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Anmerkungen
ОглавлениеDie Grundfreiheiten können daher nicht unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden, BVerfGE 110, 141, 154 f; Hillgruber, Verfassungsprozessrecht, Rn 126a mwN.
BVerfGE 111, 307, 317.
Vgl BVerfGE 111, 307, 329 f.
Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Art. 93 Rn 80; Kingreen/Poscher, Grundrechte Rn 1255, 1265; Sachs, Verfassungsprozessrecht, 2004, Rn 447. Die Frage partiell fehlender Grundrechtsfähigkeit (hinsichtlich der Deutschengrundrechte) wird nach dieser Auffassung frühestens für die Frage der Verfassungsbeschwerdebefugnis relevant. Insoweit aA Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl 2001, Rn 426; Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, Rn 104 ff, die (auch) auf die konkret erhobene Verfassungsbeschwerde abstellen. Diese Auffassung wird vor allem damit begründet, dass sich ja jedermann auf die Prozessgrundrechte berufen könne und deswegen beteiligtenfähig sei, verwischt jedoch die Grenzen zur Verfassungsbeschwerdebefugnis. Selbstverständlich sind in der Klausur beide Auffassungen vertretbar.
StRspr, vgl BVerGE 12, 6, 8; 18, 441, 447; 64, 1, 11.
Inländisch ist also nach der hier vertretenen Auffassung ungeachtet der (möglicherweise „ausländischen“) Rechtsform eine juristische Person, die ihren Sitz, dh ihr faktisches Verwaltungszentrum, im Inland hat. Teile des Schrifttums hatten bisher weitergehend verlangt, dass die (inländische) juristische Person auch nicht von Ausländern beherrscht wird, vgl Jarass, in: Jarass/Pieroth, Art. 19 Rn 22 mwN.
Zu dieser „Anwendungserweiterung des deutschen Grundrechtsschutzes“ ausf BVerfGE 129, 78, = NJW 2011, 3428, 3430 ff.
Vgl näher zum Beschwerdegegenstand Pieroth/Schlink, Grundrechte Rn 1233; aA Hillgruber/Goos, Rn 92. Dass die Aufspaltung in unterschiedliche „Streitgegenstände“ (für die dann auch in der Tat jeweils getrennt die Zulässigkeit der VB zu prüfen wäre, vgl Hillgruber/Goos, Rn 92a) nicht weiterführt, belegen die Ausführungen des BVerfG zu solchen Fällen, in denen sich die Verfassungsbeschwerde ausdrücklich auf die letztinstanzliche Entscheidung beschränkt. Hier entnimmt das BVerfG ggf der Begründung, dass sie sich auch gegen den im Verfahren aufrecht erhaltenen Ausgangsbescheid und die Entscheidungen der Vorinstanzen richtet, vgl BVerfGE 6, 386, 387; 54, 53, 64 ff. Würde es sich um einen nicht vom Antrag erfassten Streitgegenstand handeln, wäre dies prozessrechtlich unzulässig. Die tlw abweichende Argumentation in BVerfGE 19, 377, 389 ist nur mit der damaligen besonderen Lage in Berlin (Besatzungsvorbehalt) zu erklären. Beschränkt sich die materielle Prüfung gar wie hier bei der Urteilsverfassungsbeschwerde auf die Verfassungsmäßigkeit der zugrunde gelegten Norm (s. Rn 43), kann dies erst recht nicht als anderer Streitgegenstand gedeutet werden. Klausurtaktisch ist es nicht empfehlenswert diese Frage zu vertiefen.
BVerfGE 89, 155 LS 7; s. auch Streinz, Europarecht Rn 247.
BVerfGE 22, 293, 295 ff; Streinz, Europarecht Rn 245. Für die Prüfung der vom BVerfG in Anspruch genommenen erweiterten Kompetenzen bei sog „ausbrechenden Rechtsakten“ besteht hier kein Anlass, vgl dazu Mager, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, EUV Art. 19 Rn 93 ff.
Ruthig, in: Ruthig/Storr, Rn 151 ff mwN.
