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07.11.2009

Das Reich des Bösen

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika steht nunmehr dermaßen unter dem Einfluss organisierter Interessensgruppen, dass „unsere” Regierung nicht mehr in der Lage ist, auf die Bedürfnisse der amerikanischen Menschen einzugehen, die den Präsidenten und die Abgeordneten in Kongress und Senat wählen. Die Wähler werden ihre Frustrationen über das Unvermögen des Präsidenten zum Ausdruck bringen, was bedeutet, dass es zukünftig Präsidenten mit nur einer Amtszeit geben wird. Bald werden unsere Präsidenten ähnlich wirkungslos sein wie die römischen Kaiser in der Endperiode dieses Imperiums.

Obama wird es zu nicht mehr als einer Amtsperiode bringen. Er versprach Erneuerung, hat aber nichts dergleichen zustande gebracht. Sein Entwurf für den Gesundheitsbereich wird von den privaten Versicherungsunternehmen hintertrieben, die größere Profite erzielen wollen. Herauskommen werden wahrscheinlich Einschnitte in Medicare und Medicaid, um Geld für die Kriege einzusparen, das in den Militär-/Sicherheitskomplex fließt, sowie in die vielen Unternehmen, die durch die Privatisierung von Dienstleistungen geschaffen worden sind, die das Militär früher zu weit niedrigeren Kosten selbst erbracht hat. Es wäre interessant zu wissen, welcher Prozentanteil der „Verteidigungs“ausgaben in Höhe von über 700 Milliarden Dollar an private Unternehmen geht. Im amerikanischen „Kapitalismus“ fließen erstaunlich hohe Beträge aus Steuergeldern auf dem Umweg über die Regierung an private Firmen. Dennoch heulen die Republikaner über die „Sozialisierung“ des Gesundheitswesens auf.

Republikaner wie Demokraten sahen Gelegenheiten für die Erschließung neuer Quellen für ihre Wahlbudgets durch die Privatisierung möglichst vieler militärischer Funktionen. Es gibt bereits eine große Anzahl von Privatunternehmen, die nie einen Dollar auf dem Markt verdient haben, sondern stattdessen am öffentlichen Tropf hängen, der den Steuerzahlern die Dollar aus den Taschen zieht und dabei den Amerikanern die Verpflichtung auflastet, die Schulden zurückzuzahlen.

Obama hätte eine exzellente Möglichkeit gehabt, die US-Soldaten aus den verbrecherischen Aggressionskriegen des Bushregimes nach Hause zu bringen. In seinen letzten Tagen kam das Bushregime darauf, dass es im Irak „gewinnen“ könne, indem es die aufständischen Sunniten auf die militärische Gehaltsliste der Vereinigten Staaten von Amerika übernahm. Nachdem Bush 80.000 Aufständischen US-Militärgagen gezahlt hatte, ging die Gewalt, obwohl immer noch hoch, doch um die Hälfte zurück. Alles, was Obama zu tun hatte, war, den Sieg zu erklären, unsere Jungs nach Hause zu holen und Bush dafür zu danken, dass er den Krieg gewonnen hat. Das hätte die Republikaner ruhiggestellt.

Eine derartig vernünftige Vorgehensweise hätte allerdings die Profite und Aktienkurse der Unternehmen beeinträchtigt, die den Militär-/Sicherheitskomplex bilden. Statt also zu tun, was zu tun er versprochen hatte und wofür ihn die Wähler gewählt hatten, startete Obama beim Krieg gegen Afghanistan neu durch und begann einen neuen Krieg gegen Pakistan. Es dauerte nicht lange, bis Obama Bushs und Cheneys Drohungen übernahm, den Iran anzugreifen.

Statt einer Gesundheitsversorgung für die Amerikaner wird es also mehr Profite für private Versicherungsunternehmen geben. Statt Frieden wird es mehr Krieg geben.

Die Wähler erkennen bereits das Menetekel und wenden sich von Obama und den Demokraten ab. Parteilose, die Obama zu seinem komfortablen Sieg verholfen hatten, haben sich bereits gegen ihn gewendet, etwa indem sie vor Kurzem in New Jersey und Virginia anstatt der bisher demokratischen republikanische Gouverneure wählten. Das war eine Protestwahl, kein Vertrauensbeweis für die Republikaner.

