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03.12.2009

Die Marionette Obama.

Der machtloseste Mann der Welt

Die israelische Lobby brauchte nicht sehr lange, bis sie Präsident Obama in Bezug auf seine Ablehnung weiterer illegaler Siedlungen auf okkupiertem palästinensischem Territorium zur Raison brachte. Obama musste entdecken, dass ein bloßer amerikanischer Präsident machtlos ist, wenn er es mit der israelischen Lobby zu tun hat und dass die Vereinigten Staaten von Amerika einfach keine Nahostpolitik betreiben dürfen, die der israelischen zuwiderläuft.

Obama fand auch heraus, dass er auch sonst nichts ändern konnte, wenn er das überhaupt jemals beabsichtigt hatte.

Die Militär-/Sicherheits-Lobby hat Krieg und einen Polizeistaat im Inneren auf der Tagesordnung, und ein bloßer amerikanischer Präsident kann daran gar nichts ändern.

Präsident Obama kann befehlen, dass die Folterkammer Guantánamo geschlossen wird und Entführungen, Überstellungen und Folter eingestellt werden müssen, aber niemand führt den Befehl aus. Im Grunde ist Obama irrelevant.

Präsident Obama kann versprechen, dass er die Truppen nach Hause bringen wird, und die Militärlobby sagt: „Nein, du sendest sie nach Afghanistan, und in der Zwischenzeit beginnst du einen Krieg in Pakistan und manövrierst den Iran in eine Position, die einen Vorwand für einen Krieg auch dort liefern wird. Kriege sind zu profitabel für uns, als dass wir dich sie beenden ließen.“

Und der bloße Präsident hat zu sagen: „Zu Befehl!”

Obama kann medizinische Versorgung für 50 Millionen nicht versicherte Amerikaner versprechen, aber er kommt nicht gegen das Veto der Kriegslobby und der Versicherungslobby an. Die Kriegslobby sagt, dass ihre Kriegsprofite wichtiger sind als Gesundheitsversorgung und dass das Land sich nicht beides leisten kann, „Krieg gegen den Terror“ und „sozialisierte Medizin“.

Die Versicherungslobby sagt, dass die medizinische Versorgung über die private Krankenversicherung laufen muss, sonst können wir sie uns nicht leisten.

Die Kriegs- und Versicherungslobbys haben mit ihren Scheckbüchern für die Wahlkampfbeiträge gewunken und überzeugten den Kongress und das Weiße Haus schnell, dass der wirkliche Zweck der Gesundheitsreform ist, durch Streichung von Leistungen bei Medicare und Medicaid Geld einzusparen und dadurch „Leistungsansprüche in den Griff zu bekommen“.

„Leistungsansprüche” ist ein Begriff der Rechten, mit dem sie die wenigen Dinge verächtlich machen, die die Regierung in ferner Vergangenheit für die Bürger geleistet hat. Social Security (Sozialhilfe) und Medicare (staatliche medizinische Versorgung) werden zum Beispiel als „Leistungsansprüche“ verunglimpft. Der rechte Flügel lässt sich andauernd über Social Security und Medicare aus, als wären das Wohlfahrtsgeschenke für faule Leute, die sich weigern, für sich selbst zu sorgen, während in Wirklichkeit Bürger mit 15 % Steuer auf ihre Löhne und Einkommen für die mageren Angebote viel zu viel bezahlen müssen.

In der Tat hat die Bundesregierung jahrzehntelang ihre Kriege und Militärausgaben mit den Einnahmeüberschüssen finanziert, die aus der Besteuerung von Arbeit für die soziale Sicherheit erzielt worden sind.

Die Art und Weise, wie die Rechten behaupten, dass wir uns die einzige Sache im gesamten Budget, die seit jeher einen Einnahmenüberschuss erbracht hat, nicht leisten können, weist darauf hin, dass die tatsächliche Absicht ist, den einfachen Bürger an die Wand zu fahren.

Die wirklichen Leistungsansprüche werden nie erwähnt. Das „Verteidigungs“budget ist ein Leistungsanspruch für den Militär-/Sicherheitskomplex, vor dem uns Präsident Eisenhower vor 50 Jahren gewarnt hat. Ein Mensch muss verrückt sein, wenn er glaubt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, „die einzige Supermacht der Erde“, geschützt durch Ozeane gegen Osten und gegen Westen und durch Marionettenstaaten nach Norden und nach Süden, ein „Verteidigungs“budget brauchen, das größer ist als die Militärausgaben der gesamten übrigen Welt zusammen.

Das Militärbudget ist nichts anderes als ein Leistungsanspruch für den Militär-/Sicherheitskomplex. Um diese Tatsache zu verbergen, wird der Leistungsanspruch als Schutz gegen „Feinde“ maskiert und vom Pentagon herausgegeben.