Vgl auch Kingreen/Poscher, Grundrechte Rn 1265, 130 ff mwN. BVerfG, NJW 2011, 3428 hatte diese Frage nicht zu entscheiden, da eine Verletzung des Art. 14 GG gerügt wurde. Es ist aber selbstverständlich vertretbar, diese Frage bereits iRd Verfassungsbeschwerdebefugnis zu erörtern.
BVerfGE 64, 1, 11.
Aber auch hinsichtlich der Norm läge die Voraussetzung vor: Das Rauchverbot ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, ohne dass es eines behördlichen Umsetzungsakts oder einer sonstigen hoheitlichen Maßnahme bedarf. Damit wäre auch eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde zulässig (davon gehen ohne weitere Begründung zB auch aus BVerfG, NVwZ 2011, 294; VerfGH RP, LKRZ 2010, 216).
Ausf zu den unterschiedlichen Begründungsansätzen Schenke, in: Kopp/Schenke, § 152a VwGO Rn 17 ff. Zum Verhältnis von Verfassungsbeschwerde und Anhörungsrüge Schenke, aaO Rn. 16c; Thiemann, DVBl 2012, 1422 jeweils mwN.
Die Entlastung des BVerfG war ausdrücklicher Zweck der Regelung, die auf eine Entscheidung des BVerfG zurückgeht, vgl BVerfG, NJW 2003, 1924; dazu auch Schenke, in: Kopp/Schenke, § 152a VwGO Rn 1 f.
Dazu ausf Kingreen/Poscher, Grundrechte Rn 1304 ff; zur vorliegenden Konstellation Schenke, Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit, 1587, S. 59.
BVerfGE 97, 228, 252; s. auch Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG Art. 12 Rn 5.
BVerfGE 97, 228, 253; 105, 252, 265; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG Art. 12 Rn 13.
Selbstverständlich sind wie bei Art. 19 Abs. 3 GG auch hier beide Auffassungen vertretbar; man sollte die Frage allerdings nach einheitlichen Maßstäben beurteilen. Auch Art. 19a LV RP erstreckt die Deutschengrundrechte auf EU-Ausländer. Das BVerfG hat diese Frage allerdings bisher offen gelassen, vgl etwa BVerfG NJW 2016, 1436.
S. auch Ruthig, in: Ruthig/Storr, Rn 126. Soweit der Prüfungsmaßstab bei der VB bereits als Problem der Zulässigkeit behandelt wurde, kann man sich kurz fassen und auf das Gesetz als den eigentlich entscheidenden Eingriff abstellen. Wer dort (nur) auf das letztinstanzliche Urteil abstellt, muss spätestens an dieser Stelle auf den begrenzten Prüfungsmaßstab eingehen, aber eben auch erkennen, dass die gesetzlichen Regelungen selbstverständlich voll auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden.
BVerfGE 7, 377, 401 f; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG Art. 12 Rn 27.
Vgl zu den Gesetzgebungskompetenzen im Öffentlichen Wirtschaftsrecht Ruthig, in: Hendler/Hufen/Jutzi, Landesrecht RP, § 6 Rn 1 ff; aA Rossi/Lenski, NJW 2006, 2657, 2659 f; Siekmann, NJW 2006, 3382, 3384.
Degenhart, in: Sachs, GG Art. 125a Rn 6.
Degenhart, in: Sachs, GG Art. 74 Rn 52.
S. mwN Degenhart, in: Sachs, GG Art. 74 Rn 84; Rossi/Lenski, NJW 2006, 2657 ff.
So etwa ausdrücklich mit Bezug zum Rauchverbot Degenhart, in: Sachs, GG Art. 74 Rn 85; Siekmann, NJW 2006, 3382, 3383 f; Zuck, DÖV 1993, 936, 939. Dass Nr. 19 auch die Prävention erfasst, ist unstreitig, s. nur Degenhart, in: Sachs, GG Art. 74 Rn 85 mwN.
So auch Scheidler, BayVBl. 2010, 645; für Rheinland-Pfalz Krist, LKRZ 2008, 452. Ausf zu weiteren möglichen Kompetenztiteln Rossi/Lenski, NJW 2006, 2657 ff; Siekmann, NJW 2006, 3382 ff; als Klausurfall (Bundesgesetz) Betzinger/Wöhler, NdsVBl. 2009, 59.
