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Zusätzliche externe Expertise für die Ideen aus der Reformwerkstatt

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Zwar bilden die vielfältigen Dialogformate das Herzstück von Neustart!. Dennoch erschien es angebracht, durch Aktivitäten und Kooperationen mit externen Institutionen zusätzliche Dimensionen in den Blick zu nehmen, um zu verstehen, warum Veränderungen – gar ein Paradigmenwechsel – bislang ausgeblieben sind. So erarbeitete das Institute of Comparative Politics and Public Policy der TU Braunschweig mit Förderung durch die Robert Bosch Stiftung eine Synopse zur „Reform- und Innovationsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens“. Die Arbeit legt dar, wie die politische Steuerung des Gesundheitssystems seit den 1950er-Jahren bis heute verlief. Ihr wesentlicher Befund lautet, dass grundlegende Reformen nur unter spezifischen Bedingungen durchsetzbar sind. So gibt es auch in der aktuellen Gesundheitspolitik trotz großer Gesetzesfülle keine Strukturreformen, welche die großen Probleme – Finanzierung, Solidarität, Qualität, Fachkräftemangel – wirkungsvoll aufgreifen. Vieles wird aus den Logiken der Teilsysteme heraus geregelt, die untereinander nicht kompatibel sind. Mit anderen Worten: Es herrscht Aktionismus, wo vorausschauendes vernetztes Handeln gefragt ist.

Weitere Expertise von außen kam vom „Health Governance“-Lehrstuhl der Hertie School, der sich mit der Frage beschäftigt, wie die Steuerung des Gesundheitswesens weiterentwickelt, flexibler gestaltet und auf zukünftige Herausforderungen zugeschnitten werden kann. Auf Einladung der Robert Bosch Stiftung erstellte außerdem ein Arbeitskreis ausgewiesener Fachleute einen Handlungskatalog, in dem beschrieben ist, wie die Sozialgesetzgebung und vor allem das fünfte Buch auf der Grundlage wünschenswerter Ziele überarbeitet werden müsste. Die Leitgedanken dafür entstammten vor allem dem ersten Bürgerdialog:

Wie können die Sektoren aufgelöst werden und eine patientenorientiertere Gesundheitsversorgung gelingen? Wie erreicht man eine multiprofessionelle Leistungserbringung und neue verantwortliche Rollen in den Gesundheitsberufen? Wie kann der Stellenwert der öffentlichen Gesundheit erhöht werden? Wie können Regionen und Kommunen in ihrem Handeln für Gesundheit gestärkt werden? Welche Grenzen zieht das Grundgesetz? Wie lässt sich die konstruktive Nutzung der Digitalisierung abbilden?

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