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29.09.2009

Ein neuer Krieg wird vorbereitet

Erinnert sich jemand an all die Lügen, die vom damaligen Präsidenten Bush und den „Massenmedien” über die schwere Bedrohung Amerikas durch Massenvernichtungswaffen im Irak verbreitet worden sind? Diese Lügen wurden endlos in den Zeitungen und im Fernsehen wiederholt, ungeachtet der Berichte der in den Irak entsendeten Waffeninspektoren, dass es dort keine solchen Waffen gäbe.

Die Waffeninspektoren machten ihre Arbeit im Irak ehrlich und sagten die Wahrheit, aber die Massenmedien wussten ihre Erkenntnisse nicht zu würdigen. Stattdessen dienten die Medien als Propagandaministerium und schlugen die Kriegstrommel für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Jetzt wiederholt sich der ganze Prozess; dieses Mal ist der Iran das Ziel. Nachdem es keinen stichhaltigen Grund für einen Krieg gegen den Iran gibt, griff Obama in Bushs Textbuch und fabrizierte einen.

Zuerst die Fakten: Als Signatarmacht des Atomsperrvertrags hält der Iran seine nuklearen Anlagen offen für die Überprüfung durch die Internationale Atomenergieagentur IAEA, die das iranische Atomenergieprogramm sorgfältig überwacht, um sicherzustellen, dass kein Material für Atomwaffen abgezweigt wird.

Die IAEA hat Irans Atomenergieprogramm überwacht und wiederholt berichtet, sie habe keine Hinweise dafür gefunden, dass nukleares Material für ein Waffenprogramm abgezweigt worden sei. Alle sechzehn Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika haben bestätigt und noch einmal bestätigt, dass der Iran sein Interesse an der Produktion von Atomwaffen schon vor Jahren eingestellt hat.

In Übereinstimmung mit dem Sicherheitsabkommen, nach dem die IAEA vor der Inbetriebnahme einer Anreicherungsanlage zu informieren ist, informierte der Iran die IAEA am 21. September, dass er dabei sei, eine neue Anlage zu bauen. Durch diese Information an die IAEA erfüllte der Iran seine Verpflichtungen unter dem Sicherheitsabkommen. Die IAEA wird die Anlage überwachen und das produzierte nukleare Material kontrollieren, um sicherzustellen, dass es nicht für ein Waffenprogramm abgezweigt wird.

Ungeachtet dieser unmissverständlichen Fakten gab Obama am 25. September bekannt, dass der Iran mit einer „geheimen nuklearen Anlage” erwischt worden sei, in der er eine Bombe produzieren wolle, die die Welt bedrohen werde.

Die Behauptung des Regimes Obama, der Iran halte sich nicht an das Sicherheitsabkommen, ist reine Desinformation. Zwischen Ende 2004 und Anfang 2007 hielt sich der Iran freiwillig an eine zusätzliche Bestimmung (Code 3.1), die nie ratifiziert wurde und nie gesetzlicher Bestandteil des Sicherheitsabkommens wurde. Diese zusätzliche Bestimmung hätte den Iran verpflichtet, die IAEA schon vor dem Beginn der Errichtung einer neuen Anlage zu informieren, während das geltende Sicherheitsabkommen die Information vor der Fertigstellung einer neuen Anlage verlangt. Iran hörte mit der freiwilligen Einhaltung der nicht verbindlichen zusätzlichen Bestimmung im März 2007 auf, höchstwahrscheinlich aufgrund der amerikanischen und israelischen Falschdarstellungen der iranischen bestehenden Anlagen und militärischen Drohungen gegen diese. Durch die Beschuldigung des Iran, dieser betreibe ein “geheimes Atomwaffenprogramm“ und die Forderung, Iran müsse bezüglich des nicht existierenden Programms „klarkommen“, sowie die Bemerkung, er schließe einen militärischen Angriff auf den Iran nicht aus, äfft Obama die Benützung der nicht existierenden „Massenvernichtungswaffen“ des Irak durch das Regime Bush nach, das damit den Überfall auf den Irak vorbereitet hat.