Ich sage, lassen wir den Vermittler weg und überweisen wir einen Prozentsatz des Bundesbudgets an den Militär-/Sicherheitskomplex. Dann brauchen wir uns nicht den Kopf über Gründe für Einmärsche in andere Länder und die Anzettelung von Kriegen zu zerbrechen, nur damit der Militär-/Sicherheitskomplex zu seinem Leistungsanspruch kommt. Es wäre viel billiger, ihnen einfach das Geld zu geben, und es würde einen Haufen Elend und Kummer zu Hause und im Ausland ersparen.

Der Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika in den Irak hatte mit amerikanischen nationalen Interessen überhaupt nichts zu tun. Er hatte mit Rüstungsprofiten und mit der Beseitigung eines Hindernisses für die israelische territoriale Expansion zu tun. Außer den 3 Billionen US-Dollar beliefen sich die Kosten dieses Krieges auf über 4.000 tote Amerikaner, über 30.000 verwundete und verstümmelte Amerikaner, zehntausende zerbrochene amerikanische Ehen und verlorene Lebensläufe, eine Million tote Iraker, vier Millionen vertriebene Iraker und ein zerstörtes Land.

Das alles für die Profite des Militär-/Sicherheitskomplexes und um dem paranoiden Israel, das mit 200 Atomsprengköpfen bewaffnet ist, das Gefühl der „Sicherheit“ zu vermitteln.

Mein Vorschlag würde den Militär-/Sicherheitskomplex sogar noch reicher machen, weil die Firmen das Geld bekommen würden, ohne dass sie dafür die Waffen produzieren müssen. Stattdessen könnte das ganze Geld für Multi-Millionen-Bonuszahlungen und Dividendenauszahlungen für die Aktienbesitzer ausgegeben werden. Niemand, weder zu Hause noch im Ausland, müsste getötet werden, und der Steuerzahler wäre besser dran.

Keinem amerikanischen nationalen Interesse ist durch den Krieg in Afghanistan gedient. Wie der ehemalige Botschafter des Vereinigten Königreichs Craig Murray aufdeckte, ist der Zweck des Krieges der Schutz der Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika an der transafghanischen Pipeline. Die Kosten für den Krieg sind um ein Vielfaches höher als die Kosten für diese Pipeline. Die naheliegende Lösung wäre, die Pipeline zu entwickeln und den Afghanen als teilweise Entschädigung für die Zerstörung zu überlassen, die wir über dieses Land und seine Bevölkerung gebracht haben, und die Truppen nach Hause zu bringen.

Der Grund dafür, dass meine vernünftigen Lösungen nicht in die Tat umgesetzt werden können, liegt darin, dass die Lobbys glauben, dass ihre Leistungsansprüche nicht länger aufrechterhalten bleiben könnten, wenn sie offen dargelegt würden. Sie glauben, dass die Menschen in Amerika den Kriegen ein Ende bereiten würden, wenn sie wüssten, dass diese nur geführt werden, um Rüstungsindustrie und Ölindustrie zu bereichern.

In der Tat haben die Menschen in Amerika nichts dabei mitzureden, was „ihre” Regierung unternimmt. Meinungsumfragen zeigen, dass die Hälfte oder mehr der Menschen in Amerika weder die Kriege in Irak oder Afghanistan noch Präsident Obamas Eskalation des Krieges in Afghanistan unterstützen. Dennoch gehen die Okkupationen und Kriege weiter. Nach General Stanley McChrystal reichen die 40.000 zusätzlichen Soldaten aus, den Krieg stagnieren zu lassen, das heißt ihn für immer weitergehen zu lassen, die ideale Situation für die Rüstungslobby.

Die Menschen wollen ein Gesundheitssystem, aber die Regierung hört nicht darauf. Die Menschen wollen Arbeitsplätze, aber die Wall Street will Kurssteigerungen bei den Aktien und zwingt amerikanische Firmen, Arbeitsplätze in andere Länder auszulagern, wo die Arbeit billiger ist.

Die amerikanischen Menschen bewirken gar nichts. Sie können nichts bewirken. Sie sind irrelevant geworden wie Obama. Und sie werden so lange irrelevant bleiben, wie organisierte Interessengruppen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kaufen können.

Das Unvermögen der amerikanischen Demokratie, Ergebnisse herbeizuführen, die die Wähler wollen, ist eine bewiesene Tatsache. Die völlige Unempfänglichkeit der Regierung für die Menschen ist der Beitrag des Konservatismus zur amerikanischen Demokratie. Vor einigen Jahren gab es eine Anstrengung, die Regierung zurück in die Hände der Menschen zu geben, indem die Möglichkeiten organisierter Interessengruppen beschnitten wurden, gewaltige Geldbeträge in politische Kampagnen zu stecken und damit den gewählten Volksvertreter denen gegenüber zu verpflichten, deren Geld ihm zur Wahl verholfen hatte. Konservative behaupteten damals, jegliche Einschränkung wäre eine Verletzung der Garantie der freien Meinungsäußerung laut dem ersten Grundsatz der Verfassung.

