Читать книгу Der große Reformbetrug - Udo Schenck - Страница 4
Zusammenfassung und Ausblick
Оглавление„Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit was dann passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Jean-Claude Juncker, seit 01.11.2014 Präsident der Europäischen Kommission,
in „DER SPIEGEL“ 52/1999 „Die Brüsseler Republik“
Gut dreißig Jahre sind seit der neoliberalen Wende zu Beginn der 1980er Jahre, die sich die Demontage des modernen Wohlfahrtsstaates in Deutschland zum Ziel setzte, vergangen. Die Schaffung des modernen Wohlfahrtsstaates, keynesianischer Prägung, war eine Konsequenz aus den Lehren der bisher schwersten Weltwirtschaftskrise am Ende der 1920er Jahre und wurde seit dem in fast allen Industriestaaten aufgebaut. Zur Stabilisierung von Volkswirtschaften erschien es danach u. a. geboten alle Bevölkerungsschichten angemessen an der Wertschöpfung einer Volkswirtschaft partizipieren zu lassen, d. h. Löhne und Gehälter mit der Produktivitätsentwicklung schritt halten zu lassen, für alle Chancengleichheit durch Zugang zu entgeltfreier Bildung anzustreben sowie eine gerechte Besteuerung einzuführen, die auch hohe Vermögen angemessen berücksichtigt, um eine stabile und ausreichende Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen gewährleisten zu können. Ferner sollte so die Handlungsfreiheit des Staates sichergestellt werden, der u. a. für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur Sorge zu tragen hatte, die für die Funktionstüchtigkeit einer Volkswirtschaft als nicht minder bedeutend erachtet wurde. Weiterhin kam dem Staat nach diesem Muster eine bedeutende Rolle zur Regulierung des Wirtschaftsgeschehens zu. So sollte der Staat in konjunkturellen Schwächephasen mit Ausgaben, die über Rücklagen oder notfalls über Steuererhöhungen an geeigneter Stelle oder über Kredite finanziert wurden, stimulierend auf die Konjunktur einwirken (nach J. M. Keynes: „Deficit spending“) und bei sich überhitzender Konjunktur mäßigend einwirken, sich also dem konjunkturellem Verlauf gegenüber antizyklisch bzw. ausgleichend verhalten. So war die Bekämpfung der Armut im modernen Wohlfahrtsstaat nicht nur moralisch geboten, sondern wurde im Sinne einer wirtschaftlichen Stabilisierung bzw. zur Sicherstellung einer ausreichenden Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern sowie Dienstleistungen als absolut notwendig angesehen. Dem Modell des modernen Wohlfahrtsstaates lag hierbei noch eher die Vorstellung von relativ geschlossenen Volkswirtschaften zugrunde, die sich bei Bedarf mit protektionistischen Maßnahmen gegen außenwirtschaftliche Einflüsse abschotten wollen. Das Scheitern des modernen Wohlfahrtsstaates wurde einerseits durch die Schwäche des US-Dollars, der entgegen den Vorstellungen des britischen Wirtschaftswissenschaftlers J. M. Keynes, der eine einheitliche Weltwährung befürwortete, als Leitwährung fungierte, und den Zusammenbruch des Weltwährungssystems eingeleitet.
Die Regulierungen und (Handels)Beschränkungen des modernen Wohlfahrtsstaates, zu denen u. a. die Erhebung von protektionistischen Einfuhrzöllen, die Subventionierung heimischer Gewerbezweige, wie z. B. des Steinkohlebergbaus, sowie eine umfassende Sozialgesetzgebung, die vor allem das Wohl aller Bevölkerungsschichten, der Allgemeinheit in den Vordergrund stellten, standen und stehen insbesondere den wettbewerbsstarken Kräften bzw. Branchen im Wege, die expandieren wollen, denen der heimische Binnenmarkt zum Absatz ihrer Waren und Dienstleistungen zu klein geworden ist und die demzufolge vor allem globale Wettbewerbsfähigkeit im Sinne des Shareholder Value (deutsch: Aktionärswert) anstreben. Zu diesen Kräften zählen die großen Konzerne und Banken, das Große Geld, die Global Player sowie letztendlich ihre Teilhaber, die Aktionäre. In Deutschland sind das vor allem große Konzerne und Betriebe der Automobilindustrie, des Maschinebaus, der Chemischen- und Elektroindustrie und der Rüstungsindustrie, die technisch und wissenschaftlich sehr hochwertige Güter produzieren, die im Vergleich zu anderen weniger hochwertigen Gütern, die in Deutschland produziert werden bzw. wurden, wie z. B. in der Textilindustrie, noch relativ wenigen ebenbürtigen Konkurrenten auf dem Weltmarkt begegnen.
