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19.06.2009

Ist das das Ergebnis

von zwei Jahren Destabilisierung?

Handelt es sich bei den iranischen Protesten um eine weitere von den Vereinigten Staaten von Amerika orchestrierte „Farbrevolution“?

Eine Reihe von Kommentatoren hat ihrem idealistischen Glauben an die lauteren Absichten von Mousavi, Montazeri und die westlich orientierte Jugend von Teheran Ausdruck verliehen. Der vor zwei Jahren von der CIA angekündigte Destabilisierungsplan hatte auf den Gang der Ereignisse keine Auswirkungen.

Es wird behauptet, Ahmadinejad habe die Wahl manipuliert, da das Ergebnis zu schnell nach dem Schluss der Wahlen, noch vor der Auszählung aller Stimmen, verkündet worden sei. Mousavi allerdings hatte seinen Sieg schon Stunden vor Wahlschluss bekannt gegeben. Das ist eine klassische Destabilisierungsmethode der CIA, die darauf abzielt, ein gegenteiliges Ergebnis zu diskreditieren. Sie erzwingt eine rasche Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Je länger der Zeitraum zwischen der vorzeitigen Siegeserklärung und der Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist, desto mehr Zeit hat Mousavi, um den Eindruck zu erwecken, dass die Behörden die Zeit nützen, um das Wahlergebnis zu fälschen. Es ist erstaunlich, dass Leute diesen Trick nicht durchschauen.

Zu Ayatollah Montazeris Beschuldigung, die Wahl sei manipuliert worden, ist zu sagen, dass er anfänglich Khomeinis Nachfolger werden sollte, diesen Posten aber an den gegenwärtigen obersten Führer verloren hat. In diesen Protesten sieht er eine Möglichkeit, es Khamenei heimzuzahlen. Montazeri hat einen Anlass, diese Wahl in Frage zu stellen, ganz gleich, ob oder ob er nicht von der CIA manipuliert ist, die eine erfolgreiche Geschichte der Manipulation verärgerter Politiker vorzuweisen hat.

Unter den Ayatollahs findet ein Machtkampf statt. Viele sind gegen Ahmadinejad, da dieser sie der Korruption beschuldigt und dadurch Rückhalt auf dem Land findet, wo die iranische Landbevölkerung glaubt, dass der Lebensstil der Ayatollahs auf ein Übermaß an Macht und Geld hinweist. Meiner Meinung nach ist der Angriff Ahmadinejads auf die Ayatollahs opportunistisch. Er macht es andererseits schwierig für seine amerikanischen Gegner zu behaupten, er sei ein konservativer Reaktionär in einer Reihe mit den Ayatollahs.

Die Kommentatoren „erklären” die Wahlen im Iran auf der Grundlage ihrer eigenen Illusionen, Vorstellungen, Emotionen und Interessenlage. Ob die Wahlergebnisse, die Ahmadinejads Sieg vorhersagen, stimmen oder nicht, es gibt jedenfalls keinerlei Beweise jenseits von Vermutungen, dass die Wahl manipuliert worden ist. Allerdings gibt es glaubhafte Berichte darüber, dass die CIA zwei Jahre lang daran gearbeitet hat, die iranische Regierung zu destabilisieren.

Am 23. Mai 2007 berichteten Brian Ross und Richard Esposito auf ABC News: „Die CIA hat die geheime Zustimmung des Präsidenten zur Durchführung einer ‘schwarzen’ Operation zur Destabilisierung der iranischen Regierung bekommen, teilen derzeitige und ehemalige Beamte aus Geheimdienstkreisen ABC News mit.“

Am 27. Mai 2007 berichtete der Londoner Telegraph unabhängig davon: „Herr Bush hat ein offizielles Dokument unterzeichnet, durch das Pläne der CIA für eine Propaganda- und Desinformationskampagne gefördert werden, die darauf abzielt, die theokratische Herrschaft der Mullahs zu destabilisieren und letztendlich zu stürzen.“

Ein paar Tage zuvor berichtete der Telegraph am 16. Mai 2007, dass der Kriegstreiber der Bushregierung John Bolton der Zeitung mitgeteilt hatte, ein militärischer Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Iran wäre „eine ‚letzte Option’ für den Fall, dass wirtschaftliche Sanktionen und Versuche, einen Volksaufstand anzufachen, scheitern“.

Am 29. Juni 2008 berichtete Seymour Hersh im New Yorker: „Gegen Ende des letzten Jahres bewilligte der Kongress einen Antrag von Präsident Bush, eine wesentliche Steigerung von geheimen Operationen gegen den Iran zu finanzieren, laut derzeitigen und ehemaligen Quellen in Militär, Geheimdiensten und Kongress. Diese Operationen, für die der Präsident bis zu 400 Millionen haben wollte, wurden in einem von Bush unterzeichneten Präsidentenbeschluss umrissen und haben das Ziel, die religiöse Führung des Landes zu destabilisieren.“

Ohne Zweifel gibt es viele aufrichtige Teilnehmer an den Protesten in Teheran. Die Proteste weisen aber auch die Kennzeichen der von der CIA orchestrierten Proteste in Georgien und der Ukraine auf. Man muss schon gänzlich blind sein, um das nicht zu sehen.

Daniel McAdams hat einige bezeichnende Bemerkungen gemacht. Zum Beispiel schrieb der neokonservative Kenneth Timmerman am Tag vor den Wahlen, dass „in Teheran von einer ‚grünen Revolution’ gesprochen wird“. Wie sollte Timmerman das wissen, wenn es keine geplante Angelegenheit war? Warum sollte eine „grüne Revolution“ schon vor den Wahlen vorbereitet werden, besonders da Mousavi und seine Anhänger so siegessicher waren, wie sie behaupteten? Das sieht nach einem eindeutigen Beweis dafür aus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in die Protestbewegung nach den Wahlen involviert sind.

Timmerman schreibt weiter, dass „das National Endowment for Democracy (NED – Nationale Stiftung für Demokratie – von den Vereinigten Staaten von Amerika finanzierte ‚private und unabhängige Nichtregierungsorganisation’, d.Ü.) Millionen von Dollar für die Förderung von ‚Farb’-Revolutionen ausgegeben hat ... Ein Teil dieses Geldes scheint in die Hände der pro-Mousavi-Bewegung geraten zu sein, die Verbindungen zu Nichtregierungsorganisationen außerhalb des Irans hat, die vom NED finanziert werden“. Timmermans eigene neokonservative Stiftung für Demokratie ist eine „private Non-Profit-Organisation, gegründet 1995 mit Mitteln des NED, um Demokratie und internationale Standards für Menschenrechte in Iran zu fördern“.