Читать книгу Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung - Markus Berndt - Страница 6
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеTeil 1 Einführung in die Problematik
B.Unternehmenskriminalität – Begriffliche und theoretische Probleme
C.Probleme für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Teil 2 Die rechtliche Bewältigung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Unternehmenskontext
A.Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung von Personen auf Leitungsebene
I.Haftung im Horizontalverhältnis
1.Aktives Tun, insbesondere die Beteiligung an Gremienentscheidungen
a)Beschlussfassung nur einstimmig möglich
b)Beschlussfassung erfolgt mit einer Mehrheit von einer Stimme
c)Beschlussfassung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Stimmen
II.Haftung im Vertikalverhältnis
a)Konstruktion über die mittelbare Täterschaft nach § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB
aa)Konstellationen eines Strafbarkeitsdefizits bei der Ausführungsperson
bb)Konstellationen eines fehlenden Strafbarkeitsdefizits bei der Ausführungsperson
(1)Vermeidbarer Verbots- oder Erlaubnisirrtum
(2)Irrtum über den konkreten Handlungssinn
(3)Zwang unterhalb der Schwelle des § 35 StGB
(4)Tatausführung unter Ausnutzung organisatorischer Machtapparate
b)Konstruktion über die Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB
c)Konstruktion über die Anstiftung nach § 26 StGB
a)Haftung für Personengefahren
bb)Überwachergarantenstellung (Geschäftsherrenhaftung)
cc)Sonderfall der Überwachergarantenstellung: Compliance-Officer
dd)Sonderfall der Überwachergarantenstellung: Betriebsbeauftragter
ff)Haftung für die Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG
(2)Inhaber eines Betriebes oder eines Unternehmens
(3)Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen, die zur Verhinderung von Zuwiderhandlungen gegen den Inhaber treffende Pflichten erforderlich und zumutbar sind
(4)Vorsatz oder Fahrlässigkeit
(5)Objektive Bedingung der Ahndung
gg)Haftung für unterlassenes Risikomanagement
(1)Strafrechtliche Haftung über Untreue gem. § 266 Abs. 1 Var. 2 StGB
(a)Bestehen einer generellen Compliance-Pflicht?
(b)Herbeiführung eines unmittelbaren Vermögensnachteils?
(2)Strafrechtliche Sanktionierung über § 54a KWG
(b)Geschäftsleiter und Institut/Gruppe
(e)Kausalität und Zurechnungszusammenhang
(g)Objektive Strafbarkeitsbedingung: § 54a Abs. 3 KWG
(3)Ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung über § 130 OWiG
(b)Verletzung der Aufsichtspflicht
(d)Objektive Bedingung der Ahndung
III.Strafrechtliche Produkthaftung
1.Aktives Tun oder Unterlassen
b)Nichtrückruf eines Produktes
c)Nichtidentifikation eines Geschädigten
IV.Organ-, Vertreter- und Beauftragtenhaftung (§ 14 StGB, § 9 OWiG)
1.Grundsätzlicher Anwendungsbereich
2.Die Merkmale im Einzelnen
a)Vertretung (§ 14 Abs. 1 StGB, § 9 Abs. 1 OWiG)
b)Beauftragung (§ 14 Abs. 2 StGB, § 9 Abs. 2 OWiG)
c)Faktische Vertretung und Beauftragung (§ 14 Abs. 3 StGB, § 9 Abs. 3 OWiG)
d)Handeln „als“ oder „aufgrund“
B.Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung von Personen in Aufsichtsgremien
I.Haftung im Horizontalverhältnis
II.Haftung im Vertikalverhältnis
C.Weitere einschlägige dogmatische Problemfelder
I.Allgemeiner Vertrauensgrundsatz als Haftungsgrenze
IV.Vorsatz und sonstige subjektive Merkmale
V.Rechtfertigung und Entschuldigung
VIII.Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung wegen Verstößen gegen Compliance
1.Wechselwirkungen zwischen Compliance und Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
2.Anforderungen an den Transfer von Compliance-Vorgaben in die staatliche Rechtsanwendung
Teil 3 Unternehmensbezogene Sanktionen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts
I.Verfall im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
1.Der strafrechtliche Verfall
b)Vorliegen einer rechtswidrigen Tat
c)Täter/Teilnehmer hat „etwas“ für oder aus der Tat erlangt