Die zentrale neoliberale Forderung nach globaler Wettbewerbsfähigkeit ist untrennbar mit der nach globalem Freihandel, nach optimaler Allokation von Ressourcen, d. h. möglichst hoher Mobilität bzw. Verfügbarkeit von Rohstoffen, Kapital und Arbeitskräften verbunden, um zu den kostengünstigsten Bedingungen produzieren- und Dienstleistungen anbieten zu können. Das hat zur Folge, dass vor allem überall dort Ressourcen nachgefragt werden wo diese am preisgünstigsten auf dem Weltmarkt zu erwerben sind. Steinkohle wird also weniger in Deutschland nachgefragt, sondern u. a. viel mehr in Südafrika, wo sie bedeutend preiswerter ist, ebenso wie Textilien in Bangladesch erheblich preiswerter zu erwerben bzw. zu produzieren sind und nun hauptsächlich dort produziert werden. Ferner besteht so auch die Möglichkeit, wie z. B. im Falle der sog. „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ in der EU, Arbeitskräfte aus dem Ausland einzuführen, die erheblich kostengünstiger als die Einheimischen sind. Unschwer ist zu erkennen, dass u. a. die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit den einheimischen Arbeitskräften das Leben eher schwerer macht, als ihnen Freiräume zu öffnen. Korrekter wäre hier eigentlich die Bezeichnung Arbeitgeberfreizügigkeit, weil es die Arbeitgeber sind, die nun frei aus dem Vollem schöpfen können und auf dem ganzen Weltmarkt Ausschau nach den billigsten Arbeitskräften halten können, womit also sie es sind die davon profitieren, was eben im Sinne (Wettbewerbsfähigkeit) des Erfinders war.
So wurde seit Mitte der 1970er Jahre der Ruf nach Deregulierung von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialsystemen sowie nach Globalisierung bzw. Marktöffnung immer lauter, womit der Kampf des großen Kapitals gegen den Protektionismus bzw. gegen den modernen Wohlfahrtsstaat verstärkt aufgenommen wurde. Die wettbewerbsstarken Branchen Deutschlands gehen entgegen weiten Teilen des Mittelstandes, der vor allem auf dem heimischen Binnenmarkt seine Einkommen erzielt, sogar soweit, die völlige, ungeschützte Marktöffnung Deutschlands zu fordern, weil andere Staaten sonst kaum zur Öffnung ihrer Märkte zu bewegen wären, die sie erobern wollen. Deswegen regt sich in den letzten Jahren zunehmend Widerspruch aus dem Mittelstand gegen eine exportorientierte Wirtschaftspolitik der völligen, ungeschützten Marktöffnung. Jedoch stoßen große Teile dieses Mittelstandes immer noch mit dem Großen Geld gemeinsam ins Horn, geht es darum Löhne und Gehälter zu drücken, Lohnnebenkosten und Steuern zu senken, Sozialabbau zu fordern, letztendlich einen schlanken Staat zu fordern, der im Idealfall darauf reduziert sein soll zu ihren Gunsten Recht zu sprechen und der dennoch befähigt sein soll eine hervorragende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Diese Teile des Mittelstandes vergessen oder verdrängen offenbar, dass sie sich damit ihren Markt, den deutschen Binnenmarkt kaputt machen, ins eigene Fleisch schneiden, weil ihm so Nachfrage bzw. Kaufkraft abgeschöpft wird. Den Global Playern dagegen kann dies ziemlich gleichgültig sein, sie verdienen ihr Geld nun vor allem auf dem ungleich größeren und rasant wachsenden Weltmarkt. Neben ihrer Wettbewerbsfähigkeit und dem freien Zugang zu den Märkten fordern sie ein starkes, für Interventionen im Ausland geeignetes Militär, dem die „Verteidigung“ der globalen Märkte und Verkehrswege zukommen soll. Die Landesverteidigung, also das Heimatland und die eigene Bevölkerung zu schützen, die zu Zeiten des Wohlfahrtsstaates in Deutschland noch vorrangiger, zumindest vorgeblicher Sinn und Zweck der Armee war, kommt heute nur noch eine untergeordnete Rolle zu. Die Armee verteidigt heute also noch weniger das ganze Volk, als vielmehr die Interessen des Großen Geldes auf dem Weltmarkt.
