Читать книгу Staatshaftungsrecht - Michael Ahrens - Страница 25

34

Die wichtigste Amtspflicht ist die zu einem rechtmäßigen Verhalten, die sich aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 Abs. 3 GG, ergibt.[34] Daraus folgen konkret ausgeprägte und typische Amtspflichten wie die Pflicht

•	zum zuständigkeits- und verfahrensgemäßen Handeln,[35]
•	zur sorgfältigen Sachverhaltsermittlung, § 24 VwVfG,[36]
•	zur Erteilung korrekter Auskünfte, korrekten Beratung, § 25 VwVfG,[37]
•	zur Einhaltung einer angemessenen Bearbeitungsfrist,[38]
•	zur Unterlassung unerlaubter Handlungen,[39] und absolut geschützte Rechte unbeteiligter Dritter zu achten,[40]
•	keine rechtswidrigen Rechtsakte zu erlassen,[41]
•	zur fehlerfreien Ermessensausübung und Beachtung der Verhältnismäßigkeit,[42]
•	zu konsequentem, widerspruchsfreiem Verhalten,[43]
•	zur Beachtung und Orientierung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie Begründungspflicht im Fall einer Abweichung hiervon,[44]
•	zum Tätigwerden soweit eine Rechtspflicht hierzu besteht,[45]
•	zur Verkehrsregelung, d.h. die sich aus der StVO ergebenden Pflichten zur Regelung des Straßenverkehrs vorzunehmen.[46] Die Verkehrsregelungspflicht ist von der Verkehrssicherungspflicht zu trennen.