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Eine merkwürdige TV-Wette zwischen Kern und Strache

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Diese Erkenntnisse lassen vermuten, dass die SPÖ-Spitze, zumindest Parteichef Kern und Bundesgeschäftsführer Drozda, spätestens ab April 2018, also ein Jahr vor der Veröffentlichung des Videos, über dessen grobe Inhalte Kenntnis hatten. Einen Tag nach dem Treffen zwischen Pilz und M. wettet SPÖ-Chef Kern in einem TV-Duell mit Heinz-Christian Strache im ORF um eine Flasche Rotwein, dass er, Kern, „sicher länger Parteichef“ bleiben werde als Strache.41

Jedoch war die SPÖ nicht die einzige Partei, zu der die Hersteller des „Ibiza-Videos“ Kontakt suchten. Im Spätsommer 2017 bittet M. den ehemaligen Politiker des Liberalen Forums und Haselsteiner-Vertrauten Zoltán Aczél um einen raschen Termin. Da Aczél zu dieser Zeit im Ausland weilt, ersucht er seinen Geschäftspartner und ehemaligen Nationalratsabgeordneten des LIF, Alexander Zach, der über seine Unternehmen mehr als 200.000 Euro an die NEOS spendete, den Termin wahrzunehmen. Zach ist ein ehemaliger Schulkollege von M. und somit bestens mit ihm bekannt.42

Ein erstes Treffen zwischen Zach und M. findet Ende August 2017 in der Anwaltskanzlei statt. Dort wird Zach ein Audiofile über ein Tablet vorgespielt, auf dem Strache und Gudenus abschätzig über Haselsteiner sprechen und Andeutungen machen, ihm und der STRABAG Bauaufträge zu entziehen. Mit dieser Information kontaktiert er Aczél und vereinbart einen weiteren Termin, welcher diesmal zu Dritt stattfinden sollte. Es steht jedenfalls von Beginn an im Raum, dass dieses Material seinen Preis hat. An den genauen Betrag konnte sich Alexander Zach im U-Ausschuss nicht mehr erinnern, er sagte:

„Also ich kann jetzt auch nicht mehr sagen, wann welcher Preis genannt wurde, aber diese Zahl von fünf Millionen, um die fünf Millionen stand im Raum“.43

Obwohl laut Zach kein Interesse an dem Material bestand, findet knapp zwei Wochen später der Termin mit M., Zach und Aczél in einem Kaffeehaus statt. Anlass für das Gespräch war demnach lediglich die Absage.

Warum für eine Absage ein Termin zu dritt in einem Kaffeehaus veranstaltet werden musste, obwohl ein einfaches Telefonat gereicht hätte, konnte Zach nicht näher erklären. Mit Haselsteiner sei über dieses Thema jedenfalls nie gesprochen worden, da von seiner Seite vermutlich ohnehin kein Interesse an dem laut Zach „wertlosen“ Material bestanden hätte.

Auch die österreichischen Behörden erfuhren nicht erst am Abend der Veröffentlichung von der Existenz des „Ibiza-Videos“. Slaven K., ein aus dem Umfeld von Julian Hessenthaler stammender V-Mann des Bundeskriminalamtes, hatte seinen Polizeikontakt bereits im Herbst 2018 über die Existenz und die Inhalte des Videos informiert.44

Kurz vor der Veröffentlichung des Videos sprach Hessenthaler erneut mit Slaven K., um dessen Kontakte zu nutzen und das Bundeskriminalamt „vorzuwarnen“. Er wollte dadurch den Eindruck verhindern, dass hier eine aus dem Ausland gesteuerte Wahlmanipulation im Gange sei.45

Wenn man im Zuge des Untersuchungsausschusses mitverfolgt hat, wie massiv die ÖVP mittlerweile mit der Errichtung eines „Tiefen Staates“ vorangekommen ist und dadurch auch Zugriff auf die obersten Organe der Republik hat, kann man nur zu einem Rückschluss kommen: Die ÖVP wusste bereits im Herbst 2018 von der Existenz des „Ibiza-Videos“. Anders als die FPÖ, denn behördenintern wurden die durch die Polizei gewonnenen Informationen nicht an die Spitze des Innenministeriums weitergegeben.

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