Obamas Glaubwürdigkeit ist angeknackst. Auch die des Kongresses, falls dieser jemals eine besessen hat. Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika hat gerade der Welt vor Augen geführt, dass es nichts anderes ist als eine unterwürfige käufliche Marionette der israelischen Lobby. Das Repräsentantenhaus der amerikanischen „Supermacht“ unterwarf sich dem Willen seines Herrn, AIPAC (einflussreiche israelische Lobbyistengruppierung, d.Ü.), und stimmte mit 344 gegen 36 Stimmen für die Ablehnung des Goldstone-Berichts.

Der Goldstone-Bericht ist der Bericht der UNO-Untersuchungskommission über den Gaza-Konflikt. Der „Gaza-Konflikt“ ist der militärische Überfall Israels auf das Getto Gaza, in dem sich 1,5 Millionen enteignete Palästinenser aufhalten, deren Grundstücke, Dörfer und Häuser von Israel gestohlen worden sind. Der Überfall richtete sich gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur. Zweifelsohne handelt es sich dabei um ein Kriegsverbrechen gemäß dem Nürnberger Standard, den die Vereinigten Staaten von Amerika mit etabliert hatten, um die Nazis hinzurichten.

Goldstone ist nicht nur ein sehr angesehener jüdischer Jurist, der sein Leben damit verbracht hat, Leute für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch ein Zionist. Nichtsdestotrotz haben ihn die Israelis als „sich selbst hassenden Juden“ dämonisiert, weil er statt israelischer Propaganda die Wahrheit geschrieben hat.

Der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus Dennis Kucinich, der sich damit zweifelsohne einen Platz auf der politischen Abschussliste von AIPAC eingehandelt hat, fragte das Repräsentantenhaus, ob dessen Mitglieder die leiseste Ahnung hätten, welche Schande sie mit der Verurteilung des Goldstone-Berichts über das Repräsentantenhaus und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bringen würden. Die gesamte übrige Welt akzeptiert den Goldstone-Bericht.

Das Repräsentantenhaus brachte mit diesem einseitigen Abstimmungsergebnis zum Ausdruck, dass der Rest der Welt nicht zählt, da dieser keine Wahlspenden an die Kongressabgeordneten leistet.

Diese beschämende unterwürfige Vorgangsweise der „größten Demokratie der Welt” ging genau in der Woche über die Bühne, in der ein italienisches Gericht 23 US-Beamte der CIA für die Entführung eines Menschen in Italien verurteilte. Die CIA-Agenten werden jetzt in Italien als „Justizflüchtlinge“ betrachtet, was sie in der Tat auch sind.

Der entführte Mensch wurde in den amerikanischen Marionettenstaat Ägypten überstellt, wo er jahrelang festgehalten und wiederholt gefoltert wurde. Die Anklage gegen ihn war dermaßen absurd, dass sogar ein ägyptischer Richter seine Entlassung anordnete.

Eine der verurteilten CIA-Agenten, Sabrina de Sousa, sagt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika das Gesetz gebrochen haben, indem sie einen Menschen entführt und in ein anderes Land überstellt haben, in dem er gefoltert werden sollte, um einen neuen „Terroristen” zu fabrizieren, um damit den Schwindel mit dem Terrorismus im eigenen Land weiter zu betreiben. Ohne den Terrorismus-Schwindel würden Amerikas aufgrund besonderer Interessen geführte Kriege sogar für Fox-„Nachrichten“-Junkies durchschaubar.

Frau de Sousa sagt: „alles, was ich getan habe, wurde in Washington abgesegnet“, doch die Regierung, die uns ständig in den Ohren liegt, „die Truppen zu unterstützen“, unternahm nichts, um sie zu schützen, als sie die verbrecherischen Befehle des Regimes Bush ausführte.

Das heißt eindeutig, dass das Verbrechen, das Bush, Cheney, das Pentagon und die CIA angeordnet haben, zu ungeheuerlich und jenseits all dessen war, was gerechtfertigt werden konnte, nicht einmal durch Memos des jämmerlichen John Yoo und die Republikanische Föderalistische Gesellschaft.

Frau deSousa macht sich eindeutig Sorgen um sich selbst. Aber wo bleibt ihre Sorge für den unschuldigen Menschen, den sie in eine Hölle geschickt hat, wo er gefoltert werden sollte, bis zu seinem Tod oder bis zum Geständnis, ein Terrorist zu sein? Die Reue, die Frau deSousa zum Ausdruck bringt, betrifft nur sie selbst. Sie hat den Befehl ihrer bösen Regierung ausgeführt und ihre böse Regierung, der sie so vertrauensvoll gedient hat, wendete ihr den Rücken zu. Sie hat keine Reue für das Böse, das sie einem unschuldigen Menschen angetan hat.