d)Dritter als Adressat des Verfalls (§ 73 Abs. 3 StGB)
f)Die Ausschlussklausel des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB
2.Der ordnungswidrigkeitenrechtliche Verfall
II.Abführung des Mehrerlöses (§ 8 WiStG)
III.Einziehung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (§§ 74 ff. StGB; §§ 22 ff. OWiG)
2.Ordnungswidrigkeitenrechtliche Einziehung
B.Unternehmensgeldbuße
I.Geldbuße gegen juristische Person oder Personenvereinigung (§ 30 OWiG)
2.Sanktionsfähiger Verband als maßgeblicher Adressat
4.Anknüpfungstat
a)Anforderungen an die Tat als solche
c)Verletzung verbandsbezogener Pflichten oder tatsächliche bzw. angestrebte Bereicherung
II.Unternehmensgeldbuße nach europäischem und deutschem Kartellrecht
1.Unternehmensgeldbuße nach europäischem Recht (Art. 23 VO 1/2003)
b)Unternehmensgeldbuße nach Art. 23 Abs. 1 VO 1/2003
c)Unternehmensgeldbuße nach Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003
aa)Art. 23 Abs. 2 lit b und c VO 1/2003
bb)Art. 23 Abs. 2 lit a VO 1/2003
(a)Vereinbarungen, Beschlüsse, abgestimmte Verhaltensweisen
(b)Verhinderung, Einschränkung, Verfälschung des Wettbewerbs
(c)Zwischenstaatlichkeitsklausel
(b)Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
(c)Zwischenstaatlichkeitsklausel
(d)Bagatellfälle und Effizienzvorteile
d)Sanktionszumessung
e)Gesamtschuldnerische Haftung (Art. 23 Abs. 4 VO 1/2003)
2.Unternehmensgeldbuße nach deutschem Recht
b)Ahndbarkeit nach § 81 Abs. 1 GWB
c)Ahndbarkeit nach § 81 Abs. 2 GWB
d)Ahndbarkeit nach § 81 Abs. 3 GWB
e)Zumessung der Geldbuße
f)Verzinsung der Verbandsgeldbuße
g)Kronzeugenprogramm („Bonusregelung“)
Teil 4 Perspektiven eines Unternehmensstrafrechts
B.Konsistenz mit dem strafrechtlichen Gesamtregelungszusammenhang
C.Kriminalpolitische Sinnhaftigkeit
Teil 5 Unternehmensverteidigung
A.Einführung: Begriff und Bedeutung der Unternehmensverteidigung
IV.Unternehmensjuristen und Compliance-Officer
C. „Echte“ Unternehmensverteidigung
I.Das Unternehmen als Adressat einer Verbandsgeldbuße
II.Das Unternehmen als Einziehungsbeteiligter/Verfallsbeteiligter
3.Arrest als Unternehmensrisiko
III.Nebenbeteiligung des Unternehmens
1.Nebenbeteiligung bei drohender Verbandsbuße, §§ 444, 434 Abs. 1 S. 2 StPO
2.Einziehungs- und Verfallsbeteiligung, §§ 431 ff., 442 Abs. 1 StPO bzw. §§ 46 Abs. 1, 87 OWiG
1.Selbständiges Verfahren gem. § 444 Abs. 3 StPO, § 30 Abs. 4 OWiG
2.Selbständiges Verfahren gem. §§ 440 Abs. 1, 442 Abs. 1 StPO bzw. §§ 29a Abs. 4, 46, 87 OWiG
V.Besonderheiten der Unternehmensverteidigung
1.Unternehmensverteidigung und Kooperation
5.Außerstrafrechtliche Rechtsfolgen
a)Vergabe- und wettbewerbsrechtliche Folgen für das Unternehmen
b)Gewerberechtliche Folgen für das Unternehmen
c)Weitere unmittelbare Folgen für das Unternehmen
d)Mittelbare Folgen für das Unternehmen
D.Das Unternehmen als Objekt prozessualer Ermittlungsmaßnahmen
I.§§ 98, 102 f., 110 StPO: Durchsuchung, Beschlagnahme und Durchsicht
1.Die Durchsuchung gem. § 102 f. StPO
2.Die Beschlagnahme gem. § 98 StPO
3.Die Durchsicht gem. § 110 StPO
4.Beschlagnahmefreiheit bestimmter Unterlagen, §§ 97 und 160a StPO
a)Unterlagen beim Unternehmensanwalt
c)Unterlagen beim Syndikusanwalt
d)Beschlagnahmeschutz aus § 160a StPO
II.Vorkehrungen i.R.v. Compliance-Programmen (Kommunikations- und Handlungspläne)
III.(Pro)aktive Kooperation, § 95 StPO
IV.Beschwerdefähigkeit, §§ 304, 98 Abs. 2 S. 2 (analog) StPO
E.Unternehmensbegleitung im Strafverfahren
II.Akteneinsichtsrecht des Verletzten und des Dritten, §§ 406e, 475 StPO
III.Rückgewinnungshilfe gem. § 111b Abs. 5 i.V.m. § 111d StPO
IV.Das Unternehmen als Privat- bzw. Nebenkläger
1.Nebenklage gem. §§ 395, 396 ff. StPO
2.Privatklage gem. §§ 374 ff. StPO
F.Unternehmensanwalt und Compliance
I.Bedeutung für Unternehmen und Unternehmensanwalt
II.Rechtspflicht zur Compliance
III.Compliance-Programme als „Strafzumessungsfaktor“
2.Durchführung einer internen Untersuchung
b)These 3 zur Durchführung interner Untersuchungen