Die US-Medien, sogar das „liberale“ National Public Radio, stimmten sich schnell auf Obamas Lügenmaschine ein. Steven Thomma von den McClatchy-Zeitungen erklärte die Baustelle, die der Iran der IAEA bekannt gegeben hatte, zu einer “geheimen nuklearen Anlage“.

Thomma berichtete falsch, dass die Welt nichts von Irans “geheimer” Anlage, nämlich der, die der Iran der IAEA am vorhergehenden Montag gemeldet hatte, gehört habe, bis Obama diese in Pittsburgh am darauffolgenden Freitag in einem gemeinsamen Auftritt mit dem britischen Premierminister Gordon Brown und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bekannt gab.

Offenkundig hat Thomma die Fakten nicht im Griff, eine gängige Unzulänglichkeit von Journalisten der „Massenmedien“. Die neue Anlage wurde bekannt gemacht, als sie der Iran freiwillig am 21. September der IAEA meldete.

Alo Akbar Dareini, ein Schreiber bei Associated Press, berichtete falsch über AP: „Die Existenz einer zweiten Urananreicherungsanlage, die möglicherweise Material für eine Atomwaffe produzieren könnte, weist ganz besonders darauf hin, dass der Iran etwas zu verbergen hat.“

Dareini schreibt weiter, dass „die Existenz der geheimen Anlage zuerst von westlichen Geheimdienstbeamten und Diplomaten am Freitag bekannt gemacht wurde“. Dareini liegt daneben. Wir haben von der Anlage gehört, als die IAEA bekannt gab, dass der Iran in Übereinstimmung mit dem Sicherheitsabkommen die Anlage am letzten Montag gemeldet hat.

Dareinis unwahrer Bericht über “eine geheime unterirdische Urananreicherungsanlage, deren Existenz vor den internationalen Inspektoren jahrelang versteckt worden war“ trug dazu bei, den orchestrierten Alarm zu steigern.

Da haben wir es wieder. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und seine europäischen Handlanger tun, was sie am besten können – durch ihre Zähne lügen. Die US-Massenmedien wiederholen die Lügen, als wären es Tatsachen. Die US-Medien machen sich wieder zu Komplizen bei Kriegen, die auf fabrizierten Lügen beruhen. Offensichtlich sind die Medien hauptsächlich daran interessiert, sich bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beliebt zu machen und hoffentlich zu einer Rettungsaktion mit Steuergeldern zu kommen, wenn das Geschäft schlecht läuft.

Dr. Mohamed ElBaradei, Generalsekretär der IAEA, ein seltener Mann mit Prinzipien, der seine Integrität nicht den Regimes der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels verkauft hat, widerlegte in seinem Bericht (7. September 2009) die haltlosen Beschuldigungen, dass Informationen über Irans nukleares Programm dem Gouverneursrat vorenthalten worden seien: „Ich bin bestürzt über die Beschuldigungen einiger Mitgliedsstaaten, die den Medien zugegangen sind, dass Informationen vor dem Gouverneursrat zurückgehalten worden sind. Diese Beschuldigungen sind politisch motiviert und völlig haltlos. Derlei Versuche, die Arbeit der Geschäftsführung zu beeinflussen und ihre Unabhängigkeit und Objektivität zu untergraben, stellen einen Verstoß gegen Artikel VII.F. des IAEA-Statuts dar und sollten unverzüglich eingestellt werden.“

Nachdem es keine legale Basis für ein Vorgehen gegen den Iran gibt, fabriziert das Regime Obama wieder eine Falschmeldung, wie die betreffend nicht existierenden „irakischen Massenvernichtungswaffen“: die Falschmeldung, dass es sich bei einer Anlage, die der Iran der IAEA gemeldet hat, um eine geheime Anlage für die Herstellung von Atomwaffen handelt. Gerade wie die Tatsachenberichte der Waffeninspektoren im Irak vom Regime Bush ignoriert worden waren, werden die Tatsachenberichte der IAEA vom Regime Obama ignoriert. Wie beim Regime Bush beruht die Mittelostpolitik des Regimes Obama auf Lügen und Täuschung.

Wer ist der schlimmere Feind des amerikanischen Volkes – der Iran oder die Regierung in Washington und die Medienhuren, die ihr dienen?