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22.12.2009

Die Amerikaner auf dem Weg

in die Hölle

Obamas schwindende Zahl treuer Anhänger tröstet sich damit, dass ihr Mann endlich eines seiner vielen Versprechen gehalten hat – die Schließung des Gefängnisses in Guantánamo. Aber das Gefängnis wird nicht geschlossen. Es wird verlegt nach Illinois, wenn es die Republikaner gestatten.

In Wirklichkeit hat Obama seine Anhänger ein weiteres Mal hereingelegt. Guantánamo zu schließen würde bedeuten, damit aufzuhören, Menschen unter Verletzung unserer gesetzlichen Prinzipien von Habeas Corpus und ordentlichem Gerichtsverfahren festzuhalten und sie nicht mehr unter Verletzung der Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika und des Internationalen Rechts zu foltern.

Alles, was Obama tun wird, ist, 100 Menschen, gegen die die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht in der Lage ist, Anklage zu erheben, vom Gefängnis in Guantánamo in ein Gefängnis in Thomson (Illinois) zu verlegen.

Sind die Einwohner von Thomson aufgebracht, weil die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihr Dorf als den Ort auserkoren hat, an dem sie ihren eklatanten Verstoß gegen das Recht weiter betreiben wird? Nein, die Einwohner sind glücklich. Es gibt Arbeitsplätze.

Die unglückseligen Gefangenen hatten schon bessere Chancen, aus Guantánamo entlassen zu werden. Jetzt haben sie zwei US-Senatoren, einen Abgeordneten zum Repräsentantenhaus, einen Bürgermeister und einen Gouverneur eines Bundesstaats gegen sich, die ein gesichertes Interesse an der ständigen Anhaltung der Gefangenen haben, um die neuen Gefängnisjobs in dem Dorf zu schützen, das durch Arbeitslosigkeit so schwer zu leiden hatte.

Weder die Öffentlichkeit noch die Medien haben sich jemals darum gekümmert, auf welche Weise die Angehaltenen zu Gefangenen worden sind. Die meisten der Gefangenen waren ungeschützte Menschen, die von afghanischen Warlords gefangen genommen und den Amerikanern als „Terroristen“ verkauft wurden, um das ausgeschriebene Kopfgeld zu kassieren. Es reichte für Öffentlichkeit und Medien, dass der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte, bei den Häftlingen in Guantánamo handelte es sich um die „780 gefährlichsten Menschen der Welt“.

Die überwiegende Mehrheit wurde nach jahrelangen Misshandlungen entlassen. Die 100, die für die Verlegung nach Illinois vorgesehen sind, sind offenbar so schlimm misshandelt worden, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund des Zeugnisses, das die Gefangenen Menschenrechtsorganisationen und Medien im Ausland über ihre schlechte Behandlung geben könnten, Angst davor hat, sie frei zu lassen.

Unsere britischen Verbündeten zeigen mehr moralisches Gewissen, als es die Amerikaner aufzubringen imstande sind. Der ehemalige Premierminister Tony Blair, der den Deckmantel für Präsident Bushs illegalen Einmarsch in den Irak zur Verfügung stellte, wird für seine Verbrechen durch die Zeugnisse der Beamten des Vereinigten Königreichs verdammt, die vor der Chilcot-Kommission aussagen.

Die Londoner Times vom 14. Dezember fasste den Fall Blair in einer Schlagzeile zusammen: „Besessen von der Macht trickste Blair uns in den Krieg.” Zwei Tage später schrieb die britische First Post: „Fall Blair wegen Kriegsverbrechen jetzt felsenfest.“ In einem unbedachten Augenblick äußerte Blair, er sei für den Krieg gewesen, egal ob der Vorwand (die Massenvernichtungswaffen) diesen gerechtfertigt habe.

Die Bewegung, Blair als Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, gewinnt an Druck. In der First Post berichtete Neil Clark: „Es gibt weitgehend Verachtung für einen Mann [Blair], der Millionen [seine Belohnung vom Bushregime] gemacht hat, während hunderttausende Iraker getötet werden infolge der Verwüstung, die durch die illegale Invasion hervorgerufen worden ist, und der sich mit atemberaubender Arroganz als über den Gesetzen des Internationalen Rechts stehend betrachtet.“ Clark hält fest, dass die Gepflogenheit des Westens, serbische und afrikanische Führer vor das Kriegsverbrechertribunal zu schleppen und sich selbst dabei auszunehmen, zunehmend fadenscheiniger wird.

In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es natürlich keinen Versuch, Bush, Cheney, Condi Rice, Rumsfeld, Wolfowitz und die große Anzahl von Kriegsverbrechern zur Verantwortung zu ziehen, die das Bushregime ausgemacht haben. In der Tat hat Obama, den die Republikaner gerne hassen, seine Linie verlassen, um die Bushbande davor zu schützen, dass sie zur Verantwortung gezogen wird.

Hier im „großen moralischen Amerika” ziehen wir Prominente und Politiker nur zur Rechenschaft, wenn es um sexuelle Indiskretionen geht. Tiger Woods zahlt einen höheren Preis für seine Freundinnen als Bush oder Cheney je für Tod und ruinierte Leben von Millionen Menschen bezahlen werden. Die Werbefirma Accenture Pic, die ihr Marketingprogramm auf Tiger Woods ausgerichtet hatte, hat Woods von ihrer Webseite entfernt. Gillette gab bekannt, dass die Gesellschaft Woods von ihren gedruckten und gesendeten Werbeanzeigen entfernen werde. AT&T sagt, man sei dabei, die Beziehung zwischen der Gesellschaft und Woods zu überdenken.

Anscheinend betrachten Amerikaner sexuelle Untreue als viel schwerwiegender als den Überfall auf Länder auf der Grundlage falscher Beschuldigungen und Täuschung, Invasionen, die Tod und Vertreibung von Millionen unschuldiger Menschen verursacht haben. Man erinnere sich, dass das Repräsentantenhaus Präsident Clinton nicht wegen seiner Kriegsverbrechen in Serbien, sondern wegen der Lügen über seine Affäre mit Monica Lewinsky angeklagt hat.

Die Amerikaner regen sich mehr über Tiger Woods’ sexuelle Affären auf als über den Abbau der bürgerlichen Freiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika durch die Regierungen Bush und Obama. Die Amerikaner scheinen sich nicht darum zu kümmern, dass „ihre“ Regierung in den vergangenen acht Jahren Einsperrpraktiken betrieben hat, die vor 1000 Jahren gängig waren – einfach eine Person zu schnappen und für immer in einen Kerker zu stecken, ohne Anklage zu erheben und ohne Verurteilung.

Laut den Meinungsumfragen unterstützen die Amerikaner die Folter, die gegen US-Recht und Internationales Recht verstößt, den Amerikanern macht es nichts aus, dass ihre Regierung das Gesetz über die Überwachung fremder Geheimdienste verletzt und gegen sie selbst spioniert, ohne eine gerichtliche Genehmigung einzuholen. Anscheinend sind die braven Bürger der „einzigen verbliebenen Supermacht“ so voller Angst vor Terroristen, dass sie gerne ihre Freiheit für Sicherheit aufgeben, ein unmögliches Kunststück.

Mit erstaunlicher Sorglosigkeit haben sich die Amerikaner vom Rechtsstaat verabschiedet, der ihre Freiheit beschützt hat. Das Schweigen der Rechtsfakultäten und Anwaltskammern weist darauf hin, dass das Zeitalter der Freiheit vorbei ist. Kurz gesagt, die Amerikaner unterstützen Tyrannei. Und die ist es, auf die sie zusteuern.