Читать книгу Handbuch Betreuungsrecht - Sybille M. Meier - Страница 4
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеA. Die materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften des Betreuungsrechts und der Unterbringung
II.Das 1. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 1999
III.Das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 2005
IV.Das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 2009
VI.Das Vormundschaftsrechtsänderungsgesetz 2011
VII.Das ZPO-Rechtsmittelreformgesetz 2013
VIII.Das Patientenrechtegesetz und das Gesetz zur betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlung 2013
IX.Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2013
X.Das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde 2014
XI.Die Ländergesetze zur Unterbringung psychisch kranker und süchtiger Menschen
XII.Die strafrechtliche Unterbringung
B. Das gerichtliche Verfahren bis zur Bestellung eines Betreuers
I.Beginn des Betreuungsverfahrens
2.Betreuerbestellung von Amts wegen
2.Verteilung von Aufgaben zwischen Richter und Rechtspfleger
IV.Der Amtsermittlungsgrundsatz
2.Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG
V.Die Unterrichtung des Betroffenen
VI.Der Sozialbericht der Betreuungsbehörde
VII.Das Sachverständigengutachten
2.Qualifikation des Sachverständigen
3.Bekanntgabe der Person des Sachverständigen/Prüfung der Befangenheit
4.Vorbereitung eines Sachverständigengutachtens
5.Inhalt des Sachverständigengutachtens
6.Vorgehen des Sachverständigen
7.Aufbau eines Sachverständigengutachtens
8.Pflicht des Gerichts zur Überprüfung des Sachverständigengutachtens
9.Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
10.Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses
11.Verwertung eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK)
12.Erzwingung der Untersuchung des Betroffenen
13.Unterbringung zur Begutachtung
VIII.Der Verfahrenspfleger
1.Stellung und Aufgaben des Verfahrenspflegers im anhängigen Betreuungsverfahren
2.Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
3.Pflichten des Verfahrenspflegers
IX.Die Anhörung des Betroffenen
4.Zwangsweise Vorführung des Betroffenen
X.Die Anhörung der Betreuungsbehörde, Angehöriger und Vertrauenspersonen
XI.Die Gewährung von Akteneinsicht
2.Rechtsprechungsbeispiele zur Akteneinsicht
XII.Die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen
XIII.Die Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung
1.Die sogenannte Einheitsentscheidung
2.Die Voraussetzungen der Betreuerbestellung
a)Die subjektiven Voraussetzungen der Betreuerbestellung
bb)Körperliche und geistige Behinderung
ff)Altersbedingte Abbauerscheinungen
b)Die objektiven Voraussetzungen der Betreuerbestellung
bb)Tatsächliches Unvermögen des Betroffenen
cc)Rechtliches Unvermögen des Betroffenen
dd)Keine Betreuerbestellung bei freier Willensbildung
ee)Kausalität zwischen Krankheit/Behinderung und Unvermögen
ff)Erforderlichkeit der Betreuerbestellung
gg)Bevorratung einer Betreuung
hh)Fehlende Kooperation zwischen Betreutem und Betreuer
3.Der Vorrang der Bevollmächtigung
4.Befugnisse des Bevollmächtigten in den sogenannten höchstpersönlichen Angelegenheiten
a)Einwilligung in und Verweigerung von ärztliche(n) Heilbehandlungsmaßnahmen
b)Befugnis zur Unterbringung und zu unterbringungsähnlichen Maßnahmen
c)Befugnis zur Einwilligung in bzw. Verweigerung von lebensverlängernde(n) Maßnahmen
d)Regelmäßige Bestätigung des Vollmachtstextes
e)Beschränkung der Vollmacht auf Teilbereiche