Wir haben nun auf der einen Seite den modernen Wohlfahrtsstaat, der sich seiner theoretischen Programmatik nach unterschiedslos dem Wohl aller, in seinem Staat lebenden Menschen gegenüber verpflichtet sah sowie ihrer Protektion, nach innen wie nach außen. Auf der anderen Seite verwandelt sich dieser Wohlfahrtsstaat bzw. Staat seit den letzten rund drei Jahrzehnten in einen zusehends neoliberal geprägten, schlanken Staat, der sich im Grunde genommen nur noch einer dünnen, aufgrund ihres enormen Reichtums jedoch äußerst einflussreichen Schicht, gegenüber verpflichtet sieht, zu dessen Erfüllungsgehilfen er letztendlich verkommt. So verfügt heute nur ein Prozent der Menschen in Deutschland über mindestens ein Drittel der gesamten Privatvermögen, mit steigender Tendenz. Dieses sich eigentlich auflösende, entsolidarisierende Staatsgebilde ist nicht mehr selbstgenügsam, vor allem auf sich allein bezogen, sondern wird nicht mehr satt, es verbraucht seine Ressourcen ohne sie zu hegen und zu pflegen, es betreibt Raubbau und wildert überall dort, wo die Ressourcen am verfügbarsten-, am leichtesten zu erjagen sind, wo es sich zum größten Schaden der Ressourcen, der Länder und Menschen, versucht schadlos zu halten: Wozu sollen „wir“ (die Global Player, das Big Business) mühsam den Kirschbaum hegen und pflegen, Geld für ihn ausgeben und hinaufklettern um seine Früchte zu ernten? Da nehmen „wir“ doch lieber schnell die Motorsäge (i. ü. Sinne) und haben sogleich alle Kirschen auf einmal; Zeit ist Geld und außerdem gibt es noch so viele andere Kirschbäume. Wozu sollen „wir“ lange, mühsam und teuer selbst ausbilden, das wäre doch dumm, es gibt doch so viele ausländische Fachkräfte? Ob „wir“ hier in Deutschland Wachstum und Kaufkraft haben ist doch so was von egal, „wir“ können doch unsere Waren und Dienstleistungen auf dem viel größeren Weltmarkt verkaufen, Hauptsache da gibt es Nachfrage. Da ist es viel wichtiger wenn „wir“ hier in Deutschland mit niedrigen Löhnen und Lohnnebenkosten wettbewerbsfähiger sind. Engpass bei Pflegekräften? (v. a. weil dies eine äußerst harte Arbeit ist, die ebenso schlecht bezahlt wird) Kein Problem: die führen „wir“ z. B. aus Rumänien oder China ein und drücken dann schön weiter die Löhne.
Wenn alle anderen Volkswirtschaften auf diesem Planeten ebenso verfahren würden wie „wir“, wohin könnten „wir“ dann noch etwas verkaufen?
Ein Dokument und Meilenstein neoliberaler Politik stellt die sog. Lissabon-Strategie dar, deren Programm gleichwohl den Weisungen mächtiger Lobbyorganisationen des Großkapitals, wie u. a. des European Round Table of Industrialists (ERT), des Trans Atlantik Business Dialogue (TABD) oder des BusinessEurope folgte. Erklärtes Ziel der im März 2000 durch die Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedeten Lissabon-Strategie war es, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dieses Ziel sollte nach neoliberalem Muster durch sog. Liberalisierungen, Privatisierungen, Flexibilisierung und Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche erreicht werden. Wesentliche Instrumente der Lissabon-Strategie waren dabei eine verstärkte Marktöffnung der Volkswirtschaften, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und ein einseitiger Konsolidierungskurs in der Geld-, Steuer- und Haushaltspolitik zu Lasten der Allgemeinheit, also der weitgehende Abbau des Sozialstaates. Hierhin lassen sich die Ursprünge der „Reformen“ im Rahmen der Agenda 2010, wie u. a. der Hartz-Gesetze, der Renten-, Steuer- und Pflegeversicherungsreformen zurückverfolgen.
All diese „Reformen“ bzw. sozialen Einschnitte werden gegenüber der Bevölkerung als angeblich alternativlos und mit einer angeblichen Export- bzw. Außenhandelsabhängigkeit Deutschlands gerechtfertigt, nur so wäre Wirtschaftswachstum herbeizuführen und Erwerbslosigkeit zu bekämpfen. Die Zahlen und Tatsachen geben jedoch ein völlig anderes Bild wieder. Zunächst werden bis heute nur etwa 20 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) durch den Export erwirtschaftet, ebenso wie nur rund 20 Prozent der Werktätigen für den Export arbeiten. Noch im Jahr 1995 wurden nur 13,7 Prozent des BIP in Deutschland durch den Export erwirtschaftet, wie ebenso weniger Beschäftigte (15,6 Prozent) für diesen arbeiteten. Diese Veränderungen sind auf eine sehr ausgeprägte Öffnung der deutschen Märkte gegenüber dem Weltmarkt zurück zu führen, die für eine Volkswirtschaft dieser Größe sehr ungewöhnlich ist, was sich ebenso im Vergleich mit ähnlich großen Volkswirtschaften zeigt. Jedoch werden in Deutschland also immer noch rund 80 Prozent des BIP auf dem heimischen Binnenmarkt erwirtschaftet, wie auch immer noch rund 80 Prozent der Beschäftigten für diesen arbeiten. Man kann also schwerlich behaupten wir würden vom Export leben.
