Читать книгу Theorie und Praxis des Generalstreiks in der modernen Arbeiterbewegung Inauguraldissertation - Elsbeth Georgi - Страница 11

Die Wirkung des Klassenstreiks kann sich einerseits in einem Druck auf die Gegner zur Herbeiführung des Zieles äußern; andererseits kann der Streik aber auch eine Beeinflussung der Arbeiter selbst zur Folge haben.

Der Druck auf die Gegner kann auf zweierlei Weise erfolgen: durch wirkliche Ausführung des Klassenstreiks, oder durch seine bloße Ankündigung.

Bei der wirklichen Ausführung kann dieser Druck vorwiegend ideeller Natur sein: Manifestations- oder Demonstrationsstreik. Durch die Arbeitsverweigerung soll der Gegner und sollen die Indifferenten nachdrücklichst auf das Begehren der Arbeiter aufmerksam gemacht, zu seiner Erfüllung aufgefordert werden;[51] der Demonstrationsstreik bedeutet also einen starken "Appell an die Gewissen ... eine Aufrüttelung der schlafenden Rechtsempfindung", einen "Gewissensschärfer", soll aber nicht bloß einen "Bittgang", sondern "immer auch ein eindrucksvolles Mene-Tekel",[52] eine Drohung darstellen; es soll "der Einheit des Willens der Massen in Bezug auf ein bestimmtes Ziel der stärkste, nachhaltigst wirkende Ausdruck gegeben",[53] "die in der Zahl liegende Wucht der Arbeiterklasse mit der nötigen Zähigkeit und Energie entfaltet" werden, damit sich "die herrschenden Klassen der Stärke der Gegner bewußt werden",[54] erkennen, "wie ernst es ihnen sei"[55] und aus diesem "Anschauungsunterricht"[56] lernen. Der auch vom Demonstrationsstreik unzertrennliche mehr oder minder starke materielle Druck soll zur Verschärfung des psychologischen Effekts dienen, zugleich, durch Erweckung von Furcht vor der Wiederholung oder Verstärkung der Arbeitseinstellung, wie eine Drohung wirken.

[51] Denn die Arbeitsniederlegung ziehe so weite Kreise in Mitleidenschaft, "daß sich die Öffentlichkeit wohl oder übel genötigt sieht, sich mit dem Streik und seinen Ursachen eingehend zu befassen" (Bernstein, "Pol. M-str. u. pol. Lage", p. 39).

[52] Bernstein, "Politischer Massenstreik und Revolutionsromantik".

[53] Bernstein, "Der Kampf in Belgien und der politische Massenstreik", p. 417; Kampffmeyer, a. a. O. meint, auch der Kleinbetrieb könne sich Arbeitsruhe "im Interesse einer allgemeinen politischen Demonstration auferlegen".

[54] Olberg, "Nachträgliches zum Eisenbahnerstreik".

[55] v. Elm (Prot. Gewft. Kongr. Köln 05, p. 226). — In einem Aufruf der tschecho-slawischen Sozialisten zur Demonstration am 10. Okt. 05 in Prag für das allg. gl. Wahlrecht heißt es: "Erhebet Euch in Massen, damit Euer Wille unabwendbar erscheine, wie das Schicksal!... Erheben wir uns zu einer Manifestation, damit sie die Kraft und Entschlossenheit von Hunderttausenden klarlege, wenn sie gezwungen wären, von der Abwehr zum Angriff überzugehn" (vgl. Dokumente des Sozialismus, Nov. 05, p. 521).

[56] Z. B. "Der Generalstreik" ("Weckruf", 28. Mai 04), und Kampffmeyer, a. a. O. p. 877.

Beim Pressionsstreik aber ist der beabsichtigte Druck vorwiegend materieller Natur. Durch die Wirkungen des Ausstandes soll die Gegenseite unentrinnbar zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden.[57]

[57] Vgl. Heine, "Politischer Massenstreik im gegenwärtigen Deutschland?"; vgl. auch Block, a. a. O.

