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Parallel zum Ausnahmezustand als Technik des modernen Regierens ist in allen kollabierten westlichen Demokratien die Tendenz zu beobachten, den Ausnahmezustand durch »eine beispiellose Ausweitung des Sicherheitsparadigmas als normale Technik des Regierens« zu komplettieren.53

»Angesichts der unaufhaltsamen Steigerung dessen, was als ›weltweiter Bürgerkrieg‹ bestimmt worden ist, erweist sich der Ausnahmezustand in der Politik der Gegenwart immer mehr als das herrschende Paradigma des Regierens. Diese Verschiebung von einer ausnahmsweise ergriffenen provisorischen Maßnahme zu einer Technik des Regierens droht die Struktur und den Sinn der traditionellen Unterscheidung der Verfassungsformen radikal zu verändern – und hat es tatsächlich schon merklich getan. Der Ausnahmezustand erweist sich in dieser Hinsicht als eine Schwelle der Unbestimmtheit zwischen Demokratie und Absolutismus.«54

Die Grenzen zwischen den Resten der Demokratie und dem totalitären Staat werden dadurch fließend. Die neoliberale Ideologie erweist sich heute, in den Jahren des versuchten Übergangs in einen totalitären Überwachungskapitalismus, als noch viel umfassender als angenommen. Es ist ein Putschprogramm mit »Schock-Strategie«, wie Naomi Klein55 es beschrieb.

Das wirklich Neue an der Corona-Krise ist der entfachte Bürgerkrieg im Weltmaßstab und dass der ideologische Kampf an der Linie »nationalstaatliche Demokratisierung« versus »totalitäre Zentralisierung« ausgefochten wird. Dabei bedienen sich die Fürsprecher der Zentralisierung aller schmutzigen Manipulationstechniken und psychologischer Operationen als Teil ihrer Kriegführung.

Was Deutschland anbelangt, bleibt festzuhalten, dass ein Ziel des Corona-Regimes die Errichtung totalitärer Strukturen auf deutschem Boden unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes war; mit dem übergeordneten Ziel, die »Große Transformation«, d. h. die 4. industrielle Revolution im Herzen Europas und als Treiber für Europa zu realisieren. Trotz des erheblichen Widerstandes gegen die Einschränkung der Grundrechte ist in Deutschland der Bürgerkrieg bislang nicht ausgebrochen und die Regierungspraxis nicht blutig entartet, wie es so oft in der Geschichte westlicher Regierungen geschah56 und permanent geschieht.57

»Die herrschenden Mächte unserer Zeit haben die Paradigmen der bürgerlichen Demokratien mit ihren Rechten, Parlamenten und Verfassungen völlig aufgegeben, um sie durch neue Dispositive zu ersetzen, deren Umrisse wir erst erahnen und die wahrscheinlich selbst ihre Architekten noch nicht deutlich erkennen können. Die große Transformation, die sie durchzusetzen versuchen, zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht auf einer neuen gesetzlichen Ordnung gründet, sondern dem Ausnahmezustand, d. h. aus der vorbehaltlosen Aufhebung jeglicher verfassungsrechtlichen Garantie hervorgeht.«58

»Der Ausnahmezustand stellt das juristisch-politische und die Wissenschaft das religiöse Dispositiv der großen Transformation dar.«59

Vor allem hat die Corona-Krise gezeigt, dass die herrschenden Eliten Deutschlands aber auch des gesamten »Wertewestens« auf einen seit 1945 nicht erreichten ethisch-moralischen Verfallszustand herabgesunken sind. Sie mutierten zu integralen Playern des totalitären »Globalen Tiefen Staates« sowie zu offenen Feinden der Bürgerdemokratie und des Verfassungsstaates.

Kein noch so schlimmer Notstand – und die Corona-Krise gehört ganz sicher nicht dazu – rechtfertigt den Bruch mit Menschenrechten und Grundgesetz, die für genau diese Krisenfälle geschaffen wurden und nicht für wohlmeinende Fensterreden.

