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Vorwort der Herausgeber

Geleitwort zur ersten Auflage

Vorwort der Verfasser

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Die Aufgaben des Strafverteidigers im Verfassungsbeschwerdeverfahren

A.Überlegungen vor Mandatsannahme

I.Der Verteidiger zwischen Mandant und Recht

II.Abgabe der Sache an einen Spezialisten?

III.Strategien im Graubereich

IV.Kosten- und Gebührenaspekte

1.Gerichtskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren

2.Rechtsanwaltsvergütung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

3.Prozesskostenhilfe

V.Zeitfaktor

1.Begründung innerhalb der Frist des § 93 BVerfGG

2.Grundsatz der Subsidiarität

3.Mandatsaufwand

4.Arbeitsmaterial

B.Weitere verfahrensrelevante Gesichtspunkte

I.Das Annahmeverfahren

1.Gesetzliche Bestimmungen

2.Kammerzuständigkeit und Überblick über den Verfahrensablauf

3.Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde als Annahmevoraussetzung

4.Die Annahmegründe

a)Grundsatzverfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG)

b)Rechtsdurchsetzungsverfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG)

II.Allgemeines Register (AR), Verfahrensregister (BvR) und weiterer Verfahrensgang

III.Rechtskraft eines Nichtannahmebeschlusses

Teil 2 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde in Strafsachen

A.Jedermannseigenschaft – die persönlichen Voraussetzungen

I.Partei- und Beschwerdefähigkeit

II.Natürliche und Juristische Personen

1.Sonderproblem: Tod des Beschwerdeführers

2.Minderjährige

3.Ausländische Staatsangehörige

4.Juristische Personen

a)Juristische Personen des Privatrechts

b)Juristische Personen des öffentlichen Rechts

c)Sonderfall Prozessgrundrechte

III.Prozessfähigkeit

1.Grundrechtsmündigkeit/Einsichtsfähigkeit

2.Vertretung und Interessenkollision

3.Postulationsfähigkeit

B.Der Beschwerdegegenstand

I.Maßnahmen der öffentlichen Gewalt

1.Relevantes Handeln und Unterlassen der öffentlichen Gewalt

2.Keine Maßnahmen öffentlicher Gewalt

a)Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen, der Europäischen Union und anderer Staaten

b)Handeln von Privatpersonen

II.Akte der vollziehenden Gewalt

1.Anträge der Staatsanwaltschaft an die Gerichte

2.Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren

3.Gnadenentscheidungen

4.Verwaltungsvorschriften

III.Akte der Gesetzgebung

1.Erlassene Gesetze

2.Gesetzgeberisches Unterlassen

IV.Maßnahmen der Gerichte und des Richters

1.Gegen Entscheidungen welchen Gerichts?

a)Entscheidungen des BVerfG als Beschwerdegegenstand?

b)Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte

2.Gegen welche Teile gerichtlicher Entscheidungen?

3.Ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt sind gerichtliche Entscheidungen tauglicher Beschwerdegegenstand?

a)Zwischenentscheidungen

aa)Richterliche Maßnahmen im Vorverfahren

(1)Haftbefehl

(2)Strafbefehl

(3)Sonstige Maßnahmen im Vorverfahren

bb)Maßnahmen vor, im und in Zusammenhang mit dem Hauptverfahren

(1)Geschäftsverteilungsplan

(2)Gerichtsstandbestimmung

(3)Eröffnungsbeschluss

(4)Verfahrensverbindung

(5)Ladung zum Termin

(6)Richterablehnung

(7)Versagung der Akteneinsicht

(8)Ablehnung einer Zeugenladung

(9)Verteidigerbestellung und Abberufung des Verteidigers

(10)Sonstige Maßnahmen im Hauptverfahren einschließlich Sitzungspolizei

(11)Verfahrenseinstellungen

(12)Zurückverweisung nach erfolgreicher Revision

b)Klageerzwingungsverfahren

c)„Rückfallposition“ Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung des Strafurteils?