Der Pressionsstreik ist in seiner zeitlichen Ausdehnung prinzipiell von der Kapitulation einer der beiden Parteien abhängig; seine Dauer läßt sich also gar nicht von vornherein bestimmen. Der Demonstrationsstreik, der nur Eindruck machen soll, ohne daß mit einer sofortigen Erzwingung von Konzessionen gerechnet würde, kann von Anfang an für eine bestimmte, meist kurze Dauer proklamiert werden.

Von der bloßen Ankündigung, der "proklamierten Bereitschaft",[58] der Androhung des Klassenstreiks wird erwartet, daß sie unter Umständen genüge, um die Gegner zur Nachgiebigkeit zu veranlassen.[59] Und zwar kommt die Drohung sowohl für Teilziele in Betracht, (besonders Schutz der Volksrechte, "Hinter dem allgemeinen Wahlrecht muß stehen der Wille zum Generalstreik"),[60] als auch zur Durchsetzung des Endziels; man glaubt, daß die Gegner, wenn sie die Arbeiter im Besitz einer solchen Waffe wüßten, eher einen friedlichen Ausgleich suchen würden.[61]

[58] Dr. Liebknecht, Prot. Parteitg. Mannheim 06, p. 281.

[59] Ähnlich wie mitunter bei Lohnkämpfen "die Besorgnis vor der Waffe, welche die Arbeiter gebrauchen können", die Unternehmer zu Konzessionen veranlasse (Stieda, Art. Arbeitseinstellungen im Hdwb. der Staatsw. 2. Aufl.); — aus diesem Grund will z. B, Adler den polit. M.str. nicht abschwören (vgl. Prot. Parteitg. Wien 03, p. 131).

[60] Dies der vielfach angefochtene Satz von Hilferding ("Zur Frage des Generalstreiks"). — Beispiele solcher Klassenstreikdrohung: in Belgien soll auf diese Weise Ende der 1890er Jahre der Versuch einer Wahlrechtsverschlechterung verhindert worden sein; in Frankreich soll die Kl.-Str.-Drohung die Zurücknahme einer Antistreikvorlage bewirkt (Briand a. a. O. p. 12 ff.), die Angst vor dem Generalstreik seinerzeit den Eintritt Millerands ins Ministerium gefördert haben (?), (vgl. Dejeante, "Congrès générale des Organisation socialistes françaises Paris 1899," p. 257 ff.), während z. B. die Generalstreikdrohungen, die Ende Juli 1906 in Zürich laut wurden, das kantonale Verbot des Streikpostenstehens, das bis Ende 1906 dauerte, nicht zu beseitigen vermochten.

[61] So Kautsky, "Allerhand Revolutionäres", p. 739, 740.

Die Androhung wird verschieden wirken, je nachdem ein Klassenstreik schon vorangegangen ist oder nicht, je nachdem eine größere oder geringere Beeinträchtigung zu erwarten steht.[62] Wie die Ausführung, so kann auch die Androhung unter Umständen das Gegenteil des gewünschten Effekts herbeiführen, indem sie z. B. den Gegner zu umso energischerem Widerstand reizt; oder indem sie von Dritten in verhängnisvoller Weise in Rechnung gezogen wird.[63]

[62] Daß die Furcht vor dem Unbekannten, vor dem "adversaire mysterieux, dont la force doit être présumé d'autant plus grande, plus irrésistible, qu'on n'a pas eu encore l'occasion de la mesurer" (Briand, a. a. O. p. 12 ff.) hierbei eine Rolle spiele, ist bei den gegenwärtigen Verhältnissen des intern. Nachrichtendienstes, sowie bei dem Stande der an Hand der Statistik und der täglichen Erfahrung erlangten Voraussicht kaum anzunehmen.

[63] Bernstein, "Patriotismus, Militarismus und Sozialdemokratie", sagt: "Die Vorstellung, daß in dem in Frage kommenden Lande eine machtvolle Partei existiert, die nur auf den Krieg wartet, um der eigenen Regierung Schwierigkeiten zu bereiten, einen Militärstreik und dergleichen ins Werk zu setzen, kann zur größten Kriegsgefahr werden, für abenteuernde Politiker geradezu ein Anreiz sein, auf einen Krieg mit jenem Lande hinzuarbeiten."