S. etwa BVerfGE 7, 377, 405 f; 93, 362, 369; 103, 1, 10.
BVerfGE 81, 156, 186.
BVerfGE 77, 84, 106.
Nach Auffassung des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg (DKFZ) gibt es keine anderen Gewerbebetriebe mit einem vergleichbaren und dabei leicht vermeidbaren Gesundheitsrisiko, vgl www.tabakkontrolle.de.
Ebenso die Entscheidungen des BVerfG, NJW 2008, 2409 und 2701 sowie dem folgend RhPfVerfGH, LKRZ 2008, 454. Vgl auch BVerfG, NVwZ 2010, 1289 zum neuerlichen strikten Rauchverbot in Bayern.
BVerfG, GewArch 2009, 450 im Anschluss an BVerfGE 121, 317.
BVerfG, NJW 2008, 2409. Allerdings hatte lediglich Bayern mit dem Gesundheitsschutzgesetz (GSG) v. 20.12.2007 (BayGVBl. S. 919) ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmetatbestände erlassen, das vom BVerfG ausdrücklich gebilligt worden ist, s. BVerfG, NJW 2008, 2701 m. Aufs. Bäcker, DVBl. 2008, 1179. Diese wurde dann zunächst gelockert (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung BVerfG, NVwZ 2010, 38), anschließend jedoch in dem durch einen Volksentscheid beschlossenen neuen Gesundheitsschutzgesetz v. 23.7.2010 (BayGVBl S. 314) wiederhergestellt; zu dessen Verfassungsmäßigkeit BVerfG, NVwZ 2010, 1289.
BVerfG. NVwZ 2011, 294 zu einer bayer. Shisha-Kneipe. Ebenso VerfGH Bayern in seiner Eilentscheidung v. 24.9.2010, NVwZ-RR 2010, 946 ff.
S. auch Ruthig, in: Ruthig/Storr, Rn 146 f; speziell zu Rheinland-Pfalz Ruthig, in: Hendler/Hufen/Jutzi, Landesrecht RP, § 6 Rn 20 f. Der wesentliche Inhalt der Norm (Nichtraucherschutzgesetz RP v. 5.10.2007 (GVBl. S. 188) idF des Änderungsgesetzes v. 26.5.2009 (GVBl. S. 205), auf den sich die Ausführungen im Text beziehen, wurde im Sachverhalt wiedergegeben; vergleichbare Ausnahmeregelungen finden sich in allen Bundesländern, die kein uneingeschränktes Rauchverbot erlassen haben; die Unterschiede im Detail spielen für die verfassungsrechtliche Argumentation zum Kohärenzgebot keine Rolle.
Ruthig, in: Ruthig/Storr, Rn 146.
Sie geht auf eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und dem Bundesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes vom 1.3.2005 zurück und wurde damit begründet, dass für kleinere Lokale eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen „in aller Regel nicht sinnvoll“ sei.
Vor allem auf diese Erwägung haben die Antragssteller ihre Popularklage (Az.: Vf. 12-VII-10 v. 24.9.2010) gegen das strikte bayerische Nichtraucherschutzgesetz, das auch keine Ausnahme von dem Verbot bei sog. Shisha-Cafés oder sonstigen Raucherkneipen zulässt, gestützt.
S. VerfGH Berlin, GewArch 2008, 410; VerfGH Saarland, LKRZ 2008, 117 ff.
So schon das Minderheitsvotum von Bryde (Rn 172 ff): Das Mehrheitsvotum versage dem Gesetzgeber einen ausbalancierten und differenzierten Nichtraucherschutz und zwinge mit dem absoluten Rauchverbot zu einer unverhältnismäßigen Extremlösung, die die Gefahr paternalistischer Bevormundung berge; zustimmend Gröschner, ZG 2008, 400.
Dazu Ruthig, in: Ruthig/Storr, Rn 148 mwN.
