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2.4 Danner4

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ErfindungswertBegriffsliste für die Ermittlung des Wertes einer Erfindung	Punkte
E 1.	Unternehmerisches Risiko (25 Punkte)
E 1.1	Zeitaufwand für die Verwirklichung der Erfindung
E 1.11	Anlaufzeit ist länger als 2–4–8 Monate	0 bis–3
E 1.12	Anlaufzeit ist höchstens 2–4–8 Monate	0
E 1.13	Anlaufzeit ist weniger als 2–4–8 Monate	+ 5
E 1.2	Kostenaufwand für die Verwirklichung der Erfindung
E 1.21	Kosten liegen über TDM 2–5–10	0 bis–3
E 1.22	Kosten liegen bei ca. TDM 2–5–10	0
E 1.23	Kosten liegen unter TDM 2–5–10	+ 5
E 1.3	Marktlage im Zeitpunkt der Meldung der Erfindung
E 1.31	Bedürfnis nach der Erfindung war nicht vorhanden, die Einführung der Erfindung in den Markt wird schwierig – kostspielig – langwierig sein	0
E 1.32	Bedürfnis nach der Erfindung war zwar vorhanden, die Einführung in den Markt ist aber nicht ohne größere Schwierigkeiten möglich	+ 3
E 1.33	Der Markt verlangt nach der Erfindung, die Einführung des Produkts ist ohne Probleme	+ 7
E 1.4	Finanzielle Vorleistungen durch den Unternehmer
E 1.41	Vorausgebühren und Mindestlizenzen müssen bezahlt werden	0
E 1.42	Vorausgebühren oder Mindestlizenzen müssen bezahlt werden	+ 3
E 1.43	Keine finanziellen Vorleistungen erforderlich	+ 8
E 2.	Größe des durch die Erfindung gegebenen Monopols (30 Punkte)
E 2.1	Zusätzliche Auslandspatente; höchstens 10 Punkte	+ 1 bis + 10
E 2.2	Abhängigkeit des Schutzrechts
E 2.21	Schutzrecht ist von betriebsfremden abhängig	– 10
E 2.22	Schutzrecht ist von betriebseigenen abhängig	– 2
E 2.23	Schutzrecht ist selbstständig	+ 10
E 2.3	Erweiterter Erfindungsgegenstand Der Erfindungsgegenstand des Schutzrechts ist durch die Bearbeitung der Schutzrechtsanmeldung gegenüber der Erfindungsmeldung:
E 2.31	merkbar erweitert worden	– 5
E 2.32	wesentlich erweitert worden	– 10
E 2.4	Größe des durch die Erfindung erzielten Fortschritts in der Technik
E 2.41	kein Fortschritt, andere, gleichwertige Lösungen sind ohne Schwierigkeiten zu finden	0
E 2.42	geringer Fortschritt, Umgehungswege sind ohne wesentliche Verschlechterung des Produkts möglich	+ 5
E 2.43	mittlerer Fortschritt, Umgehungswege sind zwar möglich, aber nur in wesentlich schlechterer Form	+ 10
E 2.44	großer Fortschritt, Umgehungswege sind nicht erkennbar	+ 20
E 3.	Wirtschaftliche Verwertbarkeit der Erfindung (45 Punkte)
E 3.1	Anwendbarkeit der Erfindung
E 3.11	Erfindung ist anwendbar, wird aber nicht angewendet, weil bessere Konstruktionen und dergleichen vorhanden sind (auch Sperrpatente)	– 10
E 3.12	Erfindung ist nur an einem Produkt anwendbar	+ 1
E 3.13	Erfindung ist an mehreren Produkten oder an einem umsatzstarken Produkt anwendbar	+ 6
E 3.14	Erfindung ist am überwiegenden Programm anwendbar	+ 12
E 3.15	Erfindung eröffnet neue Absatzwege	+ 12 + 5
E 3.16	Erfindung wäre in stärkerem Umfang anwendbar, sie wird aber aus nicht erfindungsbedingten Gründen nur beschränkt angewendet	+ 12 + 10
E 3.2	Auswirkung der Erfindung auf den Umsatz (Ersparnisse)
E 3.21	Erfindung wirkt sich nicht erhöhend auf den Umsatz aus, Erfindung erzielt keine Ersparnis
E 3.22	Erfindung bringt eine Umsatzsteigerung – eine Ersparnis bis 10 %	+ 2
E 3.23	Erfindung bringt eine Umsatzsteigerung – eine Ersparnis zwischen 10 und 20 %	+ 4
E 3.24	Erfindung bringt eine Umsatzsteigerung – eine Ersparnis zwischen 20 und 30 %	+ 6
E 3.25	Erfindung bringt eine Umsatzsteigerung – Ersparnis von über 30 %	+ 7
E 3.3	Auswirkung der Erfindung auf die Kalkulation
E 3.31	Produkt wird erfindungsbedingt teurer	– 3
E 3.32	Produkt muss trotz der Erfindung wie vorher kalkuliert werden	0
E 3.33	Produkt wird mit erhöhter Gewinnspanne verkauft	+ 5
E 3.34	Produkt wird frei kalkuliert	+ 10 + 5
E 3.4	Auswirkung der Erfindung auf die Werbung
E 3.41	Erfindung kann nicht als Verkaufsargument verwendet werden	0
E 3.42	Erfindung bietet ein gutes Werbe-, Verkaufsargument	+ 6
E 3.43	Erfindung bietet ein ausschlaggebendes Werbe- oder Verkaufsargument	+ 13
E 3.5	Wirtschaftliche Verwertbarkeit im Vergleich zwischen den Erfindungsgegenständen der Meldung und des Schutzrechts Der Anteil des Betriebs nach E 2.3 wirkt sich aus:
E 3.51	merkbar auf die wirtschaftliche Verwendbarkeit	– 5
E 3.52	stark auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit	– 10
E 4.	Die Summe aus E 2.2, E 2.3, E 2.4 und E 3.1, 3.2, 3.5 liegt:
E 4.1	unter 40 Punkten	+ 5
E 4.2	zwischen 40 und 50 Punkten	+ 10
E 4.3	zwischen 50 und 60 Punkten	+ 16
E 4.4	über 60 Punkten	+ 23

Diese Summenzahl stellt die Prozentzahl dar, um die sich der errechnete Erfindungswert vom Höchstlizenzsatz unterscheidet.

Begründung: ....................................................

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4 GRUR 1974, 241ff., 253f.

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