Читать книгу Wer regiert die Schweiz? - Matthias Daum - Страница 7

Sie bemühen sich, gefasst zu bleiben. Als die Justizministerin, der Aussenminister, der Innenminister und die Infrastrukturministerin am 9. Februar 2014 vor die Medien treten, geben sie sich so gelassen, wie es in dieser Lage nur irgend möglich ist. Die durchgestreckte Sitzhaltung, der freundliche Blick, die Sachlichkeit der Worte – all das verkündet: Nur kein Alarmismus! Vielleicht haben die Bundesrätinnen und Bundesräte noch jene Bilder und Aufnahmen vor Augen, die 22 Jahre zuvor entstanden waren. Bilder, auf denen ihre Vorgänger mit aufgeblasenen Backen an den Kameras vorbeigeblickt hatten; Aufnahmen, in denen die Regierungsmänner von einem «dimanche noir» redeten.

Damals, im Dezember 1992, bot der Bundesrat ein Gesamtbild kapitaler Ratlosigkeit, nachdem das Volk den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR abgelehnt hatte. Es war ein historischer Knall im kleinen Land.

Jetzt, am 9. Februar 2014, hat es eine Initiative angenommen, in der es vordergründig um «Masseneinwanderung» ging und hintergründig erneut um einen historischen Bruch.

«In Zukunft wird die Zuwanderung durch Bundesbern gesteuert und nicht durch die Wirtschaft», lautet einer der trockenen Sätze, mit denen Justizministerin Simonetta Sommaruga das Abstimmungsergebnis beurteilt. Damit spricht sie aus, dass die Bevölkerung nicht nur ihr Verhältnis zu Europa auf den Kopf gestellt hat, sondern auch das gewohnte Verhältnis zur Wirtschaft. Denn in der Schweizer Politik hatte seit über hundert Jahren eine Regel geherrscht: Im Zweifel gibt man lieber der Wirtschaft etwas mehr Macht – und Bundesbern etwas weniger. Kleinere Ausnahmen hatte es immer mal gegeben, aber im Februar 2014 fragt sich das Land plötzlich, ob diese Regel überhaupt noch gilt.

Die Wirtschaft: Seit der Bundesstaat im 19. Jahrhundert gegründet worden war, konnte sie fast immer ihre Sicht der Politik durchsetzen. Die Wirtschaft, das waren die Chefs und Besitzer von kleineren, mittleren und hauptsächlich grösseren Unternehmen. «Die Wirtschaft» hiess aber vor allem: die Schwergewichte aus Pharma-, Chemie-, Maschinen-, Nahrungsmittel- und Finanzindustrie, die sich gemeinsam mit Bauernvertretern, Militär und der 150 Jahre lang führenden Partei, der FDP, zu einer Achse der Macht verschmolzen hatten.

Diese Achse war in der Schweiz bekannt und anerkannt. Teils bewundernd, teils achselzuckend, teils schaudernd erzählte man Anekdoten wie die, dass der Chef des Wirtschaftsdachverbandes Vorort sein Büro im Bundeshaus West hatte. Oder dass Industriemanager die Rüstungsbeschaffungs-Kommissionen des Verteidigungsdepartements leiteten. Oder dass die Schweizer Delegation bei Handelsvertrags-Verhandlungen im Ausland von Exportindustriellen angeführt wurde – und nicht etwa von Beamten. Alles notabene Aspekte des Milizsystems helvetischer Art.