Die gleichen „Hüter der freien Meinungsäußerung” hatten nichts gegen das Drängen der Israel-Lobby auf die Verabschiedung des „Hassrede“-Gesetzes, das Kritik an der mörderischen Behandlung der Palästinenser und dem anhaltenden Diebstahl ihres Landes durch Israel kriminalisiert hat.

In weniger als einem Jahr hat Präsident Obama alle seine Unterstützer betrogen und alle seine Versprechen gebrochen. Er ist zur Gänze der Gefangene der Oligarchie der herrschenden Interessengruppen.

Wenn er nicht durch ein arrangiertes Ereignis in der Art des 9/11 gerettet wird, ist Obama ein Präsident für eine Amtszeit. Allerdings wird die zusammenbrechende Wirtschaft ihm ungeachtet eines „terroristischen Ereignisses” zum Verhängnis werden. Die Republikaner bauen Palin auf. Unsere erste weibliche Präsidentin, folgend unserem ersten schwarzen Präsidenten, wird den Übergang zu einem amerikanischen Polizeistaat durch die Inhaftierung von Kritikern und Protestierern gegen Washingtons unmoralische Außen- und Innenpolitik vervollständigen, und sie wird die Zerstörung von Amerikas Reputation im Ausland vollenden.

Russlands Putin hat die Vereinigten Staaten von Amerika bereits mit Nazideutschland verglichen, und der chinesische Ministerpräsident hat die Vereinigten Staaten von Amerika mit einem verantwortungslosen verschwenderischen Schuldner verglichen.

In wachsendem Ausmaß sieht der Rest der Welt die Vereinigten Staaten von Amerika als die einzige Ursache aller ihrer Probleme. Deutschland hat den Chef seiner bewaffneten Kräfte und seinen Verteidigungsminister verloren, da die Vereinigten Staaten von Amerika auf Teufel komm raus die deutsche Regierung überzeugten oder unter Druck setzten, gegen ihre Verfassung zu verstoßen und Truppen zu entsenden, um für Pipeline-Interessen in Afghanistan zu kämpfen. Die Deutschen gaben vor, dass ihre Truppen nicht wirklich kämpften, sondern an einer „friedenserhaltenden Operation“ teilnahmen. Das ging so lange, bis die Deutschen einen Luftangriff anforderten, bei dem hundert Frauen und Kinder ermordet wurden, die sich angestellt hatten, um Treibstoff zu ergattern.

Die Briten vollziehen eine Untersuchung gegen ihren führenden Kriminellen, den ehemaligen Premierminister Tony Blair, und dessen Täuschung des eigenen Kabinetts im Auftrag Bushs, um eine Deckung für Bushs illegalen Einmarsch in den Irak aufzubauen. Den Untersuchern im Vereinigten Königreich wurde zwar die Möglichkeit versagt, strafrechtlich relevante Beschuldigungen zu erheben, aber das Thema eines Krieges, der zur Gänze auf orchestriertem Betrug und Lügen beruht, wird öffentlich aufgerollt. Das wird seinen Widerhall in der ganzen Welt finden, und die Welt wird feststellen, dass es keine entsprechende Untersuchung in den Vereinigten Staaten von Amerika gibt, dem Land, in dem dieser verlogene Krieg seinen Ursprung hat.

Inzwischen kontrollieren die US-Investmentbanken, die die finanzielle Stabilität vieler Regierungen einschließlich der der Vereinigten Staaten von Amerika zugrunde gerichtet haben, weiterhin die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, wie sie das seit der Administration Clinton gemacht haben. Die Welt hat furchtbar unter den Gangstern der Wall Street gelitten und beobachtet jetzt Amerika mit kritischen Augen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika genießen nicht mehr den Respekt, den sie unter Präsident Ronald Reagan oder Präsident George Herbert Walker Bush genossen haben. Umfragen auf der ganzen Welt zeigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und ihr Bärentreiber als die beiden größten Bedrohungen des Friedens betrachtet werden. Washington und Israel lassen auf der Liste der Gefährlichsten das verrückte Regime in Nordkorea hinter sich.

Die Welt beginnt Amerika als Land zu sehen, das abtreten muss. Wenn der Dollar durch ein Washington, das seine Rechnungen nicht bezahlen kann, überbewertet ist, wird dann die Welt durch Gier getrieben versuchen, uns zu retten, um ihre Investitionen zu retten, oder wird sie sagen “Gott sei Dank, ein Glück, dass wir die los sind!”?