Читать книгу Allgemeines Verwaltungsrecht - Franz-Joseph Peine - Страница 37

Inhaltsverzeichnis

I. Begriff des Verwaltungsrechts

II. Das Verwaltungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts

III. Verhältnis des Verwaltungsrechts zu den anderen Ebenen des öffentlichen Rechts

IV. Bedeutsame Einteilungen des Verwaltungsrechts

V. Die Relevanz des Privatrechts im Verwaltungsrecht

VI. Entwicklung des Verwaltungsrechts

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Fall 1:

In Berlin werden von Jugendlichen öffentliche und private Gebäude sowie U- und S-Bahnen mit Farbe aus Spraydosen besprüht; es entstehen zT bizarre „Gemälde“. Um dieses Sprayen zu verhindern, erlässt das Abgeordnetenhaus von Berlin ein „Spraydosen-Verkaufsgesetz“. § 1 lautet: Das Verkaufen von mit Farben gefüllten Spraydosen ist verboten. Ausnahmsweise dürfen diese Spraydosen verkauft werden an Malerbetriebe, … § 2: Für die Überwachung des Verbots sind die Gewerbeaufsichtsbehörden zuständig. Ist das Verkaufsgesetz Privatrecht oder öffentliches Recht? Rn 44

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Fall 2:

Als A seinen neuen Personalausweis auf dem Rathaus in Empfang nimmt, stellt er fest, dass sein Name falsch geschrieben ist. Er gerät in Aufregung und beschimpft die Mitarbeiter der Verwaltung als dem Zeitgeist verfallene Typen, deren Anspruch an die Qualität ihrer Arbeit gegen Null tendiere. Zugleich verlangt er die sofortige Berichtigung des Personalausweises. Daraufhin verweist ihn der Behördenleiter des Hauses. Welche Rechtsnatur hat diese Maßnahme? Rn 45

Teil I Grundlagen › § 3 Verortung des Verwaltungsrechts in der Rechtsordnung › I. Begriff des Verwaltungsrechts