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Unterstützung der „Liberalen Partei“ bei ihrer programmatischen Erneuerung

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LiberaleDie beharrlich hohe ArbeitslosenquoteArbeitslosenquote und die damit verbundenen sozialen Probleme veranlassten Keynes, der als Liberaler zwischen den Konservativen und der Labour-PartyLabour-Party stand, eine Neuausrichtung der Liberalen ParteiLiberale zu fordern. Diese war umso nötiger, als diese Partei ihre frühere Bedeutung in den Wahlen von 1925 völlig verloren hatte.

In einem in der „Liberal Summer School“ im August 1925 gehaltenen Vortrag „Am I a Liberal?“, den er in demselben Monat in zwei Artikeln in „Nation and AthenaeumNation and Athenäum“ veröffentlichte, präsentierte Keynes (1925/2007) seine Vorstellungen von einer erneuerten liberalen Partei: Die Konservative Partei biete ihm nichts. Sie sollte eine Version des Individualkapitalismus entwickeln, die den veränderten Umständen angepasst ist. Dazu sei sie nicht in der Lage: „Die Schwierigkeit liegt … darin, daß die kapitalistischen Anführer in der Geschäftswelt und im Parlament unfähig sind, neue Maßnahmen zum Schutz des Kapitalismus von dem zu unterscheiden, was sie Bolschewismus nennen“ (1925/2007, S. 106). Daher werden notwendige Anpassungen jedenfalls von ihrem reaktionären Flügel abgelehnt.

Bei der „Labour Party“ sehe es nicht besser aus. Sie werde immer einen starken Flügel haben, der den Kapitalismus stürzen will. In GroßbritannienGroßbritannien sei dieser Flügel zahlenmäßig sehr schwach. Trotzdem durchdringt seiner Ansicht nach ihre Philosophie in einer abgeschwächten Form die Arbeiterpartei (ebda, S. 106/7).

Dazwischen sollte – so Keynes – eine Partei existieren, „die unvoreingenommen zwischen den Klassen stehen und frei sein könnte, die Zukunft sowohl unabhängig vom Einfluss des Reaktionismus als auch von dem der Zusammenbruchsdoktrin zu gestalten, die die Grundlage des jeweils anderen ruinieren wollen“ (S. 107). Welche Positionen sollte eine solche liberale Partei vertreten? Sie müsse sich vom altmodischen Individualismus und von Laissez-FaireLaissez-Faire in strenger Form verabschieden und sich den Fragen zuwenden, die heute von vitalem Interesse und vorrangiger Bedeutung sind (Über „The End of Laissez-Faire“ hatte Keynes schon 1924 einen Vortrag gehalten, den er 1926 in der Hogarth-Presse veröffentlichte).

Im Vordergrund stünden fünf Gruppen von Fragen: 1. Friedensfragen (Keynes spricht sich für Pazifismus aus). 2. Rolle und Ordnung des Staates (Keynes spricht sich für halbautonome Körperschaften aus). 3. Geschlechterfragen. (Keynes fordert die Lockerung rigider Gesetze, z.B. bzgl. der Geburtenregelung) 4. Grenzen des Verbots von Rauschmitteln, insbesondere Alkohol und 5. Wirtschaftliche Fragen. Hier fordert Keynes den „Übergang von wirtschaftlicher Anarchie zu einem Regime, das bewusst auf eine Überwachung und Lenkung der wirtschaftlichen Kräfte im Interesse von sozialer GerechtigkeitGerechtigkeit und gesellschaftlicher Stabilität zielt“ (S. 112). Dies „wird enorme technische wie politische Schwierigkeiten mit sich bringen. Dennoch behaupte ich, daß es die wahre Bestimmung des Neuen Liberalismus ist, hier die Lösung zu suchen“ (S. 113).

Einen Ansatz für eine solche Lösung hatte Keynes (1924) in einem Beitrag in der Zeitschrift „The Nation and AthenaeumNation and Athenäum“ skizziert. Dort forderte er zur Bekämpfung der hohen ArbeitslosenquoteArbeitslosenquote eine Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft, um langfristig notwendige InvestitionenInvestitionen zu finanzieren, vor allem in den Bereichen Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur und Stromversorgung. Auf diese Weise sollen die privaten Finanzmittel, die bislang in den Kauf ausländischer Papiere fließen, in produktive inländische Projekte gelenkt werden, und damit zugleich die Beschäftigung erhöhen.

Die von Keynes angesprochenen Fragen wurden in und außerhalb der liberalen Partei heftig diskutiert. An der Diskussion der wirtschaftlichen Fragen nahm Keynes intensiv teil. Eine Gelegenheit und Notwendigkeit, die von ihm geforderten neuen Maßnahmen und Instrumente zu präzisieren, ergab sich, nachdem Lloyd GeorgeGeorge, der Vorsitzende der Liberalen ParteiLiberale, für die Unterhauswahlen 1929 in seinem Wahlprogramm ein Programm öffentlich finanzierte Maßnahmen vorsah. Dieses sollte jährlich 100 Mio. PfundPfund Sterling kosten und 500.000 Arbeitnehmern eine Beschäftigung verschaffen.