f)Ausübung von Zwangsmaßnahmen durch den Bevollmächtigen
XIV.Die Kontrollbetreuung
2.Aufgaben des Kontrollbetreuers
3.Pflichten des Kontrollbetreuers
XV.Die Auswahl des Betreuers
XVI.Der Aufgabenkreis
1.Erforderlichkeit und Aufgabenkreis
2.Bestimmung des Aufgabenkreises
3.Bestimmtheit des Aufgabenkreises
XVII.Der Einwilligungsvorbehalt
3.Kein Einwilligungsvorbehalt darf erfolgen …
a)bei Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften
b)bei Verfügungen von Todes wegen
c)bei Erklärungen nach dem 4. und 5. Buch des BGB
4.Wirkung des Einwilligungsvorbehalts
b)Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte
aa)Erlangen eines rechtlichen Vorteils
c)Dienst- oder Arbeitsverhältnisse
5.Wirksamwerden von Willenserklärungen
XVIII.Die Post- und Telekommunikationskontrolle
2.Voraussetzungen der Anordnung der Post- und Telefonkontrolle
3.Umfang der Befugnisse des Betreuers bei der Post- und Telefonkontrolle
XIX.Die einstweilige Anordnung
1.Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
2.Voraussetzungen einer eiligen einstweiligen Anordnung
3.Dauer der einstweiligen Anordnung
XX.Die Aufsicht des Betreuungsgerichts
1.Grundsatz der selbstständigen Amtsführung
3.Beginn und Ende der Aufsichtstätigkeit
XXI.Die Entlassung des Betreuers
4.Folgen der gerichtlichen Entscheidung
5.Entlassungsgründe
b)Vorliegen eines wichtigen Grundes
c)Betreuerseitige Unzumutbarkeit der Amtsfortführung
d)Möglichkeit der Übertragung der Betreuung auf einen ehrenamtlichen Betreuer
e)Vorschlag einer gleich geeigneten Person durch den Betreuten
f)Ersetzung des Vereins-/Behördenbetreuers durch eine natürliche Person
XXII.Die gerichtlichen Überprüfungsfristen
1.Aufhebung oder Änderung der Betreuerbestellung
2.Bestellung eines Vereins oder der Betreuungsbehörde zum Betreuer
XXIII.Die Rechtsmittel gegen die Betreuungsgerichtsentscheidungen
3.Rechtsbeschwerde und Sprungrechtsbeschwerde
4.Antrag auf gerichtliche Entscheidung
1.Verletzung von Verfahrensrechten
a)Sachverständigengutachten
aa)Bekanntgabe der Person des Sachverständigen
bb)Erlass eines Beweisbeschlusses durch das Gericht zur Vorbereitung eines Sachverständigengutachtens
cc)Richterliche Überprüfungspflicht eines Sachverständigengutachtens
dd)Vorherige Bekanntgabe des Inhalts des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
b)Nicht erfolgte Verfahrenspflegerbestellung
2.Verstoß gegen materielles Recht
a)Anordnung des Aufgabenkreises Vermögenssorge
b)Anordnung des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung
3.Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge/Zustimmung zu Heilbehandlungsmaßnahmen
C. Die Pflichten des Betreuers
1.Pflichten gegenüber dem Betreuten
a)Pflicht zur Wahrung des Wohls des Betreuten
b)Pflicht zur Befolgung der Wünsche des Betreuten
4.Pflicht zur Information des Gerichts über Änderung der Betreuungsvoraussetzungen
a)Aufhebung der Betreuung und Einschränkung des Aufgabenkreises
b)Erweiterung des Aufgabenkreises und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
c)Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
6.Pflicht zur persönlichen Betreuung
7.Meldepflicht einfach gelagerter Betreuungsfälle
8.Meldepflicht gegenüber der Betreuungsbehörde
a)Mitteilungspflicht nach § 10 VBVG
b)Zweck der Mitteilungspflicht
2.Außergerichtliche Vertretung
III.Geschäftsfähigkeit und Betreuung
IV.Die Pflichten im Rahmen der zugewiesenen Aufgabenkreise
1.Aufgabenkreis Vermögenssorge
a)Ermittlung des Vermögens und vermögensrechtlicher Ansprüche
aa)Ermittlung der Kontenstände
bb)Ermittlung von Renten- und anderen Einkünften
