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Erster Abschnitt:
Liberalismusschwund und Liberalitätsverluste
ОглавлениеDie Publizistin und Politikwissenschaftlerin Ulrike Ackermann eröffnet die Debatte mit einem sorgenvollen Blick auf den Liberalismus unter Druck. Sie beschreibt, wie eine zunehmend hitzige Rechts-Links-Konfrontation die politische Mitte verunsichert. Dies gilt nicht zuletzt für lautstarke Kulturkämpfe, in denen liberale Grundwerte kaum noch in Erscheinung zu treten scheinen. Dabei droht, so ihr Argument, die liberale Erfolgsgeschichte der westlichen Zivilisation aus dem Auge verloren zu gehen.
Thomas Petersen, Projektleiter am Institut für Demoskopie Allensbach, kann daran anknüpfen und, basierend auf einem reichhaltigen demoskopischen Datenschatz, zeigen, wie spannungsvoll – und oft auch konfus – das Verhältnis der Deutschen zum Liberalismus ist. Viele schmücken sich gerne mit dem Prädikat ›liberal‹, doch was darunter verstanden wird, variiert zum Teil dramatisch. Einen eher schweren Stand hat dabei der Wirtschafts- oder gar ›Neoliberalismus‹.
Was verbirgt sich hinter diesem polarisierenden Schlagwort eigentlich? Jan Schnellenbach, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Brandenburgischen Technischen Universität, versucht sich an einer Differenzierung: Jenseits des häufig floskelhaften Schimpfworts kann demnach eine neoliberale ökonomische Denktradition unterschieden werden von einer politischen Praxis, die mal mehr, mal weniger dieser Denktradition verhaftet ist, aber ihre Bezeichnung teilt. Schnellenbach zeigt sich optimistisch: ein moderner Neoliberalismus muss kein Schimpfwort bleiben.
Josef Joffe, Mit-Herausgeber der Zeit, bringt gleich zwei der im Band behandelten Zerreißproben auf den Punkt. Der Wirtschaftsliberalismus wird demnach durch eine allzu große Begeisterung für einen allumsorgenden Wohlfahrtsstaat unter Druck gesetzt, der Gesellschaftsliberalismus dagegen durch eine illiberale ›woke‹ Identitätspolitik. Der Journalismus könnte dem Liberalismus durchaus eine Stütze sein – wenn er sich nicht in Echokammern verläuft.
Ergänzend dazu appellieren Claus Leggewie, Inhaber der Ludwig Börne-Professur der Justus-Liebig-Universität Gießen, und der Publizist und langjährige Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament Daniel Cohn-Bendit in ihrem Beitrag an die Bedeutung von Offenheit und Liberalität als Haltung. Gerade neue soziale Bewegungen können ihre Ziele oft nur erreichen, wenn sie für Bündnispartner empfänglich sind. Allzu schnell verschlossene Türen dürften dagegen einem zügigen gesellschaftlichen Fortschritt eher abträglich sein.
Mit Liberalität und Offenheit befasst sich auch die Ökonomin Margit Osterloh – insbesondere im Kontext der Covid-19-Pandemie. Im Schatten des Corona-Virus habe sich eine zweite Gefährdung aufgebaut: das Autoritätsvirus – eine eigenwillige Lust auf Bevormundung und autoritäres ›Durchregieren‹. Während wir bei der Durchimpfung gegen Covid-19 inzwischen rasante Fortschritte verzeichnen dürfen, stehe zu befürchten, dass Liberalitätsverluste als Corona-Kollateralschäden uns in westlichen Demokratien, in der Politik, der Wissenschaft und den Medien, noch länger begleiten werden.
Dies ergänzt Heribert Prantl, langjähriges Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, indem er genauer auf die Gefährdungen unserer unter dem Pandemieregime herausgeforderten Grundrechte und die damit einhergehenden Liberalitätsverluste hinweist. Prantl sieht dabei die Rolle des Journalismus sehr eindeutig: stets auf der Seite der Grundrechte, auch – oder gerade – wenn es unbequem ist.
Nach diesen beiden eher pessimistischen Beiträgen schließt der Ökonom Bruno Frey den ersten Teil des Buches mit einem wohltuend optimistischen Ausblick für den Liberalismus ab. Er macht deutlich, dass materieller Wohlstand zwar das Wohlbefinden der meisten Menschen steigert, aber eben keineswegs alleine. Ein hoher Grad persönlicher Freiheit und ein von Liberalität geprägtes politisches und gesellschaftliches Umfeld sind ebenfalls wesentliche Voraussetzungen für unser Glück. Dies macht den Einsatz für Liberalismus und Liberalität umso wichtiger.