Читать книгу China – ein Lehrstück - Renate Dr. Dillmann - Страница 22

Mit den „China Cables“, geleakten Dokumenten chinesischer Behörden über staatliche „Umerziehungslager“ für Uiguren im westchinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang, wurde seit Ende 2019 die Behandlung der uigurischen Minderheit durch den chinesischen Staat zum Thema der „Weltöffentlichkeit“ gemacht. Seitdem gelten Vorwürfe in dieser Frage als mehr oder weniger „bewiesen“; sogar von „Konzentrationslagern“ ist immer wieder die Rede. Der Journalist Jörg Kronauer schreibt dazu, dass die „China Cables“ in der Tat bestätigen, dass „Menschen in den Lagern ohne gerichtliches Urteil, gegen ihren Willen und über lange Zeit festgehalten, zur Veränderung ihres Verhaltens veranlasst und penibel überwacht werden.“ Aber: „Weitere Vorwürfe, insbesondere den, dass in den Einrichtungen Gewalt und Folter angewandt würden, belegen sie nicht.“ („Junge Welt“, 5.12.2019) In einer ausführlichen und lesenswerten Recherche bemüht er sich anschließend um die nötige Klärung der „Hintergründe, die die Behörden der Volksrepublik überhaupt erst veranlasst haben, die Lager zu errichten.“

Hier soll deshalb nur in aller Kürze festgehalten werden:

 Das Aufhetzen von Stämmen bzw. Völkern gegen ihre Herrschaft – ob „kolonial“ oder im Fall von Vielvölkerreichen – war schon immer ein probates Mittel in der Konkurrenz von Staaten.

 Im Fall der Uiguren wurden deren Bemühungen um Befreiung vom „chinesischen Joch“ seit dem 19. Jahrhundert berechnend angefeuert von wechselnden Mächten: Großbritannien, USA, Deutschland und Türkei.

 Heute tritt der uigurische Separatismus als dschihadistischer Islamismus auf: Juli 2009 Pogrom in Urumqui gegen Han-Chinesen mit 134 Toten (viele von ihnen brutal erschlagen); 2013 Selbstmordattentat auf dem Tienamen-Platz in Beijing mit einem SUV (3 Tote); 2014 Massaker am Bahnhof von Kunming, bei dem acht Attentäter 31 Passanten umbringen; Überfall auf ein Regierungs- und Polizeigebäude in Kashgar, bei dem 37 Zivilisten sterben; Überfall auf eine Kohlemine in Aksu mit 50 toten hanchinesischen Arbeitern. (Zu den Aktivitäten uigurischer Dschihadisten, deren Organisation ETIM von Al Quaida finanziert wurde, in Syrien, Indonesien, Thailand und Afghanistan s. Kronauer ebenda.) Auf das Pogrom in Urumqui reagierte China¹ mit einem Einsatz seines Militärs, angesichts der sich wiederholenden Anschläge dann mit einer grundsätzlichen Änderung seiner Politik gegenüber den Uiguren. Zuvor hatte sich die Regierung in Beijing darauf verlassen, dass die ökonomische Entwicklung der Provinz (sprich: ihre kapitalistische In-Wert-Setzung, siehe Link) auf Dauer ein genügend großes „Integrations-Angebot“ auch an die bisher traditionell wirtschaftenden, zum Teil noch nomadisierenden Uiguren darstellen und die vorhandene Unzufriedenheit, die den Nährboden für die ethnisch-religiösen Konflikten darstellt, mindern würde. Mit den „Lagern“ setzt die chinesische Regierung nun offensichtlich auf eine Mischung von direktem Zwang und Angeboten: „Chinesische Stellen erklären stets, es handle sich um Einrichtungen, in denen Uiguren von ‚terroristischen und extremistischen Gedanken‘ abgebracht und zugleich in der Landessprache unterrichtet wie beruflich fortgebildet werden sollen; es gehe darum, dem uigurischen Terrorismus langfristig den Nährboden zu entziehen.“ (Kronauer)

Den Vergleich mit den Antiterror-Maßnahmen westlicher Staaten möchte ich an dieser Stelle den Lesern überlassen …

PS: Im Januar 2021 erfährt die Sache eine diplomatische Neuauflage: US-Außenminister Mike Pompeo hat China an seinem letzten Amtstag „Völkermord“ (!) an den Uiguren vorgeworfen und verlangt, dass die „kommunistische Führung zur Rechenschaft gezogen werden müsse“; sein Nachfolger Antony Blinken bestätigt bei seiner ersten (!) Pressekonferenz, dass ein „Genozid“ (!) an den Uiguren begangen werde. Der chinesische Außenamtssprecher sieht sich daraufhin bemüßigt, die Vorwürfe entschieden zurückzuweisen: „Ich werde das jetzt dreimal sagen, weil es wirklich wichtig ist: Es gibt keinen Genozid in China, es gibt keinen Genozid in China, es gibt keinen Genozid in China“, sagte der Pekinger Außenamtssprecher Zhao Lijian am Donnerstag.“²

Um ein letztes Beispiel aus der jüngsten Zeit zu bringen: China hat im Frühjahr 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie, viele Staaten mit Atemmasken, medizinischer Schutzkleidung und Beatmungsgeräten ausgestattet und auch medizinisches Personal dorthin geschickt: Spanien, Italien, Serbien und viele andere. Die Kommentare hier enthielten durchgängig den Vorwurf, dass diese Hilfe nicht selbstlos stattfinde, China sich damit Freunde machen und davon ablenken wolle, dass die Pandemie ihren Ursprung in China hatte. Die Kritik „nicht selbstlos“ ist wirklich bemerkenswert. Welcher Staat leistet eigentlich selbstlos Hilfe? Wie sieht es im Fall der Bundesrepublik aus? Deutschland hatte Italien in seiner schlimmsten Krisenzeit den Export dringend benötigter medizinischer Schutzkleidung gestrichen und hat mit „Hilfe“ (demonstrative und von großer medialer Aufmerksamkeit begleitete Aufnahme einiger italienischer Corona-Patienten in deutschen Kliniken) erst begonnen, nachdem die Stimmung in diesen Ländern sehr anti-europäisch und anti-deutsch geworden war.

Zwischenfazit: Selektive Wahrnehmung, parteilich-missgünstige Vergleiche, deren Maßstab wie selbstverständlich das bei „uns“ Gültige, Übliche oder Erwünschte ist, kampagnenartige Wiederholungen – all das kennzeichnet ein veritables Feindbild. Die Verurteilung des chinesischen Staates als Fall von „bad governance“, als autoritäres „Regime“, hat vor allem die Funktion der Delegitimation eines lästigen Konkurrenten, gegen den man sich alle Maßnahmen vorbehalten will.^51x

Nun ein paar Gedanken zu den deutschen Linken. Neben der Vorstellung, dass China immer noch als sozialistischer Staat einzuordnen sei, der sich international durch besondere Friedfertigkeit auszeichnen würde, existiert auch die kongenial entgegengesetzte Variante. Für diverse linke Gruppen ist China ein besonders abzulehnendes Staatswesen. Gewerkschaftler und Anarchisten haben ansonsten eine vermutlich eher kleine Schnittmenge; dass aber Chinas kapitalistisches System extra-ausbeuterisch ist und dass der chinesische Staat extrem repressiv auftritt – darin sind sie sich durchaus einig. Hier einige Überlegungen zu den Vorstellungen und Urteilen, die mir in diesem Zusammenhang begegnet sind.