Читать книгу Untreue von Betriebsräten gegenüber Arbeitnehmern - Katrin Cosack - Страница 24

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Dieser Auffassung muss ein heute deutlich verändertes Verständnis der betrieblichen Mitbestimmung entgegengehalten werden.

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Wo das Verhandeln von Arbeitgeber und Betriebsrat „auf Augenhöhe“ selbstverständlich geworden ist, wo Betriebsräte im vollen Bewusstsein ihrer (angenommenen) Nichtverfolgbarkeit bekennen, das Ehrenamtsprinzip regelmäßig zu unterlaufen,[28] wo das Kungeln und Dealen ohne jede Kontrolle durch Außenstehende (und zu diesen zählen auch die Arbeitnehmer) keine Ausnahmeerscheinung mehr ist, fehlt es an der Rechtfertigung für die strikte Ausklammerung von Kontrollmechanismen gegenüber dem Betriebsrat. Der Arbeitnehmer ist in der Gefahr, im „Machtpoker“ zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zum Opfer zu werden.[29] Zu seinem Schutz wird es zunehmend als legitim empfunden, als Ultima Ratio auch vor dem Strafrecht nicht Halt zu machen,[30] wenngleich es der vorzugswürdigere Weg sei, die Freiheiten des Betriebsrats im Betriebsverfassungsgesetz an passender Stelle zu begrenzen.[31]