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Fall 3 Buy Pälzisch! – Probleme mit der IHK › Gliederung

Gliederung

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Aufgabe 1: Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft mit Grundrechten und Grundfreiheiten
A. Die Zwangsmitgliedschaft
I. Die einfachrechtlichen Voraussetzungen
II. Vereinbarkeit mit den Grundrechten
1. Sachlicher Schutzbereich: Das einschlägige Grundrecht
a) Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit)
b) Art. 9 Abs. 1 GG (Vereinigungsfreiheit)
c) Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit)
2. Persönlicher Schutzbereich: Grundrechtsberechtigung
3. Rechtfertigung
a) Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 2 IHKG
b) Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 IHKG
III. Die Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten
1. Einschlägige Grundfreiheit
2. Eingriff: Maßnahme gleicher Wirkung
3. Rechtfertigung: zwingende Gründe des Allgemeininteresses
B. Der Kammerbeitrag
Aufgabe 2: Der Streit um Werbekampagne und Akteneinsicht
A. Die Klage auf Unterlassung der Werbekampagne
I. Die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Klageart
3. Klagebefugnis
4. Klagegegner, Beteiligten- und Prozessfähigkeit
5. Zuständigkeit des Gerichts
6. Zwischenergebnis
II. Die Begründetheit
1. Der Unterlassungsanspruch
2. Kompetenzüberschreitung aufgrund einer Missachtung der einfachgesetzlichen Vorgaben
3. Kompetenzüberschreitung wegen Grundfreiheitenverstoßes
a) Grundfreiheiten als Maßstab von Maßnahmen der mittelbaren Selbstverwaltung
b) Einschlägige Grundfreiheit: der Schwerpunkt der Maßnahme
c) Eingriff und Rechtfertigung
4. Verstoß gegen die Berufsfreiheit
a) Schutzbereich/Eingriff
b) Rechtfertigung
5. Fazit
B. Der Anspruch auf Auskunft bzw Akteneinsicht
I. Die Zulässigkeit der Klage (Organstreitverfahren)
1. Verwaltungsrechtsweg
2. Statthafte Klageart
3. Klagebefugnis
4. Klagegegner, Beteiligten- und Prozessfähigkeit
II. Die Begründetheit der Klage
1. Keine ausdrückliche Regelung
2. Ableitung aus der Organstellung
Klausurenkurs im Öffentlichen Wirtschaftsrecht

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