Читать книгу Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag - Группа авторов - Страница 19

Gemessen an diesem Einsatz und bezogen auf seine Verantwortung als Gesetzesmacher und parlamentarischer Kontrolleur halten sich die Bezüge von Abgeordneten in einem engen Rahmen. Auf Empfehlung einer externen Kommission wurde die Besoldung von Bundesrichtern zum Maßstab genommen. Seit 2016 folgen diese in der Regel einmal jährlich der Lohnentwicklung. Allerdings entschied der Bundestag im Mai 2020, auf die turnusmäßige Anpassung zu verzichten, da in dem Bemessungswert die Auswirkungen der Pandemie noch keinen Niederschlag gefunden hatten. Deshalb beträgt die monatliche Abgeordnetenentschädigung seit dem 1. Juli 2019 unverändert 10.083,47 Euro. Weder Weihnachts- noch Urlaubsgeld noch Sonderzahlungen gibt es dazu. Wohl aber eine steuerfreie Kostenpauschale für Ausgaben, die mit der Ausübung des Mandates verbunden sind, und zwar seit 1. Januar 2021 4.560,59 Euro. Gibt der Abgeordnete mehr aus, kann er das nicht in Rechnung stellen oder von der Steuer absetzen. Gestellt wird ihm allerdings ein Büro mitsamt Technik, und er kann mehrere Mitarbeiter beschäftigen. Die Kosten dafür sind derzeit auf 22.436 Euro pro Monat gedeckelt – ganz gleich, wie viele wissenschaftliche Mitarbeiter und Bürokräfte der Abgeordnete beschäftigt. Die Abwicklung erfolgt über die Bundestagsverwaltung.

Darüber hinaus erhält der Abgeordnete neben den Leistungen der eigenen Mitarbeiter und denen der Fraktion auch das Know-how der Bundestagsverwaltung an die Seite gestellt. Rund 3000 Mitarbeiter sorgen im Hintergrund dafür, dass der parlamentarische Betrieb läuft. Das reicht von der Heizung über die Ausschusstagesordnung bis zur wissenschaftlichen Expertise.

Gregor Mayntz