Читать книгу Wer regiert die Schweiz? - Matthias Daum - Страница 13

Der Wirtschaftsdachverband schaffte es selbst nach der Jahrtausendwende, neun von zehn Volksabstimmungen zu gewinnen. Zuverlässig wechselten sich Economiesuisse und Gewerbeverband darin ab, wirtschaftspolitisch wichtigen Wahlgängen ihren Stempel aufzudrücken – mit Kampagnenkassen bis zu zwei Millionen Franken bei weniger bedeutsamen Themen, mit bis zu fünf Millionen Franken für mittlere Kampagnen und mit bis zu acht Millionen Franken für wirtschaftspolitische Kernfragen. Auch im Parlament behalten Know-how, Glaubwürdigkeit und Finanzkraft von Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen viel von ihrer Wirkung. Die Verbände können Gesetzesvorhaben bereits im Entwurfsverfahren eng begleiten; sie pflegen gezielt ganze Parlamentariergruppen, von der Frühstücksveranstaltung über das Kaffeegespräch bis hin zum «Themen-Dinner»; und in jeder Session bringen sie den Volksvertretern mit ausgefeilten Informationspaketen samt Stimmempfehlung die eigenen Interessen nahe. In der grossen politischen Arena von Nationalrat, Ständerat und Volk – dies hat zum Beispiel der Politologe Manuel Fischer nachgewiesen – schafft es eine Mitte-Achse aus FDP, CVP und Economiesuisse mit beeindruckender Regelmässigkeit, die nötigen Pakte für die Anliegen der Unternehmen zu schliessen.

Das Hebeln mit der Macht ist schwieriger geworden für die Wirtschaft, gewiss. Die Politik scheint unberechenbarer. Kaum einer würde es in der Gegenwart noch wagen, den Staat als «Schweiz AG» zu bezeichnen – nachdem mit dem geflügelten Begriff in den 1990er-Jahren noch regelmässig das Verhältnis von Politik und Wirtschaft umschrieben worden war. Die AGs sind Teil des Landes, prägend, aber nicht mehr. Sie stehen in einem verschärften Konkurrenzkampf mit anderen Gruppen, Organisationen und Kräften. Und vor allem im Kampf mit sich selbst.