C.Die Beschwerdebefugnis

I.Allgemeine Bedeutung

II.Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten

1.Enumerationsprinzip

2.Irrelevante Normenkomplexe

3.Sonderproblem EMRK-Verstöße und Verstöße gegen sonstiges Europa- und Völkerrecht

4.„Spezifisches Verfassungsrecht“ und erweiterte Prüfungskompetenzen im Einzelfall

III.Betroffenheit und Beschwer

1.Selbstbetroffenheit

a)Selbstbetroffenheit des Rechtsanwalts

b)Eltern und Erziehungsberechtigte eines nach Jugendstrafrecht Verurteilten

c)Familienangehörige bei Ausweisung

d)Selbstbetroffenheit Dritter durch Nennung in den Entscheidungsgründen eines strafgerichtlichen Urteils?

2.Gegenwärtige Betroffenheit

3.Unmittelbare Betroffenheit

D.Erschöpfung des Rechtsweges und Subsidiarität

I.Praktische Bedeutung für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

II.Rechtswegerschöpfung

1.Begriff und Arten des Rechtsweges im engeren Sinne

a)Positivrechtlich geregelte Rechtsbehelfe

aa)Vorverfahren, insbesondere Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO [analog])

bb)Hauptverfahren

cc)Klageerzwingungsverfahren

dd)Strafvollzugs- und Untersuchungshaftrecht, insbes. Untätigkeitsbeschwerde und Verzögerungsrüge

ee)Justizverwaltungsakte (§§ 23 ff. EGGVG)

b)Außerordentliche Rechtsbehelfe, insbesondere Gegenvorstellung und Anhörungsrüge

aa)Der Hintergrund: Die Rechtsprechung bis zum 31.12.2004

bb)Plenumsentscheidung und Anhörungsrügengesetz

c)Die Anhörungsrüge im Strafverfahren

aa)Notwendigkeit der Erhebung von Gehörsrügen im strafgerichtlichen Ausgangsverfahren

bb)Verfahren und inhaltliche Anforderungen an die Anhörungsrüge

cc)Praktische Konsequenzen aus dem unklaren inhaltlichen Einzugsbereich der Anhörungsrüge

d)Nichteröffnung eines Rechtsweges

e)Tatsächliche Erschöpfung des Rechtsweges

aa)Grundsätze

bb)Besonderheiten im strafprozessualen Revisionsverfahren

(1)Rückverweisende Revisionsurteile

(2)Sprungrevision und tatsächliche Feststellungen

f)Einlegung offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelfe

aa)Was heißt „offensichtlich unzulässig“? – Die „90-Zwei-93-Eins-Falle“

bb)(Nur) Zweifelhafte Zulässigkeit des Rechtsbehelfs

cc)„Parken im Allgemeinen Register“

g)Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung

h)Vorabentscheidung (§ 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG)

aa)Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung

bb)Schwerer, unabwendbarer Nachteil

III.Subsidiarität

1.Formelle Subsidiarität

a)Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Rechtsnormen

b)Verfassungsbeschwerde im gerichtlichen Eilverfahren

c)Kasuistik zur Ausübung von strafprozessualen Frage-, Antrags-, Beanstandungs-, Äußerungs- und Ablehnungsrechten in der Instanz

