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Besorgnis und Hoffnung
ОглавлениеDas Corona-Angstregime mit seinen Test- und Impfzwängen sowie seinen Ausgangs- und Zugangsbeschränkungen ist erschreckend schnell in die Köpfe einer Mehrzahl von Bürgerinnen und Bürger eingedrungen. So wie die Triebkraft dafür vom Kapital und die Umsetzung von der Politik ausgegangen ist, sickerte der als »neue Normalität« propagierte Zustand in rasender Geschwindigkeit in Richtung gesellschaftlicher Basis zu den mehr oder weniger einfachen Leuten. Es herrschen Angst und Misstrauen. Diese Entwicklung ist von allen die besorgniserregendste. Wir kennen sie unter völlig anderen Vorzeichen aus faschistischen Regimen, wenn von oben Verordnetes kritiklos unten nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern weitergetragen, ja eingefordert wird. Die Folge ist eine von Blockwart-Mentalität durchdrungene Gesellschaft, in der die Denunziation all jener, die nicht mitmachen, nicht dem Mainstream zustimmen, an der Tagesordnung ist. Soweit sind wir – den kritischen Geistern in vielen Bereichen sei es gedankt – im Sommer 2021 noch nicht. Wenn allerdings der liberal-konservative britische Premier Boris Johnson den 19. Juli 2021 zum »Freedom day« erklärt und um Null Uhr fast alle Maßnahmen der Corona-Politik aufhebt, dann kommt der Gegenwind bereits von unten. Abgesehen davon, dass Wales und Schottland den Freiheitstag spontan ablehnten, sahen ihn einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov zufolge 55 Prozent als »bedrohlich und verfrüht« an und nur 31 Prozent der BritInnen standen den Öffnungen positiv gegenüber.7 Der Druck auf die Gesellschaften, der durch ökonomische Interessen und autoritäre politische Maßnahmen von oben aufgebaut worden war, strahlt nun von unten zurück. Das ist die schlechte Meldung.
In Kenntnis dieser Tatsache löst vor allem der auf EU-Ebene (und darüber hinaus) ausgerollte Kontrollwahn große Besorgnis aus. Der sogenannte »grüne Pass« ist als permanenter Aufenthalts- und Bewegungsmelder geplant. Die Basis dafür bildet der QR-Code, also die »schnelle Antwort« (»quick response«), mit der sich der einzelne einer digitalen Überwachung aussetzt. Vorderhand wird damit in Form einer Beweislastumkehr der Träger des QR-Codes gezwungen, seine Gesundheit bzw. das, was als »positiv« oder »negativ« bei Covid-19-Testungen herauskommt oder als Impfstatus unterstellt wird, zu protokollieren. Einmal in Kraft getreten und gesellschaftlich akzeptiert, ist die Erweiterung der Kontrolle von Gesundheitsdaten um politische Willfährigkeit und Wohlverhalten nur ein kleiner technischer Sprung. Und die Frage wird sein, ob sich einer solchen, am chinesischen Sozialkreditsystem angelehnten Totalkontrolle auch hierzulande eine Mehrheit der Menschen fügen wird.
Nach Ullrich Mies nutzen die zahlreichen Akteure des »Globalen Tiefen Staates« die vielfältigen Facetten des Corona-Regimes als Zeitfenster, um – so der Herausgeber dieses Bandes – den »Kapitalismus, wie wir ihn kennen durch ein neues Profit-Regime zu ersetzen, die Demokratie abzuschaffen« und »ihren Anspruch auf Weltherrschaft in einer ›Neuen Weltordnung‹ auf der Grundlage einer »Global Governance« zu verwirklichen.« Die Widerstandskräfte dagegen sind allerdings bei weitem nicht erlahmt und insofern ist sein Buch auch eine Mahnung und ein Auftrag, diese Kräfte zu stärken. Sie finden sich quer zu allen politischen Lagern und gesellschaftlichen Klassen. Und das gibt Hoffnung.
4 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/181482/umfrage/liste-der-top-25-milliardaere-weltweit/
5 Die ZDF-Sendung ist auf dem Portal des Senders gelöscht und wird auch immer wieder gelöscht, wenn sie anderwärtig auftaucht. Mitte Juli 2021 war sie hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=bVQ58hzbwWI
6 Anfang August 2021 hob Pfizer im Liefervertrag mit der Europäischen Union den Preis für eine Impfdose von 15,50 Euro auf 19,50 Euro; Moderna bekommt für sein Vakzin 23 Euro pro Shot. (Die Presse vom 1. August 2021). Das deutsche Kontingent aus dem EU-Impftopf beträgt 165 Millionen Dosen. Es geht um Milliardenbeträge.