Die Wirkung auf die Arbeiter selbst kommt einerseits bei der wirklichen Ausführung des Klassenstreiks zu Stande. Zunächst handelt es sich hierbei um eine Beeinflussung der aktiv am Streik beteiligten Arbeiter, die "im Kampf ihre Kraft erproben und sich für den späteren siegreichen Kampf schulen" sollen;[64] denn der Klassenstreik stärke das Klassenbewußtsein,[65] das revolutionäre Bewußtsein;[66] außerdem handelt es sich um die Wirkung auf die übrigen Proletarier, also um einen propagandistischen Zweck;[67] der Klassenstreik, der auch dem letzten Proletarier die gegenseitige soziale Abhängigkeit klar vor Augen führe, vermöge Gebiete und Gewerbe aufzurütteln, die für gewöhnlich der sozialistischen Agitation unzugänglich seien.[68] Außer der Propaganda für die proletarische Bewegung im allgemeinen soll aber auch die Propaganda für den Klassenstreik als solchen gefördert werden. Und in der Tat läßt sich eine derartige Wirkung, sogar über nationale Grenzen hinaus, auch mehrfach wahrnehmen.[69]

[64] Vanêk (Prot. Parteitg. Wien 03, p. 125); ähnl. Olberg, "Nachträgliches zum Eisenbahnerstreik"; Block, a. a. O. p. 563.

[65] Umrath, a. a. O. p. 18, 19; Resolution der Guesdisten (Prot. int. Kongr. Amsterdam 04, p. 30).

[66] Dieses habe im Generalstreik "sein neues kommunistisches Manifest" geschrieben; die Generalstreikidee bedeute "nichts anderes, als die Ersetzung der großen unpersönlichen stimmzettelfrohen Masse durch die Vereinigung der zielklaren und zielwollenden Persönlichkeiten" (E. Th. "Der Parteitag von Jena und der Generalstreik" ["Einigkeit", 9. Dez. 05]); Friedeberg, "Parlamentarismus und Generalstreik", p. 3, 31, 32), während der Parlamentarismus dem "Klassenkampf den Todesstoß" gegeben habe, da er das Proletariat an der Legalität des "Klassenstaats" interessiere, das revolutionäre Bewußtsein einschläfere; nur durch die Erfahrung des Generalstreiks könne das Proletariat den endlichen Zerfall der bürgerlichen Gesellschaft kennen lernen (Louis, p. 301 ff.).

[67] Luxemburg ("Und zum dritten Mal das belgische Experiment") nennt den Klassenstreik ein "wirksamstes Mittel der sozialistischen Agitation"; der "Weckruf" (Art. vom 9. Jan. 04, "Wo wollen wir hin? Der Generalstreik") nennt ihn "wirksamstes Propagandamittel"; die "Wahrheit" (Beilage zu Nr. 11, "Antimilitarismus und Generalstreik", p. 12) sagt: "Kein anderes Propagandamittel hat ... so bedeutende Erfolge erzielt"; vgl. auch Block, p. 563; Weill, p. 410.

[68] So sei ein Teil der Hausindustrie beim belgischen Wahlrechtsstreik aufgerüttelt worden; der "Weckruf" (28. Mai) rühmt diesen Effekt den Solidaritätsstreiks nach, behauptet auch einen großen propagandistischen Erfolg (?) des Genfer Generalstreiks ("Weckruf" vom 9. Jan. 04).

[69] Einfluß des belgischen Kl-streiks auf den schwedischen von 1902 (vgl. Enquête, p. 377; Allg. Ztg. 21. 4. 02); Eindruck des finnischen Nationalstreiks auf die schwedischen Arbeiter (Branting [Soz. Mh. Aug. 06, p. 664]); Einfluß der beiden belgischen Kl.-streiks auf die österreichische Wahlrechtsbewegung (Prot. Parteitg. Wien 1894, p. 4-6, 31, 34, 58; Prot. Parteitg. Wien 1903, p. 131); Einfluß des schwedischen Streiks (Bracke, Enquête, p. 86), ital. Streiks (Bömelburg, Prot. Gwkft. Kongr. Köln 05, p. 215), der belgischen und österreichischen Bewegung (Bernstein, Prot. Parteitg. Bremen 04, p. 193), der russischen Revolutionsstreiks (Bernstein, "Politischer Massenstreik und Revolutionsromantik"; Prot. Parteitg. Jena, Bebel [p. 307], David [p. 328]; Prot. Parteitg. Mannheim, Luxemburg [p. 261], David [p. 259]) auf die deutsche Klassenstreikdiskussion.

