Читать книгу Recht des geistigen Eigentums - Thomas Ahrens - Страница 147

Die oben beschriebenen Wirkungen aus einem Patent und somit die Rechte des Anmelders bzw. PatentinhaberPatent-inhabers können begrenzt sein und zwar durch:

 die in § 11 PatG genannten Handlungen im privaten BereichSchutzbereichprivater Bereich, zu VersuchszweckenSchutzbereichVersuchszwecke usw.;

 das in § 12 PatG genannte VorbenutzungsrechtVorbenutzungsrecht;

 WeiterbenutzungsrechtWeiterbenutzungsrechte nach gewährter Wiedereinsetzung (§ 123 Abs. 5 PatG);

 Rechte aufgrund der vom Patentinhaber abgegebenen LizenzLizenz-bereitschaftserklärungbereitschaftserklärungErklärungLizenzbereitschafts- nach § 23 PatG;

 Erschöpfung, sofern der patentierte Gegenstand mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebracht wurde (Grundsatz aus Rechtsprechung);

 ZwangslizenzZwangslizenzLizenzZwangs-en (§ 24 PatG);

 BenutzungsanordnungBenutzung-sanordnung (§ 13 PatG).