BVerfG, NJW 1987, 577, 578.
BVerfG, NJW 1987, 577, 578.
EuGH, Slg 1982, 3415, 3431 = NJW 1983, 1257.
S. EuGH, Slg 1995, 4165 –„Gebhard“; Bröhmer, in: Calliess/Ruffert, Art. 49 AEUV Rn 13.
EuGH v. 8.5.1990, Rs. C-175/88 – „Biehl“, Rn 14, Slg 1990, I-1789.
Friauf, in: Friauf, GewO, § 1 Rn 152 f. Grundlegend zur faktischen Diskriminierung bei der Niederlassungsfreiheit EuGH v. 28.4.1977, Rs. C-71/76 – „Thieffry“, Rn 13 f, Slg 1977, 765.
EuGH v. 11.7.1974, Rs.C-8/74 – „Dassonville“, Rn 5, Slg 1974, 837.
EuGH v. 24.11.1993, Rs. C-268/91 – ,,Keck“, Slg I-1993, 6097.
EuGH v. 10.5.1995, Rs. C-384/93 – ,,Alpine Investments“, Slg 1995, I-1141.
Dazu Streinz, Europarecht Rn 840 f.; zurückhaltender Müller-Graf, in: Streinz, AEUV Art. 56 Rn 88.
EuGH, Slg 1995, I-4165, 4197, Rs. C-55/94 – „Gebhard“; s. auch Classen, EuR 2004, 416.
Classen, EuR 2004, 416, 418.
EuGH v. 11.12.2003, Rs. C-322/01 – ,,Doc Morris“, Slg 2003, I-14887 = NJW 2004, 131. Ebenso sogar für ein Verkaufsmonopol von Apotheken für Babynahrung EuGH v. 29.6.1995, Rs. C-391/92 – „Kommission/Griechenland“, Rn 11 ff, Slg 1995, I-1621.
Diese ungeschriebene Schranke ist erstmals in EuGH v. 20.2.1979, Rs. C-120/78 – „Cassis de Dijon“, Rn 8, Slg 1979, 649, 662 eingeführt worden. Sie findet ihre aktuelle, leicht veränderte Fassung in EuGH v. 26.6.1995, Rs. C-368/95 – „Vereinigte Familiapress/Bauer Verlag“, Rn 8, Slg 1997, I-3689, 3713. Die Anwendung dieser allgemeinen Grundfreiheitendogmatik auf die Niederlassungsfreiheit behandelt EuGH v. 31.3.1993, Rs. C-19/92 – „Kraus“, Rn 32, Slg 1993, 1663. Ausführlich zur Cassis-Rechtsprechung und den Reaktionen des Schrifttums Kingreen, in: Calliess/Ruffert, AEUV Art. 34 – 36 Rn 80 ff.
LT-Drs. 15/1105, S. 7 und 11 f.
S. vor allem EuGH, NVwZ 2010, 1409 – „Markus Stoß“; EuGH, NVwZ 2010, 1422 – „Carmen Media Group“; zusammenfassend der Schlussantrag des GA v. 27.10.2011 – C-72/10 – „Costa und Cifone“. Vgl auch Ruthig, in: Ruthig/Storr, Rn 69 f; Streinz, Europarecht, Rn 847.
S. schon EuGH v. 6.11.2003 – Rs. C-243/01- „Gambelli“, NJW 2004, 139, 140, Rn 65 und 67.
EuGH, Slg 1982, 3415, 3430. S. dazu auch Roth, NVwZ 2010, 345, 347.
BVerfG, NJW 1988, 1456: „Durch eine Maßnahme, Unterlassung oder Entscheidung eines Gerichts wird der gesetzliche Richter mithin nur dann entzogen und damit Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzt, wenn diese Maßnahme, Unterlassung oder Entscheidung auf Willkür beruht (BVerfGE 19, 38, 43; 29, 198, 207; 31, 145, 169. Dies gilt auch, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht, das über eine bestimmte Rechtsfrage zu entscheiden hat, außer Acht lässt“ (st Rspr seit BVerfGE 29, 198, 207.