2.Materielle Subsidiarität

a)Vorbringen zu den entscheidungserheblichen Tatsachen vor den Strafgerichten

b)Rüge-„Tiefe“ materieller Verfassungswidrigkeit im Ausgangsverfahren

aa)Der Hintergrund: Unklare Rechtsprechung des BVerfG bis zum Jahr 2004

bb)„Neuzeit“ seit dem Beschluss des BVerfG vom 9.11.2004

(1)Verletzung von Verfahrensgrundrechten

(2)Verfassungsrechtlich gebundener Rechtsmittelzulassungsantrag

(3)„Generalklausel“: Erfordernis verfassungsrechtlich determinierten Vortrags

E.Form und Frist

I.Form

II.Frist

1.Fristbeginn und Rechtswegerschöpfung

2.Fristbeginn ab Zustellung, Mitteilung, Verkündung oder sonstiger Bekanntgabe

a)Zustellung und Mehrfachzustellung

b)Verkündung

c)Unterbrechung der Frist durch Antrag auf Entscheidungserteilung

d)Fristbeginn bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen

e)Fristbeginn für nicht am Verfahren beteiligte Dritte

f)Fristbeginn bei Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze

3.Fristberechnung

4.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

a)Fristversäumnis

b)Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung

aa)Verschulden

bb)Begründung der Tatsachen und Glaubhaftmachung

F.Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

I.Grundsätzliches

II.Prozessuale Überholung im Instanzenzug

III.Erledigung bei tiefgreifendem Grundrechtseingriff

IV.Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen

G.Die prozessuale Vertretung des Beschwerdeführers

I.Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt oder Hochschullehrer

1.Erteilung

2.Zeitpunkt

3.Umfang

4.Erlöschen

II.Beistand

H.Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Teil 3 Praktische Aspekte des Verfassens einer Verfassungsbeschwerdeschrift und zur Einhaltung der Substantiierungsanforderungen

A.Grundlagen

I.Funktion der Beschwerdeschrift

1.Bezeichnung

2.Begründung

a)Kombination des § 23 Abs. 1 S. 2 und des § 92 BVerfGG

b)Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses

c)Ergänzungen nach Ablauf der Beschwerdefrist?

II.Weitere Bestandteile der Beschwerdeschrift

1.Notwendige Verfahrensdokumentation

a)Beifügung in Kopie oder bloße Wiedergabe des Inhalts?

b)Belege für Rechtswegerschöpfung und Beachtung der Subsidiaritätsanforderungen

c)Weitere Schriftsätze des Ausgangsverfahrens

d)Verweisungen auf andere Unterlagen („Patchwork-Schriftsätze“)

2.Eingang aller Dokumente innerhalb der Beschwerdefrist

B.Abfassen der Beschwerdeschrift

I.Grundsätzliches; Aufbaufragen

II.Formalien im Rubrum

1.Bezeichnung des Beschwerdeführers

2.Bezeichnung der angegriffenen Hoheitsakte

3.Bezeichnung des verletzten Rechts

4.Vollmacht

5.Anlagen

III.Geschichte des Verfahrens und Darstellung des angegriffenen Urteils bzw. sonstigen Aktes der öffentlichen Gewalt

1.Ausgangsverfahren

2.Darstellung des angegriffenen Urteils/Beschlusses

a)Fachgerichtliche Feststellungen

b)Abweichender Tatsachenvortrag

c)Einführung neuer Tatsachen?

d)Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen

IV.Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

1.Darlegungslasten bei einzelnen Zulässigkeitskriterien

a)Parteifähigkeit

b)Beschwerdebefugnis

c)Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität

d)Fristwahrung

e)Rechtsschutzbedürfnis

f)Beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

2.Darlegungslasten zum Vorliegen der Annahmevoraussetzungen?