Vielleicht sind Frau de Sousa und ihre 22 Kollegen mit Videospielen aufgewachsen. Es war ein großer Spaß, einen wirklichen Menschen zu entführen und mit einem CIA-Flugzeug nach Ägypten zu bringen. War es wie bei einem Fischer, der einen Fisch fängt, oder wie bei einem Jäger, der einen schönen Achtender zur Strecke bringt? Sie hatten jedenfalls ihre Hatz auf Kosten ihres entführten Opfers.

Das Urteil des italienischen Gerichts, und man denke daran, dass Italien ein gekaufter und bezahlter Handlangerstaat der Vereinigten Staaten von Amerika ist, weist darauf hin, dass sogar unsere gekauften Handlanger finden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika über das hinausgehen, was ertragbar ist.Wenn wir von der Spitze des Eisbergs in die Tiefe gehen, finden wir Botschafter Craig Murray, Rektor der Universität Dundee und bis 2004 Botschafter des Vereinigten Königreichs in Usbekistan, das er als stalinistischen totalitären Staat beschreibt, der von den Amerikanern hofiert und unterstützt wird.

Als Botschafter sah Murray die Geheimdienstberichte von der CIA an die MI5, in denen die entsetzlichsten Folterprozeduren beschrieben wurden: „Menschen wurden mit zerbrochenen Flaschen vergewaltigt, Kinder vor ihren Eltern gefoltert, bis diese [die Eltern] ein Geständnis unterschrieben, Menschen wurden lebendig gekocht.“

„Informationen” aus diesen Folterverhören wurden von der CIA an die MI5 und nach Washington als Beweis für die riesige Verschwörung der al-Qaida weitergeleitet.

Botschafter Murray berichtet, dass den mit den Flügen der CIA in die Foltergefängnisse Usbekistans gelieferten Menschen gesagt wurde, „sie müssten die Mitgliedschaft bei al-Qaida gestehen. Es wurde ihnen gesagt, sie müssten gestehen, dass sie in Ausbildungslagern in Afghanistan gewesen seien. Es wurde ihnen gesagt, sie müssten gestehen, sie hätten Osama bin Laden persönlich getroffen. Und die CIA wiederholte ständig diese Themen.“

„Ich war total vor den Kopf gestoßen”, sagt der britische Botschafter, der der Ansicht gewesen war, er diene einem achtbaren Land, das gemeinsam mit seinem amerikanischen Aliierten über moralische Integrität verfügte. Die große angloamerikanische Bastion von Demokratie und Menschenrechten, die Heimat von Magna Charta und Bill of Rights, die großen moralischen Demokratien, die die Nazis besiegten und sich gegen Stalins Gulags stellten, waren bereit, jedes Verbrechen zu begehen, um Profite zu maximieren.

Botschafter Murray bekam zu viel mit und wurde entlassen, als er alles auspackte. Er sah die Schriftstücke, die bewiesen, dass der Grund für die militärische Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs gegen Afghanistan mit den Erdgasvorkommen in Usbekistan und Turkmenistan zu tun hatte. Die Amerikaner wollten eine Pipeline, die an Russland und Iran vorbeiführte und durch Afghanistan ging. Um das sicherzustellen, war eine Invasion erforderlich. Der dummen amerikanischen Öffentlichkeit konnte man auf die Nase binden, dass die Invasion wegen 9/11 und um des Schutzes vor „Terrorismus“ willen notwendig war, und diese Narren glaubten die Lüge.

„Wenn Sie die Einsatzgebiete der US-Streitkräfte in Afghanistan mit denen der anderen NATO-Kräfte vergleichen, werden Sie feststellen, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika eindeutig so positioniert sind, dass sie die Route der Pipeline bewachen. Darum geht es also. Es geht um Geld, es geht um Energie, es geht nicht um Demokratie.“

Raten Sie, wer der Berater war, der für den damaligen Gouverneur von Texas George W. Bush die Vereinbarungen vorbereitet hat, die Enron die Rechte über Usbekistans und Turkmenistans Erdgasvorkommen und Unocal die Entwicklung der transafghanischen Pipeline übertragen sollten. Es war Hamid Karzai, der von den Vereinigten Staaten von Amerika eingesetzte „Präsident“ Afghanistans, der im Land außer den amerikanischen Bajonetten keine Unterstützung hat.

Botschafter Murray wurde wegen seiner Enthüllungen vom Außenministerium des Vereinigten Königreichs entlassen. Ohne Zweifel auf Anweisung aus Washington an unseren britischen Handlanger.