Читать книгу Examens-Repetitorium Staatsrecht - Max-Emanuel Geis - Страница 166

Wenn BVerfG in anderem Verfahren (z.B. Art. 93 I Nr. 2, 2a, 4a, b GG) Vereinbarkeit der vorgelegten Norm mit GG bereits bejaht hat, ist erneute Vorlage nur zulässig, wenn neue rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die eine neue Überprüfung rechtfertigen.