Читать книгу Wer regiert die Schweiz? - Matthias Daum - Страница 18

Vereinzelt trafen sich gar Sozialdemokraten und Grüne mit den Volksparteilern zur gemeinsamen Blockade. So geschehen 2013 bei einem aufwendig erarbeiteten Sparpaket, welches die Rechte ablehnte, weil sie noch mehr Streichungen wünschte, und die Linke, weil ihr die Sache zu weit ging. Halbwegs nachhaltig wirkten die Links-Rechts-Sperren allerdings nur in einem Feld, nämlich bei der Kontrolle von Banken und Finanzplatz. Hier ergänzte sich die linke Kapitalismuskritik mit einer bodenständigen Skepsis gegenüber der internationalen Hochfinanz. So dass nach 2008 genügend Druck entstand, um in mehreren Gesetzesbestimmungen den Freiraum der Geldbranche zu beschränken. «Du, ich vertrete hier die Bahnhofstrasse»: Auf solch eine Anweisung hätte der SVP-Politiker nun nur noch mit Spott reagiert.

In der wackligeren Lage wurden jene stark, die Brücken bauen konnten, die mal hier, mal dort einen Verbündeten für ein gemeinsames Projekt fanden. Das hatte merkwürdige Folgen: Die Mitteparteien hatten seit 1983 zwar massiv an Wählerstimmen verloren – im Parlament aber konnten sie ihren Einfluss sogar ausbauen. So landete die CVP in mehr als zwei Dritteln und die FDP in knapp zwei Dritteln der Nationalratsabstimmungen unter den Siegern. Im Ständerat konnten die Mitteparteien ohnehin die Mehrheit bewahren, womit sie im kammerübergreifenden Geben und Nehmen sehr gute Karten hatten. Und selbst bei den Volksabstimmungen waren sie es, die notorischen Wahlverlierer, die am häufigsten als Sieger vor die Fernsehkameras treten konnten.

Auch da zeigte sich also, dass die Art der Vertretung in den Institutionen oder die formelle Stärke nicht unbedingt entscheidend waren dafür, ob einer viel oder wenig zu sagen hatte im Land.