Читать книгу Strafrecht Besonderer Teil. Teilband 1 - Reinhart Maurach - Страница 194

15

Die Formulierung „Waffe oder anderes gefährliches Werkzeug“ findet sich inzwischen auch in zahlreichen anderen Tatbeständen (§§ 133 Abs. 2, 127, 177 Abs. 7 und 8, 244, 250 Abs. 1 und 2) und gehört damit zum „Allgemeinen Teil des Besonderen Teils“ (Einl. Rn. 4)[25]. Während sie dort infolge der weiteren Formulierungen „Verwendung bei“ oder gar „Beisichführen“ erhebliche Probleme aufwirft (s.u. §§ 18 Rn. 23, 33 Rn. 116, 35 Rn. 26), sind die Probleme hier durch das Erfordernis „mittels“ geringer.

Die Waffe ist zwar nur ein Unterfall des gefährlichen Werkzeugs und muss daher ihrerseits gefährlich sein (BGH 44, 103); sie bedarf aber angesichts ihrer Voranstellung und der Beschränkung auf sie in den §§ 121 Abs. 3 S. 2 Nr. 1; 125a S. 2 Nr. 1 einer gesonderten Definition. Waffen im strafrechtstechnischen Sinn sind Geräte, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, Verletzungen erheblicherer Art herbeizuführen (BGH 4, 127; 45, 92). Das Waffengesetz von 2003 kann mit seinen durch einen anderen Zweck bedingten unübersichtlichen Ausweitungen und Gleichstellungen nur eine Orientierung geben (BGH 48, 203). Waffen sind danach Schusswaffen (bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden), aber auch Gas- (BGH 45, 92) und Schreckschusspistolen (BGH 48, 197), Hieb-, Stoß- und Wurfwaffen sowie Spring-, Fall-, Faust- und Butterflymesser (s.a. Fischer NStZ 03, 569). Auch bei Körperverletzungen mittels Jagd- und Sportwaffen wird man kaum sagen können, dass sie nicht „mittels einer Waffe“ begangen sind.

Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung im konkreten Fall als Angriffs- oder Verteidigungsmittel geeignet ist, erhebliche körperliche Verletzungen hervorzurufen (BGH NStZ 87, 174)[26].

Darunter fällt auch der für sich harmlose Gegenstand, z.B. ein Zahnstocher bei Benutzung als Stichinstrument. Ferner können hierunter fallen: ein Weinschlauch (BGH 3, 105), ein gehetzter Hund (BGH 14, 152), ein Kraftfahrzeug (BGH VRS 156, 189), eine brennende Zigarette (BGH NStZ 02, 30, 86). Die Verwendung von Schuhen bei Fußtritten hängt ab von der betroffenen Körperregion[27]. Nach der Einführung der Nr. 1 (s.o. 1) besteht jedoch kein Anlass, die frühere, an der Grenze des Wortlauts und damit des Grundsatzes „nulla poena sine lege“ befindliche Einbeziehung von Flüssigkeiten (BGH 1, 1; MDR/D 56, 526; NStZ 87, 174) einschließlich Viren- und Bakterienträgern (8. Aufl.) weiter aufrechtzuerhalten. Operationswerkzeuge sind zwar nicht in der Hand des Arztes (s.o. § 8 Rn. 24), wohl aber in der des Laien gefährlich[28].

Ein Körperteil ist kein gefährliches Werkzeug[29], selbst wenn er – wie beim Karate – seinem natürlichen Gebrauch völlig entfremdet wird. Dagegen ist die Armprothese ein gefährliches Werkzeug (RG Recht 1907, 264).

Die Qualifizierung greift auch ein, wenn nicht das Werkzeug gegen den Körper, sondern dieser gegen das Werkzeug hin bewegt wird (A setzt den B auf eine glühende Herdplatte oder stößt ihn gegen ein Eisengitter)[30]. Fußboden und Wände sind allerdings keine „Werkzeuge“[31], das Gegen-sie-Stoßen aber u.U. eine das Leben gefährdende Behandlung (u. 5). Gegenstände, mit deren Hilfe das Opfer gegen den Fußboden oder eine Wand geschleudert wird (Katapult, Kfz), sind jedoch ihrerseits gefährliche Werkzeuge[32]. Nicht mehr „mittels“ eines gefährlichen Werkzeugs erfolgt die Verursachung eines Unfalls durch den Schuss auf die Reifen eines Kfz (BGH NStZ 06, 572).