V.Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

1.Rechtslage nach einfachem Recht

a)Hinreichende inhaltliche Auseinandersetzung

b)Strittige und ungeklärte Rechtsfragen

2.Verfassungsrechtliche Auseinandersetzung

a)Anwendung bereits etablierter Maßstäbe

b)Verfassungsrechtlich noch ungeklärte Fragen

c)Wichtige Einzelfälle

aa)Rechtliches Gehör

bb)Willkürverbot

cc)Entziehung des gesetzlichen Richters

3.Beruhen

VI.Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung

VII.Verzögerungsbeschwerde

C.Antragstellung

I.Grundsätzliches

II.Beispiele

D.Zusammenfassendes Beispiel einer Beschwerdeschrift

Teil 4 Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile

A.Verfassungsrechtliche Rüge der Verletzung formellen Strafrechts

I.Recht auf ein faires Verfahren

1.Beweiswürdigung

a)Anwendungsbereich

b)Prüfungsmaßstab

2.Aufklärungspflicht

a)Anwendungsbereich

b)Prüfungsmaßstab

3.Verwertungsverbote

a)Anwendungsbereich

b)Prüfungsmaßstab

4.Konfrontationsrecht

a)Anwendungsbereich

b)Prüfungsmaßstab

5.Recht auf effektive Verteidigung

a)Anwendungsbereich

b)Prüfungsmaßstab

aa)Auswahl und Entpflichtung von Verteidigern

bb)Uneingeschränkte Kommunikation mit dem Verteidiger

cc)Gerichtliche Fürsorgepflicht

dd)Verhandlungsfähigkeit

II.Effektiver Rechtsschutz

1.Verfassungsrechtlicher Maßstab

2.Auswirkungen auf das Strafverfahren

a)Rechtsmittelverfahren, insbesondere Revision

b)Strafbefehlsverfahren

c)Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

d)Maßnahmen im Ermittlungsverfahren

III.Rechtliches Gehör

1.Das Recht auf Information

a)Grundsätze

b)Einige Einzelheiten

2.Das Recht auf Äußerung

3.Das Recht auf Berücksichtigung

4.Folgen einer Gehörsverletzung und ihre nachträgliche Beseitigung

IV.Gesetzlicher Richter

1.Prüfungsmaßstab

2.Einzelprobleme

a)Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht

b)Die Bestimmung des zuständigen Gerichts

c)Die Behandlung von Befangenheitsanträgen

d)Entscheidungsbefugnisse des Revisionsgerichts

V.Doppelbestrafungsverbot

VI.Die verfassungsrechtliche Absicherung von Verständigungen im Strafverfahren

1.Das Grundsatzurteil

2.Die von einer Verständigung betroffenen verfassungsrechtlichen Schutzpositionen

3.Verfassungsrechtliche Grenzen einer Verständigung

4.Zur Belehrungspflicht nach § 257c Abs. 5 StPO

5.Pflicht zur Mitteilung verständigungsbezogener Mitteilungen (§ 243 Abs. 4 StPO)

6.Zum Beruhen

7.Exkurs: Einwände des BGH gegen die Beruhensrechtsprechung des BVerfG

B.Verfassungsrechtliche Rüge der Verletzung materiellen Strafrechts

I.Verfassungswidrigkeit der materiellrechtlichen Grundlagen der Verurteilung

1.Formelle Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm

a)Gesetzgebungskompetenz und Gesetzgebungsverfahren

b)Bestimmtheitsgebot und Gesetzlichkeitsprinzip

aa)Anwendungsbereich

bb)Prüfungsmaßstab

2.Materielle Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm

a)Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verbotsnorm

aa)Allgemeine Handlungsfreiheit

(1)Anwendungsbereich

(2)Prüfungsmaßstab

(a)Geeignetheit

(b)Erforderlichkeit

(c)Angemessenheit

(d)Gesetzgeberische Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative

(e)Legitime Zwecke

bb)Allgemeines Persönlichkeitsrecht

cc)Glaubens- und Gewissensfreiheit

dd)Meinungsfreiheit

ee)Pressefreiheit

ff)Kunstfreiheit

gg)Schutz von Ehe und Familie

hh)Versammlungsfreiheit

ii)Berufsfreiheit und Eigentumsrecht

jj)Menschenwürde

b)Verfassungsrechtliche Überprüfung der Sanktionsnorm

aa)Dogmatik des strafrechtlichen Sanktionensystems

bb)Prüfungsmaßstäbe

II.Verfassungswidrigkeit der Normanwendung durch die Fachgerichte

1.Allgemeines Willkürverbot

a)Anwendungsbereich

b)Prüfungsmaßstab

2.Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung

3.Gebot schuldangemessenen Strafens

a)Anwendungsbereich

b)Prüfungsmaßstab

4.Eingriffe in das Freiheitsgrundrecht durch Anordnung freiheitsentziehender Maßregeln

a)Anwendungsbereich

b)Prüfungsmaßstab

Teil 5 Die verfassungsrechtliche Überprüfung von Maßnahmen im Ermittlungsverfahren

A.Allgemeine Grundsätze

I.Verfassungsrechtliche Bedeutung des Ermittlungsverfahrens

II.Besondere Zulässigkeitsprobleme der Verfassungsbeschwerde gegen Ermittlungsmaßnahmen

1.Rechtswegerschöpfung

2.Zwischenentscheidungen

3.Erledigung von Ermittlungsmaßnahmen

4.Verfassungsbeschwerde gegen die Einleitung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens

