Читать книгу Der Hersteller im europäischen Produktsicherheitsrecht - Christian Piovano - Страница 34

a) Auswahlermessen

Оглавление

Die Marktüberwachungsbehörden haben im Rahmen des Auswahlermessens den Adressaten der Maßnahme (Störer) zu ermitteln.87 Dazu werden in § 27 Abs. 1 ProdSG die möglichen Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen gemäß § 26 Abs. 2, 4 ProdSG festgelegt. Um eine rechtmäßige Störerauswahl durchzuführen, müssen die Marktüberwachungsbehörden unzweifelhaft die infrage kommenden Adressaten – unter anderem den Hersteller – feststellen können.

Der Hersteller im europäischen Produktsicherheitsrecht

Подняться наверх