ee)Geltendmachung von Sozialhilfe/Grundsicherung/Arbeitslosengeld 2/Sozialgeld
ff)Andere Anlageformen für die Geldanlage
gg)Weitere Genehmigungsvorbehalte bei der Geldverwaltung
d)Berichts- und Rechnungslegung
e)Sonstiges
aa)Grundstücke und Mietshäuser
cc)Abgabe einer Vermögensauskunft (ehemalige eidesstattliche Versicherung)
ee)Erfahrung mit der Insolvenzordnung
ff)Zustellungen an den Betreuten
gg)Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge und sonstige Verträge
jj)Exkurs: Auswirkungen der Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge auf den Betreuten – Bankkonten
2.Gesundheitssorge
b)Zur Abgrenzung von anderen Aufgabenkreisen
c)Pflichten des Betreuers im Rahmen der Gesundheitssorge
bb)Sicherstellung des KV-Schutzes
cc)Wegfall der Pflichtversicherung und neue Anschlussversicherung
ee)Der Betreuer als Beschützergarant
d)Pflichten des Arztes und des Betreuers aus dem Patientenverfügungsgesetz
bb)Pflichten des Betreuers/Bevollmächtigten aus dem Patientenverfügungsgesetz
cc)Dialog zwischen Arzt und Betreuer/Bevollmächtigten zur Ermittlung des Patientenwillens
e)Rolle des Betreuungsgerichts
aa)Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
bb)Fehlendes Einvernehmen zwischen behandelndem Arzt und Betreuer über den Patientenwillen
cc)Genehmigungspflichtige riskante ärztliche Maßnahmen bei Dissens zwischen Arzt/Betreuer (Bevollmächtigten)
dd)Gefahr für Leben und Gesundheit
ee)Genehmigungserfordernis bei Bevollmächtigung
ff)Genehmigungsentscheidung des Betreuungsgerichts, § 1904 Abs. 3 BGB
d)Indikation der Sterilisation
f)Vorrang anderer Verhütungsmittel
g)Betreuungsgerichtliche Genehmigung
h)Verfahren nach erteilter betreuungsgerichtlicher Genehmigung
4.Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmungsrecht
b)Zur Abgrenzung zum Aufgabenkreis der Vermögenssorge
c)Herausgabe der betreuten Person
d)Abgrenzung zu anderen Aufgabenkreisen
e)Melderechtliche Verpflichtungen
b)Anordnung durch das Betreuungsgericht
c)Bezugnahme der Umgangsrechtsbestimmung im Vollmachtstext
d)Ausübung des Umgangsbestimmungsrechts durch den Betreuer/Bevollmächtigten
6.Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten
b)Zwangsweiser Zutritt zur Wohnung des Betreuten
cc)Beschluss des LG Frankfurt/Main vom 19.7.1994
c)Mitteilungs- und Genehmigungspflichten des Betreuers im Zusammenhang mit der Wohnraumaufgabe
bb)Anwendungsbereich des § 1907 BGB
d)Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum
e)Restliche Mietkosten nach Kündigung oder Genehmigungsantrag
f)Sonstige genehmigungsbedürftige Willenserklärungen
g)Verlust des Wohnraumes auf Initiative des Vermieters
h)Unverzüglichkeit der Mitteilung
i)Kündigungsschutz des Betreuten
j)Räumungsschutz nach der ZPO
bb)Räumungsfrist nach § 721 ZPO
cc)Räumungsschutz nach § 765a ZPO
dd)Räumungsschutz nach § 794a ZPO
k)Abschluss eines Miet-, Pacht- oder anderen Vertrages (§ 1907 Abs. 3 BGB)
l)Genehmigungsvorbehalt nach § 1907 Abs. 3 2. Alt. BGB
m)Voraussetzungen einer Entrümpelung
n)Kontrolle von Heizungsanlagen
7.Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten
a)Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten
aa)Antragstellung und Geschäftsfähigkeit
bb)Betreiben von Verwaltungsverfahren
cc)Mitwirkungspflichten im Sozialrecht
dd)Rechtsmittel gegen Behördenbescheide
b)Aufgabenkreis Vertretung vor Gerichten
aa)Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
bb)Vertretung in Arbeitsrechtssachen
cc)Vertretung in Zivilrechtssachen
dd)Vertretung in Arzthaftungssachen
