Читать книгу Handbuch Medizinrecht - Thomas Vollmöller - Страница 13

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Kilian Die Fachanwaltschaft – Problemfelder und Herausforderungen, NJW 2013, 1561 ff.

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BGH Urt. v. 20.3.2017 – AnwZ (Brfg) 11/16 O, ZMGR 2017, 217, die Gleichstellung veterinärmedizinrechtlicher und humanmedizinrechtlicher Fälle ist nach Auffassung des BGH nicht mit Sinn und Zweck der Fachanwaltschaften zu vereinbaren.

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BGH Beschl. v. 14.11.2018 – AnwZ (Brfg) 29/18. Ein Fall i.S.d. Fachanwaltsordnung liegt dann vor, wenn ein Schwerpunkt der Bearbeitung idem jeweils näher umschriebenen Bereich der Fachanwaltsordnung liegt, wofür es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass eine bearbeitete Frage aus dem Fachgebiet erheblich ist oder erheblich werden kann. Eine reine Inkassotätigkeit stellt keinen Fall i.S.d. Fachanwaltsordnung dar: Mahnt ein Rechtsanwalt eine nicht bezahlte ärztliche Rechnung an, betreibt er anschließend das Mahnverfahren und die Zwangsvollstreckung, stellt diese Tätigkeit nicht automatisch einen medizinrechtlichen Fall zum „Vergütungsrecht der Heilberufe“ (§ 14b Nr. 5 FAO) dar. Davon kann von vorneherein nur gesprochen werden, wenn es in diesem Zusammenhang zur Bearbeitung medizinrechtlicher Vergütungsfragen kommt.

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Zur Frage der Fallgewichtung, zum Prüfungsrecht der Kammern und zum Dreijahreszeitraum hat sich mittlerweile eine sehr rege Rechtsprechung entwickelt: BGH Beschl. v. 12.7.2010 – AnwZ (B) 85/09, AnwBl 2010, 798, Berufung kein eigener Fall; Bay AGH Beschl. v. 27.2.2008 – I 34/07; BGH Beschl. v. 21.7.2008 – AnwZ (B) 62/07, BRAK 2008, 218, kein eigenes Überprüfungsrecht der Kammern von Klausuren; BGH Beschl. v. 20.4.2009 – AnwZ (B) 43/08, BRAK 2009, 182, Verlängerung des Dreijahreszeitraums um Zeiten der Kindererziehung; BGH Beschl. v. 25.2.2008 – AnwZ (B) 14/07, BRAK 2008, 133, zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines Fachgesprächs; BGH Urt. v. 28.11.2012 – AnwZ (Bvfg) 56/11, NJW 2013, 175, kein Fachanwaltstitel ohne jährliche Fortbildung, Widerruf steht im pflichtgemäßen Ermessen der RAK, versäumt RA Nachfrist, Widerruf rechtmäßig; ebenso BGH Beschl. v. 5.5.2014 – AnwZ (Brfg) 76/13, AnwBl 2014, 755, Widerruf, wenn RA in drei aufeinander folgenden Jahren die Fortbildungspflicht versäumt; BGH Urt. v. 8.4.2013 – AnwZ (Bvfg) 54/11, BRAK-Mitt 2013, 135 = NJW 2013, 1599, zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles; siehe auch BGH Beschl. v. 25.9.2013 – AnwZ (Bvfg) 52/12, BRAK-Mitt 2014, 39.