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Luise K. Müller

Das Samariterprinzip
Warum der Staat in der Not zwingen darf

»Nicht ohne uns!« – Diesen Slogan skandieren Demonstranten der sogenannten Hygiene- und Querdenker-Demos im Namen eines liberalen Widerstandes gegen die Corona-bedingten Beschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens.4 Mit dem Slogan ist gemeint, dass die tiefgreifenden Entscheidungen, wann, wie, und in welchem Maße das öffentliche Leben durch massive Grundrechtseinschränkungen unterbrochen wird, nicht ohne die Bürgerinnen, die von den Einschränkungen betroffen sein werden, gemacht werden dürfen. Die von den Demonstranten vorgebrachte Kritik, die im Übrigen auch von vielen Intellektuellen geäußert wurde, zielt auf die Befürchtung, der Staat würde in der Krise immer stärker autoritäre Züge annehmen, bei denen der Schutz der Gesundheit alle anderen Werte (allem voran die individuelle Autonomie) übertrumpft. Dagegen müsse die Freiheit der Bürgerinnen verteidigt werden, die sich nicht durch das übermäßige Schüren der Ängste einschüchtern lassen dürfen.

Hinter diesem sich heroisch gebenden Gestus des liberalen Widerstandes gegen die so wahrgenommene ›Corona-Hysterie‹ steckt allerdings wenig Substanz. In diesem Essay möchte ich zeigen, dass die Corona-bedingten Einschränkungen nicht notwendigerweise als illiberal zu bezeichnen sind. Im Gegenteil: Die Einschränkungen lassen sich sogar mit einer explizit liberalen Theorie der politischen Legitimität begründen. Liberale Theorien basieren auf der Idee, dass unsere Freiheit dort endet, wo sie eine Gefährdung für andere darstellt. Oder anders ausgedrückt: Der einzige Zweck, für den politische Herrschaft auch gegen den Willen der Einzelnen ausgeübt werden darf, ist die Vermeidung von Schädigungen anderer. John Stuart Mill, einer der einflussreichsten Denker des klassischen Liberalismus, formuliert so das liberale Grundprinzip (Mill 2010 [1859], S. 19). Zumindest diejenigen Demonstranten, die sich für demokratisch, liberal und antiautoritär halten, könnte dieses Argument interessieren.