Читать книгу Allgemeines Verwaltungsrecht - Thorsten Siegel - Страница 295
V. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
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Fall 10:
Die Sizilianer Andrea Rossi und Gabriele Di Napoli erhalten auf ihre Anträge hin die deutsche Staatsbürgerschaft. In den Einbürgerungsurkunden sind folgende Bestimmungen enthalten: 1. Sie werden verpflichtet, Ihren ersten Wohnsitz in Berlin zu nehmen. 2. Sie sind verpflichtet, zu beantragen, Ihren nach deutschem Sprachgebrauch weiblichen Vornamen in einen nach deutschem Sprachgebrauch männlichen ändern zu lassen. Sind diese Bestimmungen zulässig? Rn 433
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Fall 11:
Die engagierte Unternehmerin U möchte ein Transportbetonwerk errichten. Die Genehmigung wird ihr erteilt, allerdings mit der Maßgabe, dass sie einen bestimmten Lärmpegel nicht überschreiten darf. Welche Rechtsnatur weist diese Maßgabe auf? Rn 434