Die Öffnung der deutschen Märkte hatte tief greifende Veränderungen auf die Struktur von Wirtschaft und Beschäftigung zur Folge. So gingen sehr viele klein- und mittelständische Betriebe, die weniger hochwertige Erzeugnisse herstellten, wie in der Textilindustrie, in Konkurs, da sie nicht mehr der anstürmenden Billigkonkurrenz des Auslandes gewachsen waren, womit entsprechend viele Arbeitsplätze vernichtet wurden. Allein in der deutschen Textilindustrie gingen von rund einer halben Million Arbeitsplätzen zu Anfang der 1990er Jahre bis 2010 über vierhunderttausend verloren. Die vielen mittelständischen Betriebe, die doch die eigentliche Masse der Arbeitsplätze stellen, werden offenbar weit weniger protegiert als das Große Geld, wie sich dies auch im Falle der einst blühenden deutschen Solarindustrie zeigt. So sprach sich die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung gegen sogar von der EU geplante Strafzölle gegen Dumpingpreise u. a. chinesischer Solarmodulhersteller aus. Der damalige Bundeswirtschaftsminister P. Rösler (FDP) beugte sich der Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie BDI, eines bedeutenden Sprachrohres des Großen Geldes, und des Präsidenten des Außenhandelsverbandes, A. Börner, auf Strafzölle zu verzichten, weil „die“ deutsche Industrie wegen ihres hohen Exportanteils auf offene Märkte angewiesen sei.
Letztendlich sind so ganze Branchen in Deutschland verschwunden oder zur Bedeutungslosigkeit verkümmert. Das was hier an Arbeitsplätzen verloren ging konnte durch den erhöhten Export nicht annähernd ausgeglichen werden. Sogar in den o. g. Boombranchen der Global Player, die in den letzten Jahrzehnten deutlich ihre Umsätze steigern konnten, fand ein massiver bis dramatischer Arbeitsplatzabbau statt. So war dieser Abbau in der deutschen Automobilindustrie mit 25 Prozent zwischen 1990 und 2010 noch am geringsten, denn in der Chemischen Industrie wurde die Belegschaft im selben Zeitraum mehr als halbiert. So stellen sich Aussagen, nach denen der Export Arbeitsplätze schaffen würde, sehr infrage.
Das gegenwärtige, angebliche „Beschäftigungswunder“ beruht also nicht etwa primär auf der Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern ist vor allem auf die Reformen bzw. Deregulierung des Arbeitsmarktes, des Rentenrechtes usw. zurück zu führen. Durch die Einschränkung der Rechte von Erwerbslosen und Arbeitnehmern erpresst man die Menschen regelrecht zu Tätigkeiten zu den möglichst schlechtesten Bedingungen, so wie das früher nicht möglich war. So werden nun häufiger auch hoch qualifizierte Arbeitnehmer in weniger anspruchsvolle Dienstleistungstätigkeiten abgedrängt. Zugleich wird aber ein Fachkräftemangel beklagt, der jedoch so nicht besteht und hinter dem viel mehr das Bestreben nach Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials zu seiner höheren Verfügbarkeit bzw. zu seiner Verbilligung steht. Älteren Arbeitnehmern wird der Ausstieg aus dem Erwerbsleben u. a. durch eine willkürliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die doch im Grunde genommen nur eine faktische Rentenkürzung darstellt, verwehrt bzw. durch massive Abzüge unattraktiv gemacht. Millionen von Normalarbeitsplätzen wurden und werden durch atypische Beschäftigungen substituiert, die in den meisten Fällen so prekär sind, dass ihr Lohn nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. In diesen Millionen Fällen müssen Transferleistungen des SGB II (Hartz IV) in Anspruch genommen werden, die aus Steuermitteln zu finanzieren sind, was eigentlich nicht notwendig sein sollte, würden die Arbeitgeber dazu angehalten werden anständige Löhne zu zahlen bzw. würden sie nicht in ihrem Bemühen bestärkt werden, Löhne und Gehälter zu senken.
Immer noch sind nach offizieller Statistik der Bundesagentur für Arbeit rund drei Millionen Menschen erwerbslos gemeldet. Aberwitziger Weise versucht man bereits bei diesen Zahlen von Vollbeschäftigung und einem „kerngesunden“ Arbeitsmart zu sprechen, offenbar um die Gesellschaft an diesen Arbeitslosensockel zu gewöhnen, ihn als normal und naturgegeben darzustellen. Wie grotesk dies ist zeigt sich, hält man sich vor Augen, dass man in den 1960er und 1970er Jahren bei nur sehr wenigen hunderttausend Erwerbslosen zu recht von Vollbeschäftigung sprach. Sehr aufschlussreich ist indessen wie sich die Europäische Kommission u. a. in ihren „Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008)“ zum Erreichen von Vollbeschäftigung äußerte. Danach wäre neben der Belebung der Arbeitkräftenachfrage auch eine „Verringerung der Nichterwerbstätigkeit“ (nicht Menschen die Arbeitslos gemeldet sind, sind hier gemeint, sondern solche die bisher nicht im Erwerbsleben standen, wie z. B. Hausfrauen) und die „Steigerung des Arbeitskräfteangebots“ notwendig! Das ist etwa so als würde man versuchen ein Glas zu leeren, indem man immer wieder etwas hinein gießt. Die wahre Absicht, die dahinter steht, gilt vielmehr der Erhöhung des untereinander konkurrierenden Arbeitskräftepotenzials zur Optimierung seiner Allokation, d. h. zu seiner preiswertesten Verfügbarkeit. U. a. wird dies auch durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die o. g. sog. „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ gefördert. Letztendlich gehen die offiziellen Arbeitslosenzahlen auf eine Vielzahl von Verordnungen zur Kaschierung derselben zurück bzw. auf die sog. „Entlastung der Arbeitslosenstatistik“, vor allem seit Einführung der Hartz-Gesetze. So müsste die tatsächliche Zahl der Erwerbslosen in Deutschland heute ungleich viel höher liegen, würde man frühere Erfassungsmaßstäbe zugrunde legen.
