Читать книгу Schöne Neue Welt 2030 - Andreas Neumann - Страница 17

Im Schlagschatten des Ausnahmezustandes vom 28. März 2020 geht das Merkel-Regime in Salamitaktik weiter vor und zerstört das deutsche Grundgesetz scheibchenweise immer weiter. Es hebelt die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus, es unterwandert Staatsanwaltschaften und Gerichte, besetzt sie mit ihren Ideologen oder hatte sie bereits mit ihnen besetzt – ebenso wie alle entscheidenden Verwaltungsposten in den Bürokratien – und zerstört den Föderalismus als wesentliche Grundlage des deutschen Grundgesetzes.

Die De-facto-Ausrufung des Ausnahmezustandes am 28. März 2020 in Deutschland kann auch als ein Staatsstreich gesehen werden, der hinter dem Theatervorhang einer vorgegaukelten Pandemie begangen wurde.

Aufschlussreich dazu die Einschätzung des bekannten Philosophen Giorgio Agamben, was einen Ausnahmezustand betrifft: »Kaum hatte Hitler die Macht ergriffen (oder, wie man genauer sagen müsste, kaum hatte man ihm die Macht anvertraut), da erlies er am 28. Februar 1933 die Notverordnung »zum Schutz von Volk und Staat«, die alle Artikel der Weimarer Verfassung, die sich auf die individuellen Freiheitsrechte bezogen, außer Kraft setzte. Die Notverordnung wurde nie widerrufen, so dass man das Dritte Reich vom juristischen Standpunkt aus als Ausnahmezustand betrachten kann, der sich zwölf Jahre lang hinzog.«39

Die Hitler-Faschisten richteten ihr von den begeisterten Massen getragenes, verbrecherisches Regime vor allem gegen spezifische Bevölkerungsgruppen, wie Juden, Sinti und Roma sowie politische Dissidenten aller Art. Diese wurden drangsaliert, terrorisiert, in Lager verfrachtet und viele von ihnen wurden in Konzentrationslagern ermordet oder anderweitig umgebracht. Zudem zettelte das Hitler-Regime den Zweiten Weltkrieg an. Im Unterschied dazu geht das Merkel-Regime andere Wege und beschränkt sich auf die innere Lage. Ein direkter Vergleich verbietet sich also. Kennzeichnend für beide Regime ist allerdings die Übertragung der Volkssouveränität auf die Exekutive. Hier hat das Merkel-Regime aus den vielfältigen Erfahrungen des »war on terror« und dem Patriot Act der USA gelernt, um die ohnehin defizitäre parteienbasierte Demokratie zu schleifen und die Bürgerinnen und Bürger zu entrechten. Die Herrschaftscliquen des Westens haben mit »war on terror« und (Corona-)Ausnahmezustand eine Lage geschaffen, »… in welcher der Notfall zur Regel geworden ist und in der eben jene Unterscheidung zwischen Frieden und Krieg (und zwischen Krieg nach außen und weltweitem Bürgerkrieg) sich als unmöglich erweist«.40