B.Einzelne Ermittlungsmaßnahmen

I.Wohnungsdurchsuchung

1.Verfassungsrechtliche Bedeutung

2.Einzelne Problemkreise

a)Unzureichender Grad des Tatverdachts

b)Auffindeverdacht

c)Unverhältnismäßigkeit

d)Nichtvorliegen von Gefahr in Verzug

e)Dokumentations- und Begründungspflichten

f)Zeitliche Begrenzung

g)Beschlagnahmeverbote

II.Beschlagnahme

1.Verfassungsrechtliche Bedeutung

2.Einzelne Problemkreise

a)Gegenstandsbezogene Beschlagnahmeverbote

b)Personenbezogene Beschlagnahmeverbote

aa)Anknüpfung an das Zeugnisverweigerungsrecht

bb)Verfassungsrechtliche Fundierung des Beschlagnahmeverbots

cc)Sonderfall: Beschlagnahme beim Strafverteidiger

III.Telekommunikationsüberwachung

1.Verfassungsrechtliche Bedeutung

a)Rechtstatsächliche Relevanz

b)Reichweite des Fernmeldegeheimnisses

2.Einzelne Problemkreise

a)Mithören am Endgerät

b)Beschlagnahme von Datenträgern mit Telekommunikationsdaten

c)Überwachung des E-Mail-Verkehrs

d)Abhören von Mailboxen

e)Überwachung von Raumgesprächen

f)Überwachung kommunikationsunabhängiger Telekommunikationsdaten

g)Bestandsdatenabfrage

h)Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ

i)Überwachung des Internet

j)Verwendungsregelungen

k)Unverhältnismäßigkeit der Überwachung

aa)Anlasstat

bb)Verdachtsgrad

cc)Subsidiarität

dd)Überwachungsverbote

l)Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

IV.Akustische Wohnraumüberwachung

1.Verfassungsrechtliche Bedeutung

2.Einzelne Problemkreise

V.Observationsmaßnahmen

1.Verfassungsrechtliche Bedeutung

2.Einzelne Problemkreise

VI.Einsatz verdeckt ermittelnder Personen

1.Verfassungsrechtliche Bedeutung

2.Einzelne Problemkreise

a)Betreten von Wohnungen

b)Begehen von Straftaten

c)Provozieren von Straftaten

VII.Körperliche Eingriffe

1.Verfassungsrechtliche Bedeutung

2.Einzelne Problemkreise

a)Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

b)Verabreichen von Brechmitteln

c)Gerichtlicher Rechtsschutz

VIII.Molekulargenetische Untersuchungen

1.Die Bedeutung molekulargenetischer Untersuchungen

2.Prüfungsmaßstab

a)Anlasstat

b)Gefährlichkeitsprognose

c)Eingriffe gegen Jugendliche

C.Verfassungsbeschwerde gegen die Verwendung von durch Ermittlungsmaßnahmen erlangten personenbezogenen Daten

I.Anwendungsbereich

1.Datenschutzrechtliche Verwendungsregelungen

2.Datenschutzrechtliche Kennzeichnungs- und Löschungspflichten

3.Möglichkeiten des Rechtsschutzes

II.Prüfungsmaßstab

Teil 6 Verfassungsbeschwerde gegen verfahrenssichernde Maßnahmen

A.Freiheitsentziehende Maßnahmen – Die Verfassungsbeschwerde im Recht der Untersuchungshaft

I.Einleitung

II.Die grundrechtliche Prüfung

1.Das einschlägige Grundrecht

2.Der Schutzbereichseingriff

III.Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Untersuchungshaft

1.Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

2.Der Beschleunigungsgrundsatz

IV.Das Begründungserfordernis

V.Exkurs: Die einstweilige Unterbringung

B.Berufsbezogene Maßnahmen – Das vorläufige Berufsverbot

C.Eigentumsbezogene Maßnahmen – Der dingliche Arrest, § 111d StPO

I.Einleitung

II.Der Grundrechtsbezug

D.Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO

Teil 7 Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Klageerzwingungsverfahren

A.Beschwer des Antragstellers

I.Kein Anspruch auf Strafverfolgung

II.Anspruch auf verfassungsmäßige Entscheidung über die Strafverfolgung

1.Effektiver Zugang zum Klageerzwingungsverfahren

2.Rechtliches Gehör

3.Willkürfreie Entscheidung

B.Beschwer des Beschuldigten

I.Kein Anspruch auf Unterlassung von Ermittlungen

II.Rechtliches Gehör

Teil 8 Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Teilhaberechte Dritter