Auch mit dem Wirtschaftswachstum ist es seit der neoliberalen Wende in Deutschland, vor rund dreißig Jahren, nicht mehr weit her, wobei es sich von Jahrzehnt zu Jahrzehnt deutlich weiter abschwächte. Von den über dreißig Industrie- bzw. OECD-Mitgliedsstaaten hat Deutschland, von wenigen Ausnahmen abgesehen, tatsächlich mit die schwächsten Wachstumsraten in diesem Zeitraum zu verzeichnen. Das mag angesichts der permanenten Beteuerungen von Politik und Wirtschaft, Wirtschaftswachstum hätte absolute Präferenz, verwunderlich erscheinen, was es in der Tat jedoch keineswegs ist. Denn dieses verminderte Wirtschaftswachstum wurde und wird unmittelbar durch eine restriktive Spar- und Niedriglohnpolitik, einer Politik des schlanken Staates und Sozialabbaus verursacht. Infolge der Minderung und Stagnation der großen Mehrzahl der Einkommen erfolgte und erfolgt ebenso eine Minderung und Stagnation des privaten Konsums, denn Menschen die weniger Einkommen erzielen können nun mal nicht mehr ausgeben. Ebenso ist ein immer schlankerer Staat nicht fähig seinerseits Waren und Dienstleistungen nachzufragen, womit er zusätzlich seiner Fähigkeit beraubt wird, seine Aufgaben zum Ausbau und Erhalt der gesellschaftlichen Infrastruktur erfüllen zu können. Letzteres wirkt sich zudem negativ auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland aus. Dort wo sich der Staat zurückzieht sollen private Unternehmen u. a. die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Da private Unternehmen naturgemäß primär um ihren Profit besorgt sind und allenfalls an nachrangiger Stelle um die Versorgung der Bevölkerung, wird dies in aller Regel für die Verbraucher teurer als zuvor. Die drastischen Erhöhungen der Wasser- und Strompreise in den vergangenen Jahren, vor allem für Privatkunden, sei nur ein kleines Beispiel, wobei die Versorgung der Bevölkerung nicht unbedingt besser wird, sondern in vielen Fällen sogar noch erheblich schlechter, wie das Beispiel der Berliner S-Bahn zeigt. Auch dies, die höhere Belastung der Bevölkerung mit steigenden Lebenshaltungskosten und Abgaben bei gleichzeitiger Stagnation oder sogar Minderung ihrer Einkommen, kann ganz sicher nicht zu einem höheren Bruttoinlandsprodukt (BIP) beitragen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass ein höheres Wirtschaftswachstum keineswegs zu mehr Belastung der Umwelt führen muss; ebenso gut kann es die Belastungen verringern, indem z. B. der Ausbau regenerativer Energien gefördert wird. Das verminderte Wachstum der Realwirtschaft begünstigt zudem eine weitere fatale Entwicklung. Entsprechend dem geringen Wachstum sinken dort auch die Profitraten, was zu höheren Anreizen für Kapitalanlagen in der lukrativer erscheinenden und nun ebenfalls deregulierten Finanzwirtschaft führt (Kasinokapitalismus). Dies wiederum schürt die Gefahr von sich immer häufiger und weiter aufblähenden Spekulationsblasen, die mit ihrem Platzen entsprechende Krisen verursachen.
Wie o. g. erfolgt die Senkung der Lohnnebenkosten – also die Senkung der Beiträge zu allen Sozialversicherungskassen – vor allem zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Wirtschaft. Also nicht mehr der Erhalt des Lebensstandards steht hier im Vordergrund, sondern die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zugunsten weniger. Hierin liegt auch der Grund, weshalb z. B. die Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrenten immer weiter hinter dem allgemeinen Lohnniveau zurück hinken, Leistungskataloge der gesetzlichen Krankenkassen immer mehr zusammengestrichen werden oder für die berufliche Weiterbildung von Erwerbslosen nur noch rund zwanzig Prozent von dem ausgegeben wird, was vor fünfzehn Jahren noch dafür bereitgestellt wurde. Die Kürzung der Renten wird vor allem mit dem demographischen Wandel (hier Geburtenrückgang) gerechtfertigt. Hierbei wird unterschlagen, dass dieser Wandel bereits seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert stattfindet, jedoch durch die erfolgten Produktivitätssteigerungen weit überkompensiert wurde und wird. Auf der anderen Seite ist es aber eben genau diese i. w. S. lebensfeindliche Spar- und Geizpolitik, die einen noch stärkeren Geburtenrückgang fördert, also buchstäblich seine Kinder frisst. Ferner wird hierbei auch unterschlagen, dass durch weniger Kinder Betreuungs- und Bildungskosten eingespart werden.