In GroßbritannienGroßbritannien hatte die ArbeitslosenquoteArbeitslosenquote in der Zeit nach dem 1. Weltkrieg in jedem Jahr (außer 1924) bei oder leicht über 10 % gelegen; im April 1929 entsprach dies 1,14 Mio. Arbeitslosen. Für die Arbeitslosen wurden jährlich Unterstützungen von ca. 50 Mio. PfundPfund Sterling ausgegeben. Angesichts solcher Verschwendung produktiver Ressourcen befürworteten Keynes/HendersonHenderson (1929) unter dem Titel „Can Lloyd GeorgeGeorge do it?“ dieses Programm, und die Autoren wendeten sich gegen die zwei verbreitesten Gegenargumente, nämlich:

 Die vom Staat dafür aufgenommenen Finanzmittel verringern nur das Kapitalangebot für die Privaten.

 Kreditfinanzierte StaatsausgabenKreditfinanzierte Staatsausgaben führen nur zu InflationInflation.

Das erste Argument entspricht dem ominösen „Treasury ViewTreasury View“, den der britische Schatzkanzler in seiner Budgetrede so formulierte: „Es ist die immer mit Festigkeit vertretene Lehre des Schatzamtes, dass durch Staatsverschuldung und StaatsausgabenStaatsausgaben … sehr wenig zusätzliche Beschäftigung und keine dauerhafte Beschäftigung bewirkt werden kann“ (Keynes/HendersonHenderson, 1929/1956, S. 186).

Dieses Argument entbehre jedoch jeder Grundlage. Dafür spreche schon, dass es auch für kreditfinanzierte InvestitionenInvestitionen der privaten Unternehmen gelten müsste. Dann gäbe es jedoch keinen Weg, durch mehr private Investitionen Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen, was aber niemand behaupte.

In Wirklichkeit gebe es drei Quellen, um ErsparnisseErsparnisse für neue, beschäftigungssteigernde InvestitionenInvestitionen bereitzustellen:

1 Die Summen, die jetzt für die Arbeitslosenunterstützung ausgegeben werden.

2 ErsparnisseErsparnisse, die nicht den Weg zu InvestitionenInvestitionen finden, weil die BankenBanken keine entsprechenden Investitionskredite vergeben.

3 ErsparnisseErsparnisse, die bislang für Auslandskredite verwendet werden.

In der detaillierten Beweisführung zu (Punkt 2) betonen Keynes/HendersonHenderson den Unterschied zwischen SparenSparen und InvestitionenInvestitionen: „Ein Land wird nicht durch die rein negative Handlung einer Person, nicht alles Einkommen für den laufenden Verbrauch auszugeben, bereichert. Bereichert wird es durch die positive Tat des Gebrauchs dieser Ersparnisse zur Vermehrung der Kapitalausrüstungen des Landes“ (ebenda, S. 191).

Hiermit wenden die Autoren sich gegen die auch damals weit verbreitete Gleichsetzung von SparenSparen und Investieren sowie von Sparern und Investoren, obwohl diese zumeist unterschiedliche Personen sind.

Gegen das zweite Argument, kreditfinanzierte StaatsausgabenKreditfinanzierte Staatsausgaben führten nur zu InflationInflation, erwidern Keynes/HendersonHenderson, dies gelte erst, wenn in einer Phase der Hochkonjunktur VollbeschäftigungVollbeschäftigung fast oder ganz erreicht sei, nicht aber bei UnterbeschäftigungUnterbeschäftigung. Diese für die makroökonomische Analyse zentrale Unterscheidung zwischen der Situation der Vollbeschäftigung und der Unterbeschäftigung findet sich also bereits hier. Die herrschende Theorie ging dagegen seit RicardoRicardo, der laut Keynes (1936/2009, S. 27f) „England so vollständig erobert (hat) wie die Heilige Inquisition Spanien“, stillschweigend von einer Situation der Vollbeschäftigung aus.

Die Unterstützung durch Keynes’ Pamphlet half Lloyd George zu wenig. Die Liberale Partei erhielt zwar 23 % der bei der Parlamentswahl von 1920 abgegebenen Stimmen, doch die Wahlen gewann die Labour Party, die der ArbeitslosigkeitArbeitslosigkeit und vor allem der bald danach (im Herbst 1929) ausbrechenden WeltwirtschaftskriseWeltwirtschaftskrise hilflos gegenüber stand. Premierminister wurde MacDonaldMacDonald, der zwei Jahre später zurücktrat und eine Koalitionsregierung aller drei Parteien bildete, die – wie in DeutschlandDeutschland Reichskanzler BrüningBrüning – mit Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen den Staatshaushalt auszugleichen versuchte, damit aber nur die Krise verschärfte.

John Maynard Keynes

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