Nicht nur mit der Ausführung, auch mit der bloßen Verbreitung der Idee werden gewisse Wirkungen auf das Proletariat bezweckt. Einerseits soll die Überzeugung von der Anwendungsmöglichkeit dieses Mittels das "erhebende und stählende Gefühl der eigenen Kraft und Siegeszuversicht" entfachen und hierdurch dem Proletariat den Verzicht auf schwächende Zwergkämpfe (durch die es den Zusammenbruch hinauszuschieben trachte) ermöglichen.[70] Andererseits soll die Vorstellung einer scheinbar so gut fundamentierten, scheinbar so leicht zu erreichenden Eingangspforte zu den Herrlichkeiten des Zukunftsstaates, soll die "anziehende", "verführerische", "fascinierende" Idee, durch bloßes Nicht-Arbeiten die Erlösung von aller Mühsal zu erlangen,[71] im Proletariat den Glauben an eine bessere Zukunft befestigen. Der Klassenstreik erscheint in dieser Auffassung als "weithin leuchtende Fackel",[72] "Leitstern", "Richtschnur", "Symbol",[73] "Ideal",[74] "das große Endziel",[75] kurz, als Ersatz für die schon abgegriffene Vorstellung vom Zukunftsstaat. Wie diese wird auch die Klassenstreikidee als Propaganda-, Organisations-, Erziehungsmittel betrachtet,[76] und zwar soll sie nicht nur das Klassenbewußtsein fördern, indem sie die "Ideale des Klassenkampfes" in den Vordergrund rücke,[77] sondern durch Kräftigung des revolutionären Willens auch eine Beschleunigung der Entwicklung herbeiführen können; so daß sich infolge der Klassenstreik-Propaganda die Umwandlung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft weit früher vollziehen könne, als dies der bloß mechanische Ablauf der ökonomischen Verhältnisse gestatten würde.

[70] Kautsky, "Allerhand Revolutionäres", p. 740.

[71] Diese Vorstellung sei nur zu sehr geeignet, den vielen "utopisch angelegten Naturen" in den Arbeiterkreisen aller Länder Nahrung zu geben (Vliegen, "Der Generalstreik als politisches Kampfmittel", p. 195).

[72] Friedeberg, "Parlamentarismus und Generalstreik", p. 31.

[73] Der Sozialismus befasse sich mit dem Mysteriösen, der Transformation der Produktion; von dieser schweren Lehre gebe der Generalstreik ein leicht faßliches Bild (Sorel, "Lo sciopero generale").

[74] Vgl. z. B. auch Weill, p. 409 ff.

[75] Friedeberg, "Weltansch.".

[76] Vgl. Thesing, "Per la questione dello sciopero generale"; Polledro, "Per la terminologia dello sciopero generale"; die Erfüllung des proletarischen Seelenlebens mit der Generalstreikidee werde die Organisationen so stärken, daß gewaltsame Kämpfe vielleicht vermieden werden können (Friedeberg, a. a. O., und "Parlamentarismus und Generalstreik", p. 27 ff.); "En indiquant aux travailleurs un but d'organisation, en leurs offrant un moyen d'emancipation, à l'efficacité duquel ils croient fermément, elle (die G-streiksidee) a puissament contribué à donner à l'action syndicale plus de confiance et de methode" (Briand, p. 15).

[77] Friedeberg, "Parlamentarismus und Generalstreik", p. 3, 4, 26, 27; derselbe: Prot. Parteitg. Dresden 03; ähnl. Allemane (Prot. int. Kongr. Amsterdam, p. 26); sowie die programmatische Erklärung des 7. Kongresses der "freien Vereinigung" im April 1906 (cit. bei v. Elm, "Die Gewerkschaftsdebatte auf dem Mannheimer Parteitag").