Staatliche Institutionen werden schrittweise privatisiert, was nichts anderes heißt, als dass gesellschaftliches Eigentum aus der Hand gegeben wird, also enteignet wird. Die Bürger werden darum in euphemistischstem Ton zu sog. Eigenverantwortung aufgerufen, sollen u. a. für ihren Lebensabend zusätzlich bzw. allein und privat vorsorgen, obwohl dies zumeist ineffizienter und erheblich teurer als früher ist. Angesichts der von Politik und Wirtschaft herbeigeführten Absenkung der Löhne und Einführung eines Niedriglohnsektors ist das weit mehr als ein grotesker Zynismus, können doch gerade die mit den geringsten Einkommen, die es also am dringendsten müssten, am wenigsten zu ihrer Altersversorgung beitragen.
Die Steuerpolitik folgt ebenso der neoliberalen Wettbewerbspräferenz, was deutlich an der Veränderung der Steuerlastverteilung zugunsten einer erheblich geringeren Besteuerung von Gewinnen und Besitz zu Lasten bzw. höherer Besteuerung von Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit und Verbrauchssteuern ablesbar ist. So trugen in Deutschland im Jahr 1960 sämtliche Gewinnsteuern noch 34,7 Prozent, Umsatz- und Verbrauchssteuern nur 21,7 und die Lohnsteuer nur 11,8 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei. Im Jahr 2009 trugen die Gewinnsteuern mit nur noch 20,7 Prozent den kleinsten Posten davon zum gesamten Steueraufkommen bei, während der Anteil der Umsatz- und Verbrauchssteuern auf 35,7 Prozent kletterte und der Anteil der Lohnsteuer auf 28,1 Prozent. Die Erhöhung der Umsatz- und Verbrauchssteuern trifft wiederum am härtesten die Schichten mit den geringsten Einkommen, die den größten Anteil oder gar ihr gesamtes Einkommen zum Erwerb von Verbrauchsgütern aufbringen müssen. Da den meisten Haushalten aufgrund dieser Umstände immer weniger bis nichts zur Bildung von Vermögen übrig bleibt ist zu beobachten wie Deutschland, was das Vermögen des Durchschnittsdeutschen anbelangt, weiter hinter früher sogar ärmeren Ländern zurückfällt. Die Vermögen konzentrieren sich in Deutschland also nicht nur erheblich stärker, sondern wachsen insgesamt lange nicht mehr so stark wie in den ersten vier Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland, als die Arbeitnehmer noch erheblich umfassender am deutlich höheren Wachstum der Wirtschaft partizipierten. Der mit Abstand größte Teil der Menschen in Deutschland wird also ärmer, entsprechend dem schlanker werdenden Staat. Die Häufung von Streiks in den letzten Jahren kommt daher nicht von ungefähr, sondern ist unmittelbar auf die Umverteilung von Vermögen, Besitz und Einkommen von unten nach ganz oben, zu den reichsten fünf Prozent der Bevölkerung Deutschlands, zurückzuführen.
Die Zugeständnisse, die dieser dünnen (Ober?)Schicht gemacht werden, müssen von den „unteren“ mindestens 90 Prozent der übrigen Bevölkerung unseres Landes geschultert werden. Heißt es da „wir“ müssen sparen, weil „wir“ angeblich über unsere Verhältnisse gelebt hätten, so wird das keineswegs von den reichsten fünf Prozent der Bevölkerung gefordert und noch viel weniger von den allerreichsten, sondern ausschließlich vom Rest, dies jedoch progressiv umso weit mehr je ärmer die Menschen sind. Den Arbeitnehmern, den Erwerbslosen, den Rentnern, den Kranken, den Kindern und Jugendlichen, den Sozialhilfeempfängern, den mittelständischen und kleinen Unternehmen, den Solo-Selbständigen, letztendlich fast dem gesamten Volk kommt dabei die Rolle des Kanonenfutters zu, das zur Eroberung der Weltmärkte verheizt werden soll, nicht mehr und nicht weniger. Dass nicht alle Menschen dieser unteren 90 Prozent von Sparpolitik und sozialen Einschnitten in gleichem Umfang betroffen sind macht es den Mächtigen offenbar leichter sie gegeneinander auszuspielen, was sie mit viel Geld und einer ausgefeilten Propaganda, wofür allein Legionen von Marketingfachleuten beschäftigt werden, mit Nachdruck verfolgen. Wir müssten sparen um die Verschuldung der öffentlichen Haushalte abzubauen. Dabei wird jedoch Erstaunliches verschwiegen, dass nämlich die deutsche Staatsverschuldung z. B. im Jahr 1979 noch 28 Prozent der gesamten deutschen Privatvermögen ausmachte, aber wohl bemerkt im Krisenjahr 2009 nur rund 21 Prozent! Mit anderen Worten: Die Privatvermögen, die sich nun jedoch noch weit ungleicher verteilen, sind also dennoch deutlich schneller gewachsen als die Staatsverschuldung, welche sie nun um rund das Fünffache (!) überragen. Wer also wirklich ernsthaft diese so oft mit Krokodilstränen bejammerte Staatsverschuldung abbauen möchte hätte heute noch bessere Möglichkeiten das Geld dazu einzutreiben, und zwar von denen, die in den letzten dreißig Jahren – auch dank Steuergeschenken – sagenhafte Vermögen anhäuften, und die damit substanziell zu den heutigen Staatsschulden beitrugen.