hh)Vertretung in familienrechtlichen Angelegenheiten
8.Freiheitsentziehende Unterbringung
c)Abgrenzung öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Unterbringung
d)Pflichten und Aufgaben der Akteure
bb)Vorübergehende Sistierung/Zurückhaltung des Betroffenen
cc)Fehlender Fortbewegungswille
dd)Einleitung des Verfahrens zur Unterbringung durch den Betreuer oder Bevollmächtigten
ff)Krankheitsbedingte Unfähigkeit zur freien Willensbestimmung
gg)Zweigleisigkeit des Unterbringungsrechts
hh)Durchführung der Unterbringung (sog. „Zuführung“)
kk)Einstweilige Maßregel des Betreuungsgerichtes nach §§ 1908i, 1846 BGB
ll)Wichtige Rechtsprechung zum Verfahrensrecht der Unterbringung
9.Unterbringungsähnliche Maßnahmen
b)Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Abs. 1 und 1906 Abs. 4 BGB
aa)Einwilligungsfähigkeit und Freiwilligkeitserklärung des Betroffenen
bb)Freiheitsbeschränkende Maßnahmen
c)Fortbewegungswille des Betreuten
e)Erforderlichkeit unterbringungsähnlicher Maßnahmen am Beispiel der Sturzgefährdung älterer Heimbewohner
bb)Pflichten des Bevollmächtigten
g)Rolle des Betreuungsgerichts
h)Verfahren
10.Zwangsbehandlung
d)Begriff der ärztlichen Zwangsmaßnahme
bb)Einwilligungsunfähigkeit und Behandlungsablehnung mit natürlichen Willen
dd)Abwendung eines erheblichen gesundheitlichen Schadens
ff)Richterliche Anordnung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
gg)Anordnung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme durch einen Bevollmächtigten
hh)Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen?
V.Beendigung des Betreueramtes
2.Schlusstätigkeiten
a)Rückgabe des Betreuerausweises
c)Vermögensherausgabe und Rechenschaft
cc)Gegenstand des Herausgabeanspruchs
dd)Akteneinsicht bzw. -herausgabe; Entlastungserklärung
ee)Durchsetzung des Herausgabeanspruchs
3.Verzicht auf die Schlussrechnung
VI.Exkurs: Haftung des Betreuers
VII.Aufwendungsersatz und Vergütung
a)Entschädigung für Barauslagen
c)Aufwendungsersatz für berufliche Dienste
d)Pauschalierter Aufwendungsersatz
e)Steuerrechtliche Aspekte des Aufwendungsersatzes
3.Vergütung für Betreuer und Verfahrenspfleger
a)Vergütung für ehrenamtliche Betreuertätigkeit
b)Feststellung der beruflichen Betreuertätigkeit
d)System der pauschalierten Betreuervergütung
bb)Prämissen der Pauschalierung
e)Beginn des Vergütungsanspruches
aa)Betreuerwechsel/Vakanz in der Betreuung
bb)Unterschiedliche Stundenansätze beim gewöhnlichen Aufenthalt
cc)Unterschiedliche Stundenansätze bei Vermögenden/Mittellosen
f)Ende des Vergütungsanspruches
4.Zahlungspflichten und Mittellosigkeit
5.Gerichtliches Verfahren bei Aufwendungsersatz und Vergütung
7.Besonderheiten bei Sterilisations-, Verhinderungs- und Gegenbetreuungen
8.Besonderheiten bei Vereins- und Behördenbetreuungen
9.Besonderheiten bei der Verfahrenspflegschaft
D. Berufsrecht für Betreuer/innen
VII.Vereins- und Behördenbetreuer
Anhang 1 Liste der genehmigungspflichtigen Maßnahmen
I.Geschäftsfähigkeit
2.Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit
3.Wichtige Rechtsprechung zur Geschäftsfähigkeit
a)Wichtige Rechtsprechung zur Prozessfähigkeit
b)Geltungsbereich der Regelungen
c)Handlungsfähigkeit gegenüber Behörden
II.Ehegeschäftsfähigkeit
2.Wichtige Rechtsprechung zur Ehegeschäftsfähigkeit
III.Testierfähigkeit
2.Wichtige Rechtsprechung zur Testierfähigkeit
IV.Zivilrechtliche Zurechnungsfähigkeit (Deliktsfähigkeit)
V.Strafrechtliche Schuldfähigkeit
VI.Natürlicher Wille
2.Wichtige Rechtsprechung zum natürlichen Willen
VII.Einwilligungsfähigkeit