30 Carl Schmitt, Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, 11. korrigierte Auflage, Berlin 2021, S. 13

31 Ebd., S. 18

32 Ebd., S. 19

33 Siehe hierzu in diesem Band: Ullrich Mies, Die Diktatur des »Globalen Tiefen Staates«

34 »Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« vom 27. März 2020: (BGBl. I S. 587); https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zum_Schutz_der_Bevölkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite

35 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/4_BevSchG_BGBL.pdf

36 Giorgio Agamben, Ausnahmezustand, Frankfurt 2004, S. 12

37 Ebd., S. 14

38 C. J. Friedrich, Constitutional Government and Democracy, 2. revidierte Auflage, Boston: Ginn 1950, S. 828, zit bei: Giorgio Agamben, a. a. O., S. 14

39 Giorgio Agamben, Ausnahmezustand, Frankfurt 2004, S. 8

40 Ebd., S. 32

41 Siehe Ullrich Mies: Transnationaler Staatsterrorismus, Gesundheitsdiktatur und Staatsterrorismus sind die Markenzeichen der kollabierten Demokratie, Rubikon, 27. 03. 2021: https://www.rubikon.news/artikel/transnationaler-staatsterrorismus-2

42 Siehe hierzu: Casey Koneth, die internationale Offensive der Anwälte. Die Abschaffung der Menschenrechte geschieht weltweit nach den immer gleichen Mustern, Demokratischer Widerstand, No. 47, 15. Mai 2021, Seite 5

43 https://corona-transition.org/hausdurchsuchung-bei-weimarer-familienrichter; Siehe hierzu auch: Giorgio Agamben, An welchem Punkt stehen wir?, a. a. O., S. 55f

44 Inklusive seines expliziten »assassination«-Regimes! »Dies ist eine Geschichte darüber, wie die Vereinigten Staaten dazu übergingen, Attentate zu einem zentralen Bestandteil ihrer nationalen Sicherheitspolitik zu machen.«: Jeremy Scahill, Dirty Wars. The World is a Battlefield, New York 2013, S. xxiii; Siehe ferner: Ders., The Assassination Complex, New York 2017

45 Nick Kollerstrom, False Flag over Europe. A Modern History of State-Fabricated Terror, London 2018

46 Giorgio Agamben, An welchem Punkt stehen wir? Die Epidemie als Politik. Wien, Berlin 2021, S. 28

47 Ebd., S. 29

48 Ebd., S. 59, siehe auch S. 90

49 Ignazio Silone, Der Faschismus. Seine Entstehung und seine Entwicklung, (Original 1934), Frankfurt 1978, hier: S. 273ff

50 Giorgio Agamben, An welchem Punkt stehen wir? a. a. O.; S. 11f

51 Siehe hierzu: Ullrich Mies (Hg.), Mega-Manipulation. Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie, Frankfurt 2021

52 Giorgio Agamben, An welchem Punkt stehen wir? a. a. O., S. 36

53 Giorgio Agamben, Ausnahmezustand, a. a. O., S. 22

54 Ebd., S. 9; Hervorhebung durch die Autoren

55 Naomi Klein, Die Schockstrategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Frankfurt/Main 2009

56 Siehe: William Blum, Zerstörung der Hoffnung. Globale Operationen der CIA seit dem 2. Weltkrieg, 2. erw. Aufl., Frankfurt a. M. 2014; Armin Wertz, Die Weltbeherrscher. Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA, aktualisierte und erw. Neuausgabe 2017; James A. Lucas, US Has Killed More Than 20 Million People in 37 »Victim Nations« Since World War II, 24. October 2018: https://www.globalresearch.ca/us-has-killed-more-than-20-million-people-in-37-victim-nations-since-world-war-ii/5492051

57 Aktuelles Beispiel: Greg Butterfield, Colombia’s blood on U. S. hands: National strike marches on, Struggle – La Lucha, 28. 05. 2021: https://www.struggle-la-lucha.org/2021/05/28/colombias-blood-on-u-s-hands-national-strike-marches-on/

58 Giorgio Agamben, An welchem Punkt stehen wir? Die Epidemie als Politik Wien, Berlin 2021, S. 8

59 Ebd. S. 11