So aber EGMR v. 13.2.2007 – 15073/03, EuGRZ 2008, 274 (276) – John/Deutschland zum Maßstab bei Art. 6 Abs. 1 EMRK: keine Willkür der Nichtvorlage, wenn der Betroffene keinen hinreichend substantiierten Antrag stellt, dh die Vorlage weder ausdrücklich beantragt noch eine ausdrückliche und präzise Begründung für die behauptete Notwendigkeit einer Vorabentscheidung gibt; vgl auch Roth, NVwZ 2010, 345.
BVerfG, Beschluss v. 15.12.2016, Az. 2 BvR 222/11, Rn 28; vgl BVerfGE 126, 286, 315 f; 128, 157, 187; 129, 78, 106; 135, 155 = NVwZ 2014, 646, 657 Rn 180.
BVerfG, NJW 1988, 1456, 1457.
Dazu BVerfGE 135, 155; s, auch BVerfG, Beschluss v. 20.02.2017, Az. 2 BvR 63/15 (juris); BVerfG, Beschluss v. 15.12.2016, Az. 2 BvR 222/11.
Vgl BVerfGE 82, 159, 195 f; 126, 286, 316 f; 128, 157, 187 f; 129, 78, 106 f; 135, 155, 232.
BVerfGE 135, 155 = NVwZ 2014, 646, 657 Rn 182.
BVerfG, Beschluss v. 15.12.2016, Az. 2 BvR 222/11, Rn 32; BVerfGE 135, 155 = NVwZ 2014, 646, 657 Rn 183.
BVerfG, Beschluss v. 15.12.2016, Az. 2 BvR 222/11, Rn 32; BVerfGE 135, 155 = NVwZ 2014, 646, 657 Rn 183; vgl BVerfGE 82, 159, 195 f; 126, 286, 316 f; 128, 157, 187 f; 129, 78, 106 f.
BVerfGE 135, 155 = NVwZ 2014, 646, 657 Rn 184; vgl BVerfGE 129, 78, 107.
BVerfGE 135, 155 = NVwZ 2014, 646, 657 Rn 184.
BVerfGE 135, 155 = NVwZ 2014, 646, 657 Rn 185. vgl zu dieser Konstellation BVerfGE 82, 159, 196; 126, 286, 317.
BVerfG, Beschluss v. 15.12.2016, Az. 2 BvR 222/11, Rn 38 ff. Vgl demgegenüber früher BVerfG, NVwZ 2001, 1148, 1149: Unvertretbar sei eine Lösung nur, „wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind“. Zwischenzeitlich gab es eine uneinheitliche Rechtsprechung der beiden Senate; vgl dazu auch Finck/Wagner, NVwZ 2014, 1286. Die neuere Linie dürfte weitgehend zu den gleichen Maßstäben gelangen wie auch der EuGH, wobei zu beachten ist, dass auch die genauen Maßstäbe der acte-clair-Doktrin und vor allem die Differenzierung zwischen verschiedenen Konstellationen auch durch die Rechtsprechung des EuGH noch der Aufarbeitung bedürfen, dazu Piekenbrock, EuR 2011, 317, 336 ff.
Dazu zuletzt EuGH v. 19-10-2016, Rs. C-148/15 – „DocMorris“, EuZW 2016, 958; zur umstrittenen Relevanz der Keck-Rechtsprechung die unterschiedlichen Positionen von Reich, Oxford LJ 1999, 337; Epiney, NVwZ 2010, 1065; Brigola, EuZW 2012, 248; Dietz/Streinz, EuR 2015, 50. Zum „Drei-Stufentest“ des EuGH Leible/Streinz, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, AEUV Art. 34 Rn 85 ff. Allein dieses Meinungsspektrum belegt, dass diese Frage gerade nicht als geklärt angesehen werden kann. Im Vergleich dazu sah das BVerfG die Spielräume im Zusammenhang mit der vom BVerwG sehr weit verstandenen Cassis-Formel nicht als überschritten an, vgl BVerfG, NVwZ 2017, 615; zu diesen Fragen Ruthig, in: Ruthig/Storr, Rn 62 ff.