Arbeitslosigkeit bzw. Erwerbslosigkeit hat offenbar nichts mit einer von einschlägigen Medien und vielen Politikern daherphantasierten Hängemattenromantik zu tun, sie ist alles andere als ein Zuckerschlecken, was noch um einiges mehr für Erwerbslosigkeit unter dem Rechtskreis bzw. Joch des SGB II (Hartz IV) gilt. Denn letztendlich sind die Hartz-Gesetze und ihre fortlaufenden Novellierungen bzw. Verschärfungen genau dafür geschaffen worden, den Erwerbslosen das Leben möglichst ungemütlich und sauer zu machen sowie den Arbeitnehmern damit gehörig Angst vor Erwerbslosigkeit einzuflößen, um sie so gefügiger zu machen. Insofern nähert sich Erwerbslosigkeit unter den Bedingungen des SGB II tatsächlich stark einem offenen Strafvollzug an, so wie dies eingangs dieses Buches von Götz W. Werner zitiert worden ist. Erwerbslosigkeit bedeutet i. d. R. Ausgrenzung, bedeutet neben einem substanziellen und fundamentalen Verlust von Freiheit bzw. Freiheitsgraden (materielle Abhängigkeit und eingeschränkte Rechte unter den Hartz-Gesetzen) und damit einem wehrloseren ausgesetzt sein von Willkür und Psychoterror der Behörden, einen bedeutenden Verlust an Reputation und gesellschaftlicher Teilhabe. Dies äußert sich bei vielen Betroffenen u. a. in ihrer Vereinsamung, in der i. w. S. Einschränkung ihrer Bewegungs- bzw. Reisefreiheit, in der Einschränkung, ihre Berufstätigkeit frei und gemäß ihrer Qualifikation ausüben zu dürfen, im Verlust an realen Perspektiven und damit nicht selten auch im Verlust von Hoffnung und Glaube. Das frustriert und demütigt die Menschen, schlägt sie nieder, nagt an ihrem Selbstwertgefühl, wie auch das ständige angegriffen und angefeindet werden an ihrer Seele nagt, selbst in dem Bewusstsein, dass dies z. g. Teil nur durch unwissende oder/und schlichte Gemüter geschieht, wodurch sich umso eher ein böses und Kräfte raubendes Gefühl des hoffnungslosen ausgeliefert seins, der Ohnmacht einstellt, das darüber hinaus den Weg in diverse Krankheiten ebenen kann. Das systematische Diffamieren von Erwerbslosen (u. a. Unterschichtmenschendebatte) hat Methode, die auf die Marginalisierung der Betroffenen abzielt, womit ein Entsolidarisierungsprozess (teile und herrsche) in der Bevölkerung angestoßen, und Druck und Härte gegenüber den Erwerbslosen legitimiert werden sollen.
Diese Politik des ungehemmten Wettbewerbs, des Druckausübens, des Erpressens, des Angstschürens, des Krieges jeder gegen jeden verändert die Menschen, macht sie tendenziell misstrauisch und duckmäuserisch, macht sie klein und gemein, macht sie hartherzig und geizig, macht sie krank und dumm, fördert letztendlich tendenziell das Schlechteste aus den Menschen und macht sie im schlimmsten Fall zu primitiven, rohen Barbaren. Wird aber der Schmerz irgendwann zu groß, so mag vielleicht einmal die Stunde der Besinnung kommen und wiederum das Beste aus den Menschen fördern: Gewissenhaftigkeit, Aufrichtigkeit, Achtsamkeit und nicht zuletzt Mitgefühl. Diese zuletzt genannten Geistes- und Herzenshaltungen klingen aber in der Gegenwart bereits merkwürdig fremd, ja archaisch, wie aus einer ganz anderen Welt und Zeit, was sie wohl auch sind. Angesichts der durch die jetzigen Gegebenheiten begünstigten Tendenzen der Verrohung, Verdummung und Entmündigung der Menschen ist leider zu befürchten, dass sie sich wieder in eine völlig andere Richtung, noch weiter nach rechts wenden werden und nach einem starken Mann brüllen werden, der alles richten soll. Wesentliche Schuld daran hätten sehr viele Politiker und Wirtschaftskapitäne, die sich immer wieder gern so vollmundig als Demokraten feiern, aber eben genau dies im Grunde ihres Herzens und Geistes nicht sind. Es braucht offenbar weit mehr als einige Jahrzehnte um die letzten Rudimente eines Ungeistes zu tilgen, der in vielen Jahrhunderten gewachsen ist und in Auschwitz seinen bisher grauenvollsten Höhepunkt fand. Es muss also in einer formalen Demokratie (zudem in einer von fremden Mächten übergestülpten) noch lange nicht demokratisch und gerecht zugehen. Betrug und Erpressung (hier u. a. zu Arbeit zu den möglichst schlechtesten Bedingungen durch Androhung des Entzuges der „Existenzsicherung“) bleiben auch „demokratisch“ sanktioniert das was sie sind, nämlich Verbrechen.
