

1.Die Haftungstatbestände in der Pauschalreise-RL

2.Die Umsetzung der Haftungstatbestände

3.Der Umfang der Ersatzpflicht

VII.Die Haftung im Zahlungsdienstevertrag

1.Haftung des Zahlungsinstituts

2.Haftung bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments

E.EU-Vorschriften zur außervertraglichen Haftung

I.Produkthaftung

1.Die Produkthaftungs-RL

2.Für die Auslegung des nationalen Rechts wichtige Inhalte der Richtlinie

b)Haftungsausfüllende Kausalität

c)Schadensbegriff

d)Umfang der Haftung

aa)Sich ausbreitende Sachschäden – die sog. Weiterfresserschäden

bb)Selbstbeteiligung

cc)Haftungshöchstgrenze

II.Verantwortlichkeit des Diensteanbieters und des Datenverantwortlichen

1.Regelungsrahmen

2.Ausgestaltung der Regelung

II.Unverlangt übersendete Ware

III.Teilzeitnutzungsrechte

G.EU-Vorschriften zum anwendbaren Recht

I.Bedeutung des Kollisionsrechts im Binnenmarkt

1.Rechtsverfolgung und Durchsetzung im Binnenmarkt

2.Europäisches Zivilverfahrensrecht

3.Entwicklung des Kollisionsrechts und spezifische Schwierigkeiten

4.Regelungsziele und grundlegender Konflikt

a)Kollisionsrecht und Binnenmarktverbesserung

b)Binnenmarktausrichtung der Kollisionsnormen

II.Die Rom I-VO

1.Grundsätzliches

2.Sachlicher Anwendungsbereich

b)Culpa in contrahendo

c)Weitere Abgrenzungsfragen zur Rom II-VO

d)Ausgenommene Rechtsfragen

3.Wichtige Kollisionstatbestände

a)Vorrang der Rechtswahl

b)Allgemeine Anknüpfungsregeln

c)Verbraucherverträge

d)Eingriffsnormen

e)Verkehrsschutz vor Minderjährigenschutz

f)Weitere Rechtsfragen

III.Die Rom II-VO und ihre Lücken

1.Grundsätzliches

2.Internationaler und sachlicher Anwendungsbereich

3.Die wesentlichen Anknüpfungstatbestände

a)Der allgemeine Deliktstatbestand

b)Produkthaftung als deliktischer Sondertatbestand

c)Rechtswahl beim Delikt

d)Die Anknüpfung sonstiger außervertraglicher Schuldverhältnisse

IV.Kollisionsrecht im sekundären EU-Recht

2.Der Günstigkeitsgrundsatz

V.Allgemeine Grundsätze

1.Grundfreiheiten und anzuwendendes Recht

2.Begriffsverwendung

3.Konflikt zwischen Herkunftsland-/Anerkennungsprinzip und Kollisionsregeln

5.Herkunftslandprinzip und schützenswerte Interessen

b)E-Commerce-RL

aa)In der Richtlinie vorgesehene Einschränkungen

bb)Umsetzung des Herkunftslandprinzips für den E-Commerce in § 3 TMG

c)Dienstleistungs-RL

6.Herkunftslandprinzip und Drittstaaten

7.Zusammenfassung

§ 7 Die Zukunft des EU-Privatrechts – Entstehung eines europäischen Vertragsgesetzbuchs?

II.Private Arbeitsgruppen und Projekte im Bereich des Vertragsrechts

III.Öffentliche und private Projekte im Bereich der Rechtsvereinheitlichung auf weiteren Gebieten des Privatrechts

B.Entwicklung eines europäischen Vertragsgesetzbuchs

II.Entwicklungen bis zur Fertigstellung des Verbraucher-Acquis und des Referenzrahmens (DCFR)

2.Erste Mitteilung der Kommission vom Juli 2001

3.Zweite Mitteilung der Kommission mit dem Aktionsplan zur Weiterentwicklung des europäischen Privatrechts vom 12.2.2003 und die Gründung des Joint Network on European Private Law

4.Dritte Mitteilung der Kommission vom 11.10.2004

5.Erster jährlicher Fortschrittsbericht zum europäischen Vertragsrecht und zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands der Kommission vom 23.9.2005 und die Reaktionen von Parlament und Rat

6.Zweiter Fortschrittsbericht der Kommission zum Gemeinsamen Referenzrahmen vom 25.7.2007

III.Acquis-Sammlung und Referenzrahmen

1.Herausarbeitung des Verbraucher-Acquis

2.Erarbeitung des Referenzrahmens

IV.Weitere Schritte der Organe der EU in Hinblick auf die Sammlung und Überarbeitung des Acquis sowie auf das europäische Vertragsrecht

2.Verwertung der Acquis-Sammlung – Erarbeitung der Verbraucherrechte-RL

a)Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz vom 8.2.2007

b)Verbraucherrechte-RL

3.Verwertung des Referenzrahmens – das GEK als optionales Instrument

a)Grünbuch zu den Optionen für die Einführung eines europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen vom 1.7.2010

b)Veröffentlichung der „Machbarkeitsstudie“

c)Veröffentlichung des Entwurfs über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

4.Die Warenkauf-RL

5.Der „New Deal for Consumers“

C.Bewertung der Entwicklungen und Blick in die Zukunft

I.Handlungsbedarf

II.Inhaltliche Überlegungen

2.Bewertung des GEK

III.Digitale Agenda und Privatrecht

1.Vertragsrecht in der Digitalen Agenda

2.Die Digitale-Inhalte-RL

3.Weitere privatrechtliche Instrumente im digitalen Binnenmarkt

Anhang I Die wichtigsten privatrechtlichen Richtlinien (chronologisch)

Anhang II Die wichtigsten privatrechtlichen Verordnungen

Anhang III Einige Schlüsselbegriffe aus dem Prozess der Entstehung eines EU-Vertragsrechts

Stichwortverzeichnis

Europäisches Privatrecht

Подняться наверх