Читать книгу Wir retten die Falschen - Eric Bonse - Страница 18

Beim EU-Gipfel wurde auch über eine koordinierte Stützung der europäischen Banken geredet. Nach einem Bericht der FTD sprachen Hollande, Merkel & Co. über mehrere Modelle, eine gemeinsame Einlagensicherung gehört auch dazu. Bisher gibt sich die Bundesregierung zugeknöpft, sie bevorzugt nationale Rettungsmaßnahmen à la Hypo Real Estate. Doch wie bei den Eurobonds ist sie in der Defensive.

In der Fachwelt wird die Forderung nach einer Finanz- oder Bankenunion nämlich immer lauter. Angesichts des drohenden Runs auf die Banken in Griechenland und der undurchsichtigen Lage der Geldhäuser in Spanien braucht die Eurozone dringend ein neues, schlagkräftiges Instrument, um die Finanzbranche zu stabilisieren, die Bürger zu beruhigen und die drohende Panik zu verhindern.

Nationale Stützungsmaßnahmen, wie in Deutschland üblich, kann sich Spanien nicht leisten: Dann wäre es über Nacht genauso pleite wie Irland und müsste sich unter den Euro-Rettungsschirm flüchten - ein Worst Case-Szenario, das sogar den Euro gefährden könnte. Deshalb beraten Experten der EZB und der EU-Kommission hinter den Kulissen bereits darüber, wie sie spanischen und anderen Banken helfen können.

Als einfachste Lösung gelten direkte Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds - doch Merkel ist dagegen. Daher kommen nun neue Varianten ins Spiel, wie eine gemeinsame Einlagensicherung oder ein EU-Modell für die Abwicklung angeschlagener Institute und die Gründung einer Bad Bank. Nach einem Bericht von Reuters arbeitet die EU-Kommission bereits an einem Vorschlag, der im Juni stehen soll.

Viele Experten fordern jedoch, noch weiter zu gehen und die Fiskalunion um eine Bankenunion zu ergänzen. Nur so könne die gefährliche Wechselwirkung zwischen strauchelnden Banken und überschuldeten Staaten beendet werden, schreibt N. Veron vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Das „Wall Street Journal“ greift den Vorschlag bereits auf und fordert eine echte Finanzunion. Auch W. Münchau hat sich für eine engere Zusammenarbeit ausgesprochen.

In deutschen Ohren mag dies suspekt klingen - nach dem Motto: jetzt sollen wir auch noch für spanische Pleitebanken haften. Doch letztlich ist es nur konsequent: Wer wie Merkel eine Fiskalunion mit gemeinsamer Budgetdisziplin fordert, muss auch alles dafür tun, dass sie funktioniert. Dazu gehört eine gemeinsame Sicherung für die Banken - denn sonst kann jede nationale Bankenkrise das gesamte Kartenhaus ins Wanken bringen. Spanien ist auf dem „besten“ Weg dahin.

In letzter Konsequenz braucht eine Fiskalunion übrigens auch Eurobonds. Auch da sind sich die Experten einig - siehe die jüngsten OECD- und IWF-Berichte. Gestern hat Merkel mal wieder Nein gesagt, aber die Debatte ist eröffnet, die Zeit der Denkverbote ist vorbei...