Im Jahr 2012 wurde der Europäischen Union der Friedensnobelpreis verliehen. Viele Millionen EU-Bürger werden dies als eine Provokation empfunden haben. So sehr diese Entscheidung im Nobelpreiskomitee selbst umstritten war (u. a. 72 Prozent der Norweger sprachen sich gegen einen Beitritt zur EU aus), so wenig war es wohl ein Zufall, dass der EU ausgerechnet in der Krise, während zunehmender sozialer Proteste und der Euro-Krise dieser Preis verliehen wurde. Altbundeskanzler Helmut Kohl nannte denn diese Entscheidung auch „klug und weitsichtig“, wohl im Sinne eines strategisch klugen Schachzuges. Von einer moralischen und ethischen Legitimierung, die hier als Grundlage dieser Entscheidung dienen sollte, war dabei jedoch nicht die Rede. Sollten Friede und Völkerfreundschaft in der über sechzigjährigen Geschichte der europäischen „Einigung“ je mehr als nur zierendes Beiwerk gewesen sein, so sind sie spätestens im neoliberal reformierten Europa darauf reduziert worden. Heute sind es so gut wie ausschließlich knallharte wirtschaftliche Interessen, vor allem des Big Business, die an den nationalen Parlamenten vorbei mit Hilfe sog. Expertenkommissionen und der EU-Kommission durchgepeitscht werden, welche die Entwicklungsrichtung der EU vorgeben. Grundlegende souveräne Kompetenzen der Mitgliedsstaaten, letztendlich des Souveräns, wie u. a. über die Geld- und Haushaltspolitik werden schrittweise an übergeordnete Institutionen abgetreten und damit der Einflussnahme des Souveräns – der er dann nicht mehr ist – entzogen, womit die Demokratie sukzessive ausgehebelt wird. Damit jedoch nicht genug. Die Regierenden lassen eine immer respektlosere und krudere Form des Umgangs mit der Öffentlichkeit erkennen, dies wohl auch in dem Bewusstsein, von einer in weiten Teilen indoktrinierten, phlegmatischen und uncouragierten deutschen Öffentlichkeit nichts befürchten zu müssen. Selbständiges, autonomes Denken, Courage und Aufbegehren, wenn dies geboten ist, ein aufrechtes Rückrat gehören wohl noch immer nicht zu den deutschen Tugenden. Eher scheint man allgemein immer noch lieber nach oben buckeln und nach unten treten zu wollen, gleich unwissenden und wehrlosen Legehennen in einem Hühner-KZ, die sich gegenseitig rupfen und die Augen aushacken. Nicht ohne Grund treten Mobbing und Burnout immer häufiger in der Arbeitswelt auf. Und so kann es nicht verwundern, dass die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung nicht mal mehr vor Zensur zurück schreckte, wie im Fall des zuletzt veröffentlichten Armuts- und Reichtumsberichtes. Hier passte dann wissenschaftlicher Sachverstand und Erkenntnis von wirklichen Experten plötzlich nicht mehr in die Landschaft, weil die Regierung schlicht anderer „Meinung“ war.
Der europäische „Einigungsprozess“ – faktisch ein Spaltungsprozess – wird offenbar als Vehikel zum Abbau demokratischer und sozialer Rechte, zur Beseitigung des wohlfahrtsstaatlichen Erbes missbraucht um den partikularen Interessen des Großen Geldes den Weg zu ebenen. Das ist nicht das Europa der Menschen, der Völkerfreundschaft, der Versöhnung und der Menschlichkeit, so sehr dieses zu wünschen wäre, sondern das des Big Business, der Banken, der Lobbyisten, des Egoismus, des Geizes, der Kleingeistigkeit und Engherzigkeit, letztendlich der Barbarei. Was wir im Augenblick erleben führt in die Spaltung Europas, die Entzweiung der Menschen und Völker. Wettbewerb hinterlässt immer auch mindestens einen Verlierer und ein Wettbewerbsfetischismus neoliberaler Ausprägung hinterlässt letzten Endes nur Verlierer. Insofern ist die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU des Jahres 2012 wohl eher als Pfeifen im finsteren Walde und Schwanengesang zu deuten.