A.Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Privatklageverfahren

I.Anwendungsbereich

II.Prüfungsmaßstab

1.Beschwer des Privatklägers

2.Beschwer des Beklagten

B.Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Nebenklageverfahren

I.Anwendungsbereich

II.Prüfungsmaßstab

1.Beschwer des Nebenklägers

2.Beschwer des Angeklagten

C.Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Adhäsionsverfahren

I.Anwendungsbereich

II.Prüfungsmaßstab

D.Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Akteneinsichtsgesuche Dritter

I.Anwendungsbereich

II.Prüfungsmaßstab

1.Beschwer des Antragstellers

2.Beschwer von durch die Gewährung von Akteneinsicht Betroffenen

Teil 9 Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung und Durchsetzung der Zeugnispflicht

A.Anwendungsbereich

I.Grundlagen der Zeugnispflicht

II.Grenzen der Zeugnispflicht

III.Durchsetzung der Zeugnispflicht

B.Prüfungsmaßstab

I.Im Falle einfachgesetzlicher Zeugnisverweigerungsrechte

II.Im Falle verfassungsrechtlicher Zeugnisverweigerungsrechte

1.Menschenwürdebezug der Zeugenvernehmung

2.Unverhältnismäßigkeit der Zeugenvernehmung

III.Hinsichtlich der Durchsetzung der Zeugnispflicht

1.Allgemeine Handlungsfreiheit und Freiheitsgrundrecht

2.Schuldangemessenheit der Sanktion

Teil 10 Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren

A.Anwendungsbereich

B.Prüfungsmaßstab

I.Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten

II.Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

Teil 11 Die verfassungsrechtliche Überprüfung von Entscheidungen in der Strafvollstreckung

A.Praktische Bedeutung

B.Die wichtigsten Entscheidungen im Bereich der Strafvollstreckung

I.Aussetzung der Strafvollstreckung zum 23 Zeitpunkt (§ 57 Abs. 1 StGB)

II.Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe (§ 57a StGB)

1.Die besondere Schwere der Schuld

2.Die Gefahrenprognose

3.Verfahrensrechtliche Anforderungen

III.Entlassung aus der Sicherungsverwahrung

1.Aussetzung nach § 67c Abs. 1 S. 2 StGB

2.Aussetzung nach § 67d Abs. 2 StGB

3.Beendigung der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug

IV.Beendigung der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz

V.Beendigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

1.Aussetzung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 StGB

2.Erledigung der Unterbringung nach § 67d Abs. 6 StGB

VI.Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

1.Widerruf nach Begehung einer neuen Straftat (§ 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB)

2.Widerruf bei gröblichem oder beharrlichem Verstoß gegen Weisungen und Auflagen (§ 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 3 StGB)

3.Widerruf einer Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 5 StGB, § 454a Abs. 2 StPO

4.Auswirkungen auf die Verfahrensgestaltung

Teil 12 Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Strafvollzug

A.Grundrechtsgeltung im Vollzug

B.Besonderheiten der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Vollzugsrecht

I.Die Formerfordernisse

II.Das Gebot der Rechtswegerschöpfung

1.Der fachgerichtliche Rechtsschutz nach dem StVollzG

a)Der Rechtsschutz in der Hauptsache

b)Der Eilrechtsschutz

c)Die Rechtsbeschwerde

d)Das Recht der Beschwerde

2.Der Rechtsschutz im Jugendvollzug

C.Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

I.Rechtsschutz im Vollzug

II.Einzelne Vollzugsmaßnahmen

1.Überwachung des Schriftverkehrs

2.Körperliche Durchsuchung, § 84 StVollzG

3.Besitz von Gegenständen, § 70 StVollzG

4.Beschränkung der Einsichtnahme in vollzugsrelevante Unterlagen

5.Besuchsregelungen

6.Verlegung

7.Besondere Sicherungsmaßnahmen, § 88 StVollzG und Einzelhaft, § 89 StVollzG

8.Disziplinarmaßnahmen

9.Hafträume

Literaturverzeichnis (Auswahl)

Stichwortverzeichnis